Bezirksparteitag der Oberpfälzer AfD verläuft ohne Störungen

Presse missbraucht Einladung zur Berichterstattung dazu, AfD-Gegnern eine Protestveranstaltung zu ermöglichen

Schwandorf. Am 18. November 2016 hielt der Oberpfälzer Bezirk der Alternative für Deutschland seine jährliche Versammlung ab, die der oberfränkische Bezirksvorsitzende Tobias Peterka sachkundig leitete. Auf der Tagesordnung stand der Bericht des Vorstands, den der Bezirksvorsitzende Christian Paulwitz präsentierte. Neben dem Rückblick auf die größeren Veranstaltungen im Bezirk stach besonders der starke Mitgliederzuwachs im Bezirk um gut 40 % hervor. Dabei erfolgt die Mitgliederverwaltung aufgrund der knappen Mittel in Bayern noch komplett ehrenamtlich, federführend durch die Bezirksvorsitzende Claudia Marino. Im Anschluss folgte der Rechenschaftsbericht durch den Schatzmeister Helmut Müllner, der im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen und der Erfüllung der Bedingungen zur vollen Ausschöpfung der staatlichen Parteienförderung um Spenden warb.

Vorstandswahlen standen keine an, und so nutzte der Stellvertretende Landesvorsitzende Werner Meier die Zusammenkunft für einen Vortrag zu aktuellen Themen. Dabei griff er zunächst die verfehlte Eurorettung auf – erst vor kurzem erfolgte eine neue Zahlung über 1,1 Mrd. Euro durch den ESM an Griechenland unter fadenscheinigem Vorwand angeblicher Reformen. Des weiteren ging er auf die weiter fortgesetzte Krise durch illegale Einwanderung ein. Die von der Bundesregierung den Bürgern vorgegaukelte Beruhigung der Flüchtlingskrise widerspreche in hohem Maße den aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Migration. Die Zahl der Erstanträge des laufenden Jahres hat sich gegenüber dem Vorjahreszeitraum verdoppelt. Im Jahr 2016 haben bis Oktober fast 700.000 Flüchtlinge Erstanträge beim BAMF gestellt. So viele wie niemals zuvor in der Bundesrepublik. Dazu präsentierte er eine Hochrechnung der Flüchtlingskosten für den deutschen Steuerzahler. Werner Meier schloss mit einem Hinweis auf die zentrale AfD-Forderung aus dem Grundsatzprogramm, der Einführung von Volksentscheiden nach Schweizer Vorbild. Die Parlamentarier seien in der Regel nicht in der Lage, die richtigen Entscheidungen zur Lösung der Probleme zu treffen. Als Berufspolitiker seien sie von anderen Interessen geleitet als das Volk. Eine dauerhafte Lösung der gesellschaftlichen Krisen könne nur die direkte Demokratie gewährleisten.

Als offene demokratische Partei hatte die Oberpfälzer AfD auch die beiden großen Regionalzeitungen zur Berichterstattung eingeladen, wie auch schon einen Monat zuvor, als jedoch der damals angesetzte Termin wegen der Mobilmachung durch AfD-Gegner und des Drucks, den die Gaststätte dadurch spürte, abgesagt werden musste. Auch diesmal hatten AfD-Gegner wieder Wind bekommen und eine Gegenveranstaltung angemeldet. „Wir sind uns sicher, dass die Indiskretion wieder durch die eingeladene Presse erfolgte“, meint Paulwitz, „trotz der ausdrücklichen Angabe, dass die Einladung der Berichterstattung über die Versammlung diene und nicht der öffentlichen Bekanntmachung. Wir wissen jedoch nicht, von welcher der beiden Zeitungen dies ausgegangen war.“ Für die Einladung des viel größeren Mitgliederkreises habe man jedenfalls andere Begriffe verwendet als für die Presseeinladungen. Die dort verwendeten Begriffe wurden jedoch beim Aufruf zur Gegenkundgebung von der Antifa und den linken AfD-Gegnern übernommen, die es offenbar nicht ertragen können, wenn sich Menschen anderer Meinung als der ihrigen zu den für Vereine und Parteien nach demokratischen Regeln gesetzlich vorgeschriebenen Jahresversammlungen treffen.

Besonders peinlich habe sich einmal mehr die Mittelbayerische Zeitung verhalten, stellt Paulwitz fest. Nachdem sie im Vorfeld mitgeteilt hatte, sie könne leider keinen Mitarbeiter zur Berichterstattung senden, fand sie offenbar doch einen für die Berichterstattung über die Gegenkundgebung. Trotz des Vertrauensbruchs sieht Paulwitz sein Verhältnis zur regionalen Presse entspannt. Frei nach Goethe benehme sie sich gelegentlich halt „wie ein Teil von jener Kraft, die das Böse will und das Gute schafft“, meint er schmunzelnd und freut sich über die sechs Interessenten, die aufgrund der Vorberichte über die Gegenkundgebung und in der Annahme, es handele sich um eine öffentliche AfD-Veranstaltung, ihren Weg zum Bezirksparteitag gefunden hatten. Da sie nun schon einmal da waren, wurden sie eingeladen, im Warmen der Versammlung als Gäste beizuwohnen und sich selbst über das zu informieren, was die Presse ihnen vorenthalten wollte, während die spießbürgerlichen Anhänger des linken Polit-Establishments zusammen mit dessen „Antifa“-Sympathisanten im kalten Nieselregen ihr hermetisch vernageltes Weltbild pflegten, in dem die AfD so etwas wie die Rolle des leibhaftigen „Gottseibeiuns“ einnimmt.

AfD-Infostand in der Regensburger Innenstadt hält linksextremen Gewalttätern stand

Grundsatzprogramm der AfD stieß auf großes Bürgerinteresse – Original vor Plagiat

2016-11-05-infostand-rbg-hpDer Kreisverband Regensburg der Alternative für Deutschland hat am 5. November zum Wahlkampfauftakt im Kreis Regensburg einen Informationsstand in der Regensburger Innenstadt durchgeführt. Er erhielt dabei großartige Unterstützung aus den Kreisverbänden Nürnberg und Aichach-Friedberg. Dabei herrschte reges Interesse seitens der Bürger – die mitgebrachten Bestände an AfD-Grundsatzprogrammen waren bereits nach zwei Stunden verteilt. „Ich bin gespannt, was ich bei der Konkurrenz an Plagiaten finde“, meinte ein Interessent mit Blick auf das kürzlich beschlossene Grundsatzprogramm der CSU. Eines ist ja bereits bekannt: die Forderung nach Volksabstimmung auf Bundesebene, ein Kernanliegen der AfD.

Nach etwa einer Stunde tauchten ca. 20 zum Teil vermummte Linksextremisten von der sogenannten „Antifa“ auf und versuchten, den Stand ruckartig einzukesseln. Dabei scheuten Sie auch nicht vor körperlicher Gewalt gegen AfD-Mitglieder am Stand zurück. Mehrere AfD-Mitglieder wurden verletzt, zwei ältere Herren im Gesicht durch gezielte Faust- und Ellenbogenschläge, so dass sie notärztlich versorgt werden mussten. Einer der linksextremen Gewalttäter konnte im Anschluss der Polizei übergeben werden.

Auch wurden der Stand und Infomaterial beschädigt. Die vermummten Linksextremisten der „Antifa“ erhielten Unterstützung durch Sprechchöre weiterer Personen, u. a. von der Grünen-Jugend und der sozialistischen Organisation „Die Falken“. Die Störer konnten erst nach Eintreffen der Polizeiverstärkung zum Abzug bewegt und das Recht auf Versammlungsfreiheit und die Durchführung eines angemeldeten Informationsstands wiederhergestellt werden.

Die Vorfälle zeigen in erschreckender Weise, wie demokratische Rechte in ihren Grundfesten erschüttert sind, und werden seitens des AfD Kreisverbandes Regensburg aufs Schärfste verurteilt. Die Kreisvorsitzenden Christoph Schikora und Thomas Braun sind entsetzt über eine derartige Radikalisierung der Gewalt gegen den Kreisverband und fordern eine Beendigung der Unterstützung der Linksextremen durch Parteien wie die SPD oder die Grünen, aber auch von der CSU fehlt ein klares Bekenntnis zum freien politischen Wettbewerb.

Der Regensburger Kreisvorstand dankt der Polizei für Ihren Einsatz vor Ort.

Die bäuerliche Landwirtschaft hat Zukunft!

Vortrag mit Peter Felser am 27.Oktober 2016 um 19 Uhr in der Gaststätte „Zum Goldenen Ross“, Pfraundorfer Str. 10 in 93176 Beratzhausen.

Die aktuelle Milchpreiskatastrophe hat unbenannt-2
die Situation der Landwirte in Deutsch-
land wieder auf die Tagesordnung
gespült:

Schnell werden mit Millionenbeträgen Hilfen zugesagt, die kurzfristig helfen, langfristig aber die bäuerlichen Betriebe weiter zerstören. Täglich sterben 15 Höfe in Deutschland, jährlich sind es 5700. Welche Agrarpolitik kann hier noch umsteuern? Wie kann die Kluft zwischen Verbrauchern und Landwirten wieder geschlossen werden?
Was „ist es uns wert“? Der Vortrag von Peter Felser, stellvertretender Landesvorsitzender des AfD Mittelstandsforum Bayern, zeigt Alternativen auf und beleuchtet kritisch die Themen „Ausrichtung am Weltmarkt“, „Bodenspekulation“, „Ernährungssicherheit“, und „Billiglebensmittel“. Es wird aber auch deutlich, dass die wenigen Zeilen im neuen AfD-Programm zum Thema „Landwirtschaft“ nur der Beginn einer echten alternativen Agrarpolitik sein kann.

 

 

Großer Andrang zu Frauke Petrys Auftritt in Rieden-Kreuth

Die Parteivorsitzende deckt in ihrer gut einstündigen Rede ein breites Spektrum an  AfD-Positionen ab

Rieden-Kreuth, 1. Oktober 2016. Vor dem Eintreffen der Bundesvorsitzenden der Alternative für Deutschland, Dr. Frauke Petry, mussten immer wieder Stühle herangebracht werden, um den weit mehr rund 600 interessierten Gästen Platz zu bieten. Ziemlich pünktlich gegen 19 Uhr war es dann so weit und die Hauptrednerin des Abends zog zu den Klängen des Bayerischen Defiliermarsches in die Festhalle ein.

In seinen Begrüßungsworten blickte Werner Meier, Kreisvorsitzender Amberg/Neumarkt und Stellvertretender Landesvorsitzender, noch einmal auf die Hindernisse im Vorfeld der Veranstaltung zurück, die erst am Vortag durch den Entscheid des Landgerichts Amberg endgültig aus dem Weg geräumt wurden, und dankte allen Mitgliedern und Helfern, die organisatorisch an der Vorbereitung und am Gelingen der Veranstaltung mitgewirkt hatten. Anschließend stellte der Oberpfälzer Bezirksvorsitzende Christian Paulwitz in einem Rückblick auf den Gegenwind gegen eine AfD-Veranstaltung im April des Jahres in Schwandorf eine Spaltung der Gesellschaft in zwei Gruppen fest, die kaum noch zu einer gemeinsamen Sprache fänden oder aber aneinander vorbeiredeten. Als eine Ursache dafür machte er die Neubesetzung von Begriffen im Sinne der herrschenden Politik aus und nannte als Beispiele „Integration“, „Demokratie“, aber auch „(Rechts-)Populismus“, die sich von der gewachsenen Bedeutung der Begriffe und ihrer Auffassung durch normale Bürger unterscheide.

In ihrer mehr als einstündigen Rede, die von den Gästen mit hohem Interesse verfolgt wurde, griff die Parteivorsitzende Dr. Frauke Petry diesen Gedanken auf und stellte eine Emotionalisierung der politischen Diskussion fest, in der sich insbesondere die politisch linken Kräfte als moralisch gut betrachten und abweichende Positionen als moralisch unterlegen, wenn nicht böse, so dass die sachliche Diskussion politischer Konzepte vielfach nicht mehr stattfinden könne. Deutschland sei zwar nicht so weit, dass man es als eine Diktatur bezeichnen könne, so Petry, die sich an ihre Erfahrungen aus der DDR erinnert, in der man aufgrund einer nicht genehmen politischen Haltung auch ins Gefängnis kommen konnte. Aber es sei bereits auf dem Wege in einen totalitären Staat, und das machte Petry unter anderem daran fest, dass Eltern Kinder mittlerweile rieten, über manche Dinge in der Schule nicht so frei zu sprechen, wie sie das in der Familie könnten – dies erinnere sie in fataler Weise an das Klima der früheren DDR. Sie schloss einen Appell an, als Eltern die Auseinandersetzung in der Schule aufzunehmen, wenn es zum Beispiel um die Verbreitung der Gender-Ideologie und der Frühsexualisierung gehe, da die Schultern der Eltern stärker seien, diese Konflikte zu tragen, als die der Kinder.

Einen großen Raum in ihrer Rede nahm auch die derzeitige Problematik der geduldeten illegalen Einwanderung ein. Anfang der 90er Jahre sah die Politik parteiübergreifend in den damals etwa 500.000 Flüchtlingen, die im Zuge des Bosnienkrieges nach Deutschland kamen, eine existentielle Bedrohung der Stabilität des Landes. Aus diesem Grunde wurde der Artikel 16a des Grundgesetzes in seiner heutigen Form formuliert, in der sich niemand auf einen Anspruch auf das Asylrecht berufen kann, der aus einem Land der Europäischen Union bzw. einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreise. Heute dagegen werde diese Rechtsordnung bewusst missachtet, bei einer Zahl von rund einer Million innerhalb eines Jahres und weiteren jedenfalls über 300.000 in diesem Jahr, wobei der Familiennachzug noch gar nicht berücksichtigt sei. Und dabei handele sich zum überwiegenden Teil nicht um Zuzug aus Europa wie in den 90er Jahren, sondern aus überwiegend kulturfremden Gebieten, vor allem aus dem islamischen Raum. Die AfD-Vorsitzende verwies auf Umfrageergebnisse unter bereits länger im Lande lebenden Muslimen, von denen mehr als die Hälfte angaben, dass für sie die Regeln der Scharia wichtiger seien als deutsche Gesetze. Angesichts u. a. der eingeschränkten Rechte insbesondere von Frauen im Islam ist es Position der AfD, dass der politische Islam unvereinbar sei mit dem Grundgesetz. Angesichts des großen Zustroms illegaler Einwanderer seit gut einem Jahr sei es zudem angebracht, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge umzuwandeln in eine Rückführungsbehörde.

Frauke Petry stellte in ihrer Rede die große Bandbreite an AfD-Positionen ausführlich vor und stand im Anschluss für 30 Minuten den Fragen der Gäste zur Verfügung, die kurz und diszipliniert sowie inhaltlich auf einem hohen Niveau gestellt, aber auch sehr kenntnisreich und detailliert beantwortet wurden. Nicht nur im Verlauf ihrer Rede ging sie mehrfach auf die notwendige Stärkung der demokratischen Kultur in Deutschland ein, auch die Fragen der Zuhörer zeigten, dass darin ein besonders wichtiger Punkt gesehen wird. Im Rahmen der Antwort auf die letzte Frage stellte sie ihre Vorstellung von der parlamentarischen Arbeit der AfD als Oppositionspartei im nächsten Bundestag dar. Während in anderen Ländern wie z. B. Frankreich ein relativ freies Verhalten der Abgeordneten in Abstimmungen völlig üblich und normal sei, herrsche in deutschen Parlamenten und insbesondere im Bundestag ein ausgesprochenes Blockdenken und Fraktionsdisziplin. Die AfD wolle darauf hinwirken, dass sich das Abstimmungsverhalten wieder zunehmend an den bearbeiteten Themen orientiere und weniger von Blockdenken geprägt wird, und so auch zu einer wieder offeneren demokratischen Debattenkultur beitragen.

Wie auf den größeren bayerischen AfD-Veranstaltungen üblich, schloss der Abend mit dem gemeinsamen Singen der Nationalhymne und der Bayernhymne. Wir bedanken uns bei unserer Bundesvorsitzenden für den überaus gelungenen und interessanten AfD-Abend.

Parteiprogramm der AfD – Langfassung

Parteiprogramm der AfD – Kurzfassung

Frauke Petry kommt nach Rieden-Kreuth bei Amberg

**** Amberger Landgericht bestätigt Vertrag für Petry-Veranstaltung ****
**** Veranstaltung findet wie geplant in der Festhalle (neben Ostbayern-Halle) statt ****
*** Einlass ab 18:30 Uhr – aus Sicherheitsgründen behalten wir uns vor, ***
*** Taschenkontrollen durchzuführen – wir bitten um Verständnis ***

Allen unfairen Widerständen zum Trotz wird die Parteivorsitzende am 1. Oktober zur aktuellen politischen Lage sprechen

Die Veranstaltung des AfD-Kreisverbands Amberg-Neumarkt ist nach den Worten des petry-in-der-oberpfalzKreisvorsitzenden Werner Meier „Auftakt und erster Höhepunkt der Oberpfälzer AfD vor den Bundestagswahlen 2017“. Da der Auftritt der AfD-Bundesvorsitzenden sicherlich viele Anhänger und Bürger der Region anziehe habe man die Veranstaltung beim „Gut Matheshof“ gebucht, landläufig unter dem Namen „Ostbayernhalle“ bekannt. Die angemietete Festhalle bietet Platz für mehrere hundert Personen. „Wir wollen mit dem Auftritt von Frauke Petry auch für unsere Oberpfälzer Heimat Flagge zeigen, das ist mir wichtig“, meint der Co-Vorsitzende des Kreisverbands Oliver Rödel, der sich über die erfolgreiche Plakatwerbung freut und auch über die Resonanz in der Presse.

Wie üblich gibt es gegen die AfD-Veranstaltung politischen Widerstand, und wie so häufig zeigt sich mal wieder die SPD als Gegner des demokratischen Wettbewerbs. So möchten der Oberpfälzer SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl und andere AfD-Gegner die Veranstaltung verhindern und sind beim Geschäftsführer des Trägers der Räumlichkeiten entsprechend vorstellig geworden, um politischen Druck auszuüben. Der AfD-Kreisvorsitzende Meier bestätigt, dass eine Anwaltskanzlei vor einigen Tagen die Kündigung des Mietvertrages zustellen ließ, mit der Begründung des Vertragsbruches. Die Partei habe die Halle für eine geschlossene Versammlung angemietet, und nun bewerbe sie eine öffentliche Veranstaltung.
Diesen Kündigungsgrund hält Werner Meier, der auch Stellvertretender AfD-Landesvorsitzender ist, für fadenscheinig und nicht stichhaltig. „Alle schriftlichen und mündlichen Korrespondenzen weisen nachweislich auf die Öffentlichkeit der Veranstaltung hin. Aufgrund der bereits laufenden Werbemaßnahmen, Firmenverträge und Übernachtungsbuchungen können wir nicht einfach ein paar Tage vorher die Veranstaltung abblasen. Wir gehen weiterhin davon aus, dass die vertraglichen Zusagen eingehalten werden. Dies haben wir der Ostbayernhalle gegenüber unmissverständlich deutlich gemacht.“

Geradezu peinlich wirkt die vom örtlichen SPD-Gemeinderat in Presseberichten zitierte Warnung vor der angeblichen Gefahr für das an diesem Tag auf dem Gelände stattfindende Reitturnier oder die in der Nähe untergebrachten Asylbewerber. „Wenn hier Trillerpfeifen als mögliche Störung, die die Pferde scheu machen könnten, angeführt werden – soll man das als Drohung verstehen?“, fragt sich der AfD-Bezirksvorsitzende Christian Paulwitz. Schließlich seien derartige Krawalle nicht von den Gästen zu erwarten, die eine Rede hören wollen, wohl aber von den Sturmtruppen der linksextremen sogenannten Antifa, die regelmäßig versucht, AfD-Veranstaltungen lautstark zu stören und den demokratischen Diskurs zu verhindern. Das sogenannte „Oberpfälzer Bündnis für Toleranz und Menschenrechte“ lasse mit seinem Motto „Bunt, kreativ, LAUT“ ja nichts gutes erahnen. „Im übrigen gibt es ein abgestimmtes Sicherheitskonzept, um derartige Störungen möglichst bereits im Vorfeld zu unterbinden“, bestätigt auch Bezirksvorsitzende Claudia Marino, die seit Wochen mit der Organisation der Veranstaltung beschäftigt ist.

Erster AfD-Ortsverband in der Oberpfalz gegründet

Am vergangenen Samstag, dem 10. September 2016, wurde regenstauf-bearbeitetunter dem Dach des Kreisverband Regensburg in Regenstauf der erste AfD-Ortsverband in der Oberpfalz gegründet. In Anwesenheit des Vorsitzenden des Bezirksverband Oberpfalz Christian Paulwitz und der Vorstandschaft des Kreisverband Regensburg wurde Markus Meier aus Steinsberg zum Vorsitzenden gewählt, dessen Stellvertreter ist der bereits im KV Regensburg als 2. stv. Vorsitzender aktive Armin Bauer. „Wir werden in Zusammenarbeit mit Kreis- und Bezirksverband den Bürgerinnen und Bürgern eine Alternative zu den alten Parteien bieten“, so Bauer.

Im linken Würgegriff – Die Posse um die Dombesetzung in Regensburg

AfD Regensburg fordert Streichung staatlicher Zuschüsse für linksextreme Gruppen und Organisationen

Die Besetzung des Regensburger Doms durch eine Gruppe von Sinti und Roma hat bundesweit ein großes mediales Echo erzeugt. Das Bild, das die Presseberichte aufzeigen sollten, war klar: die völlig verzweifelten Sinti und Roma versuchen der Abschiebung zu entgehen, indem sie um kirchliches Asyl bitten, in Wirklichkeit aber fordern sie es ein.

Ein gewisser Isen Asanovski, eigentlich ein in Hamburg und Berlin bereits bekannter „Krawallmacher“, ist „Sprecher“ der Asylforderer, die linken Unterstützer heißen hier „Regensburger Privatbürger“.

Das Bistum agiert geschickt. Es wird nur von Duldung und nicht von Asyl gesprochen. Durch die Tolerierung der Gruppe im Dom verhindert das Bistum unschöne Bilder einer Zwangsräumung durch die Polizei. Auf diese Art medialer Präsenz haben es die Organisatoren wahrscheinlich abgezielt. Der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer und der Generalvikar Michael Fuchs machen den linken Aktivisten aber einen Strich durch die Rechnung.

Jetzt geht das Tauziehen erst los. Vor dem Dom werben einige stramm linke Aktivisten für das Bleiberecht für alle. Es dauert Tage bis ein Anzeigenblatt die Posse ein wenig beleuchtet. Das Bistum schafft es, durch Verhandlungen die Besatzer aus dem Dom St. Peter in das Pfarrheim St. Emmeram hinaus zu komplimentieren. Dort versucht man das ganze auszusitzen. Als die linksradikalen Organisatoren merken, dass das Vorhaben zu scheitern droht, versuchen sie mit einem Hungerstreik der Sache neuen Schwung zu geben. Es ist aber bereits zu spät, die Drahtzieher sind mehr oder weniger entlarvt, die Sinti und Roma wollen nicht richtig hungern, und durch absurde Drohungen, „Taschengeld“-Forderungen und Abriegeln des Pfarrheims selbst gegen Mitarbeiter des Bistums manövrieren sie sich selber ins totale Abseits. Schließlich wird nach einer Anzeige wegen Hausfriedensbruchs das Pfarrheim geräumt.

Die Duldung dieser beschriebenen Situation verursachte beim Bistum, der Stadt Regensburg und Landes- bzw. Bundesbehörden hohe Kosten. „Mit dem Geld der Steuerzahler ist sparsam und zielgerichtet umzugehen, das ist die öffentliche Hand dem Bürger schuldig“, meint Thomas Braun, Vorsitzender des AfD-Kreisverband Regensburg. „Natürlich kann es kein ‚Bleiberecht für alle‘ geben, wie von linken Gruppen gefordert, denn es ginge ja voll auf Kosten der einheimischen Steuerzahler!“. In der Regel sei das Geld in den Herkunftsländern tatsächlicher Flüchtlinge und ihren Nachbarländern viel effizienter einsetzbar.

In Wirklichkeit sind den Linken die Flüchtlinge vollkommen egal“, sagt Christoph Schikora, der den Kreisverband zusammen mit Thomas Braun führt. Das zeige auch das Beispiel einer linken Kommune in Berlin. Wie kürzlich durch die Presse ging, sei man dort nicht bereit gewesen, ein wenig von einem rechtswidrig besetzten Grundstück für Flüchtlinge abzugeben. „Die Flüchtlinge sind für die Linken nur Mittel zum Zweck!“

Der Staat wie auch einige Organisationen, leider auch Teile der Kirchen, seien mittlerweile zur Beute von extremen Linken geworden. Die Behörden verzichten aus Angst bzw. Opportunismus auf Durchsetzung geltenden Rechts, und schaffen dadurch rechtsfreie Räume für Erpresser, Forderer und Rechtsbrecher.

Zu dieser Situation passten auch sehr gut die Worte des Hl. Augustinus: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande.“, so der bekennende Katholik Schikora.

Deshalb fordert die Alternative für Deutschland restriktive Durchsetzung geltenden Rechts und den sofortigen Stopp jeglicher staatlichen Unterstützung für linksextreme Gruppen und Organisationen in Regensburg und in Deutschland.

Regensburg Wahlen

AfD Kreisverband Regensburg wählt neuen Vorstand

Am Wochenende hat der Kreisverband Regensburg in seiner Mitgliederversammlung einen neuen Kreisvorstand gewählt. Aufgrund des enormen Mitgliederzuwachses war auch eine Vergrößerung von fünf auf sieben Vorstandsmitglieder erforderlich, um für die künftigen Aufgaben und den bevorstehenden Wahlkampf gewappnet zu sein. Außerdem wurde auch in Regensburg erstmals eine Doppelspitze gewählt nach dem Vorbild im Bezirksvorstand.

Als wichtigste Aufgabe sieht es der neue Vorstand,  sich gegen die Diffamierungen der Altparteien und massive Bedrohungen  der Antifa gegenüber den ortsansässigen Wirten zu stellen. In der Vergangenheit war es aus diesem Grund kaum möglich, Treffen für interessierte Bürger zu organisieren.

Versammlungsleiter Christian Paulwitz und seine Co-Vorsitzende im Bezirk Claudia Marino freuten sich über die Bereitschaft der Mitglieder, sich aktiv in die Vorstandschaft einzubringen. Beide sind  zuversichtlich, dass der Kreisverband Regensburg nun wichtige Projekte, wie die Gründung von Ortsverbänden, die Organisation großer Veranstaltungen und Stammtische auch im Regensburger Land umsetzen kann.

Auf dem Foto von links nach rechts: die beiden Vorsitzenden Christoph Schikora und Tom Braun,  Schriftführer Jakob Kerler, 1. Stellvertreter Peter Timmel, Schatzmeister Norbert Jörss,   3. Stellvertreter Klaus Piater, sowie 2. Stellvertreter Armin Bauer

Der Bezirksvorstand wünscht den neuen Vorständen viel Erfolg und ein glückliches Händchen für kommende Entscheidungen.

Claudia Marino und Christian Paulwitz
Bezirksvorsitzende

Grillfest Foto

OBERPFÄLZER GRILLFEST EIN GRANDIOSER ERFOLG

Am Wochenende trafen sich die Mitglieder der AfD Oberpfalz zu Ihrem alljährlichem Sommer-Grillfest.
Der Bezirksvorstand konnte mit Freude bei strahlendem Sonnenschein über 70 Gäste begrüßen.
Nach den Begrüßungsansprachen durch Bezirksvorsitzenden Christian Paulwitz und dem Stellvertretendem Landesvorsitzenden Werner Meier verwöhnte uns unsere Wirtin mit einem leckeren Grillbuffet und Beilagen, die keine Wünsche mehr offen ließen. An dieser Stelle vielen, vielen Dank für die hervorragende Bewirtung.
Von nachmittags bis tief in die Nacht gab es viele interessante Gespräche, es entwickelten sich neue Freundschaften, und alle waren einhellig der Meinung, dass solche Treffen ab nun öfter abgehalten werden müssen.
Hier bleibt uns beiden Bezirksvorsitzenden nur noch ein großer Dank und folgendes an unsere Mitglieder:

Vielen Dank an Euch alle, ihr habt es geschafft,
und im vergangenen Jahr gezeigt, wie man´s richtig macht.
Dass wir Oberpfälzer wieder zusammengefunden,
und Differenzen und Streit komplett verschwunden,
darauf können wir stolz sein und zufrieden,
wir Oberpfälzer werden allen Paroli bieten.

Eure beiden Bezirksvorsitzenden
Claudia Marino und Christian Paulwitz

Ist die „Lüge“ in Politik, Verwaltung und den Medien präsent?

Einladung zum Politischen Stammtisch des Kreisverbands Schwandorf/Cham am 15. Juli in Roding (Details siehe Bild), Eintritt frei

Facebook-Werbung-SwobodaRaimund Swoboda setzt sich mit diesem Thema angesichts der Verunglimpfungen und Beschimpfungen der AfD und ihrer Spitzenpolitiker in den Medien und durch den politischen Gegner, aber auch des Informationsverhalten der Polizei anlässlich der Vorfälle in der Sylvesternacht in Köln auseinander. Schlagworte wie „Gleichschaltung der Medien“, „Lügenpresse“ oder „Schweigekartell“ erwecken den Verdacht, dass  Stimmungsmache, Manipulation und Hetze im Journalismus ebenso hoffähig geworden sind, wie flapsiger „Polit-Sprech“, Vulgärsprache oder Lügen. Warum eigentlich wird den Leuten bei Medienberichten über aufsehenerregende Straftaten selten bis gar nicht die Nationalität / Staatsbürgerschaft / Herkunft oder andere Aspekte zur Täterpersönlichkeit mitgeteilt? Wie ist die Verfassungs- und Gesetzeslage? Diese und andere Inhalte des Vortrages unseres Gastes, der auch gerne auf Fragen eingehen wird, versprechen einen interessanten Abend.

Raimund Swoboda ist AfD-Mitglied, arbeitet in den Landesfachausschüssen für „Familie und Soziales“ und „Bildung, Kultur und Medien“ und vertritt den Bezirksverband Mittelfranken in der Landesprogrammkommission Bayern. Als Leitender Polizeidirektor a. D. ist er nicht nur theoretisch mit dem Thema vertraut. Es ist sein Bestreben, möglichst viele Mitbürger und Wähler aus der Mitte unserer Gesellschaft anzusprechen und für unsere Partei zu gewinnen, weshalb er bei Kundgebungen, Demonstrationen und Themen-Veranstaltungen als Redner auftritt, aber auch die Kreisverbände als lokale Veranstalter in Fragen der Veranstaltungssicherheit und den Umgang mit Behörden berät und unterstützt.