Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben wenn’s dem “linken” Nachbarn nicht gefällt…

Nach dem Ver­lust des Stamm­tisch­plat­zes im Prü­fe­nin­ger Schloss­gar­ten hat sich der AfD Kreis­ver­band in Regens­burg nach einem neuen Lokal umge­schaut und ist beim Restau­rant „Eliza“ fün­dig gewor­den. Es fand ein per­sön­li­ches Tref­fen im Lokal statt, um die Räum­lich­kei­ten zu besich­ti­gen und in per­sön­li­chen Kon­takt mit dem Lokal­be­trei­ber zu tre­ten. Wir haben uns gleich als die AfD Regens­burg vor­ge­stellt. Nach dem offe­nen und net­ten Gespräch hat man uns gestat­tet, dort regel­mä­ßig poli­ti­sche Stamm­ti­sche abzu­hal­ten. Einige Ter­mine wur­den bereits ver­ein­bart. Beim ers­ten Ter­min nun hat­ten wir Zeit und Ort erst 24 Stun­den zuvor ver­öf­fent­licht. Wir hat­ten ja mit Angrif­fen aus der lin­ken auto­no­men Szene gerech­net. Was dann aber folgte, über­traf unse­rer aller Befürch­tun­gen. Der Wirt hat kurz nach der Ver­öf­fent­li­chung mas­si­ven Tele­fon­ter­ror erlebt. Neben anony­men Andro­hun­gen, das Lokal nie­der­zu­bren­nen, gab es auch Anrufe von Stadt­rä­ten, die dem Wirt wirt­schaft­li­chen Scha­den in Aus­sicht gestellt haben. Die Dro­hun­gen und Beläs­ti­gun­gen nah­men zum Abend so mas­siv zu, dass der Wirt sich gezwun­gen sah, seine Fami­lie in Sicher­heit zu brin­gen. Denn es wur­den sogar Kon­troll­be­su­che vom Ver­ein „Rol­ling Rat Pack“ erstat­tet, ob sich die AfD nun tat­säch­lich träfe. Dass der Lokal­be­trei­ber und seine Frau, die mit der AfD keine Pro­bleme haben, selbst Zuwan­de­rer sind und Ihre Gast­stätte allen fried­fer­ti­gen Men­schen offen hal­ten, hat das linke Milieu offen­sicht­lich nicht beein­druckt. Zum Schutze der Fami­lie und des Wir­tes hat die AfD Regens­burg den Treff­punkt spon­tan ver­legt.
Wir ver­ur­tei­len sol­che Angriffe aufs Schärfste. Sie zei­gen, wie die Demo­kra­tie von einer links-grünen Szene mit Füßen getre­ten wird.

Die SPD will sich im Umgang mit der AfD neu erfinden

In Schwan­dorf wird das für sie beson­ders schwer

Am Wochen­ende wurAfD-Demokratie-lebende in den Medien über ein Stra­te­gie­pa­pier von SPD-Vize Olaf Scholz berich­tet, der vor­schlägt, die AfD nun inhalt­lich zu atta­ckie­ren. Nach den kata­stro­pha­len Umfra­ge­wer­ten der letz­ten Monate mag eine Rich­tungs­än­de­rung not­wen­dig sein, es wäre aller­dings eine sen­sa­tio­nelle Kehrt­wende – Zwei­fel sind ange­bracht, ob diese gelin­gen kann.

Gele­gen­heit hätte die SPD gehabt, sich inhalt­lich mit unse­rer Schwan­dor­fer Vor­trags­ver­an­stal­tung „Gutes Geld für freie Men­schen“ mit Peter Boeh­rin­ger aus­ein­an­der­zu­set­zen. Allein die Gegen­kund­ge­bung des soge­nann­ten „Bünd­nis­ses gegen Rechts­ex­tre­mis­mus“ – getra­gen von den Par­teien Linke, Grüne, SPD, sowie Links­ex­tre­mis­ten der Antifa, die anschlie­ßend die Zufahrt zur Gast­stätte zu blo­ckie­ren ver­such­ten –, also die Gegen­kund­ge­bung mit Betei­li­gung des Schwan­dor­fer Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Franz Schind­ler (SPD) nahm das Thema der AfD-Veranstaltung gar nicht zur Kennt­nis, son­dern machte gegen ein Phan­tom mobil (Zitat Schind­ler laut Mit­tel­baye­ri­scher Zei­tung: man könne die AfD „nicht als rechts­ex­treme Par­tei“ betrach­ten. – Unnö­tig, das zu beto­nen, aber wo er recht hat, hat er recht. Was er dann aber mit dem „Bünd­nis gegen Rechts­ex­tre­mis­mus“ gegen die AfD will, bleibt sein Geheimnis).

Ange­sichts des Dru­ckes und der Dro­hun­gen gegen die Gast­stätte, die die AfD-Veranstaltung beher­bergte (wir berich­te­ten), haben wir uns erlaubt, den an der Gegen­kund­ge­bung teil­neh­men­den Stadt­rä­ten Franz Schind­ler (SPD) und Marion Juniec-Möller (Die Grü­nen) ein paar Fra­gen zu stel­len (siehe hier), nicht nur den Druck auf die Gast­stätte betref­fend, son­dern – ganz im Sinne des SPD-Parteivizes Scholz und sei­ner neuen Stra­te­gie – auch in Bezug auf die man­gelnde demo­kra­ti­sche Kul­tur, Gegen­kund­ge­bun­gen ohne the­ma­ti­schen Bezug abzu­hal­ten und statt­des­sen nur den poli­ti­schen Geg­ner zu dif­fa­mie­ren. Wir bedan­ken uns bei Herrn Schind­ler für den anschlie­ßen­den Ver­such, sich mit der AfD aus­ein­an­der­zu­set­zen und geben hier seine Ant­wort wider:

„Zwar bin ich Ihnen keine Rechen­schaft schul­dig, doch bestä­tige ich gerne, dass ich am 22.04.2016 an einer Kund­ge­bung gegen eine AfD-Veranstaltung in Schwan­dorf teil­ge­nom­men habe.
Als Grün­dungs­mit­glied des Schwan­dor­fer Bünd­nis­ses gegen Rechts­ex­tre­mis­mus werde ich mich auch wei­ter­hin an ent­spre­chen­den Aktio­nen betei­li­gen.
Ich habe auf den Betrei­ber der Gast­stätte, in dem die AfD-Veranstaltung statt­ge­fun­den hat, kei­ner­lei Druck aus­ge­übt und sehe keine Ver­an­las­sung, mich von Aktio­nen ande­rer zu dis­tan­zie­ren, mit denen ich nichts zu tun habe.
Ihre Sorge um das demo­kra­ti­sche Klima in unse­rem Land halte ich ange­sichts der Hetz­ti­ra­den füh­ren­der Mit­glie­der Ihrer Par­tei für scheinheilig.“

Lei­der ist der Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Schwan­dor­fer SPD den Fra­gen genauso aus­ge­wi­chen wie damals die Gegen­ver­an­stal­tung dem Thema des AfD-Vortrages. Wir ver­su­chen noch, von Herrn Schind­ler das eine oder andere Bei­spiel für angeb­li­che Hetz­ti­ra­den füh­ren­der Mit­glie­der der AfD genannt zu bekom­men, damit wir ver­ste­hen, was er damit meint und das gege­be­nen­falls klä­ren können.

Alles in allem machen wir uns jedoch nach unse­ren Erfah­run­gen wenig Hoff­nung auf die Fähig­keit der SPD, die neue Stra­te­gie umzu­set­zen und sich mit der AfD inhalt­lich aus­ein­an­der­zu­set­zen. Zum einen ist es tief im sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Selbst­ver­ständ­nis ver­an­kert, sowieso auf der rich­ti­gen – näm­lich der lin­ken und damit gerech­ten – Seite zu ste­hen und daher über­haupt keine inhalt­li­che Aus­ein­an­der­set­zung nötig zu haben. Zum ande­ren gehört zu die­ser Welt­sicht auch ein ganz gro­ßes Miss­trauen gegen jeg­li­che Form des Wett­be­werbs, der ja selbst­ver­ständ­lich in ers­ter Linie unge­recht ist und unbe­dingt vom Staat in enge Schran­ken ver­wie­sen wer­den muss, damit man ihn eini­ger­ma­ßen ertra­gen kann. Soll man das beim demo­kra­ti­schen Wett­be­werb anders sehen, zumal wenn er so unge­recht gegen die SPD ist? So rich­tig böse kann man da auch der Antifa nicht sein, macht sie doch immer­hin die Drecks­ar­beit, so dass man sich selbst in der Rolle des Sau­ber­manns dar­stel­len kann. Ein gera­des Wort, dass es eine Saue­rei ist, wenn Wirte bedroht wer­den und die grund­ge­setz­lich ver­an­kerte Mei­nungs– und Ver­samm­lungs­frei­heit unter­mi­niert wird, egal wen es betrifft? – Nicht doch unter die­sen Umstän­den von der SPD!

Nein, eine inhalt­li­che Aus­ein­an­der­set­zung ist von der SPD nicht zu erwar­ten, viel­mehr ein Ein­gra­ben in den eige­nen Wolken-Kuckucksheimphantasien und deren hart­nä­cki­ges Ver­tei­di­gen gegen Rea­li­tä­ten. Und die Ent­wick­lung zur dritt­stärks­ten poli­ti­schen Kraft in Deutsch­land (von Bay­ern reden wir da jetzt bes­ser nicht).

Fragen an Schwandorfer Stadträte zur demokratischen Kultur in Schwandorf

Im Zuge unse­rer Ver­an­stal­tung zum Thema “Gutes Geld für freie Men­schen” mit Peter Boehri­ner in Schwan­dorf (siehe hierzu den nächs­ten Bei­trag unten inkl. Link zum Vor­trags­vi­deo) muss­ten wir — wie zuvor auch schon bei klei­ne­ren Ver­an­stal­tun­gen — erle­ben, wie von radi­ka­len Kräf­ten im Vor­feld Druck auf die Gast­stät­ten­be­trei­ber aus­ge­übt wurde, uns den Ver­an­stal­tungs­raum zu kün­di­gen. Wir haben dies zum Anlass genom­men, die an einer soge­nann­ten Gegen­kund­ge­bung betei­lig­ten Schwan­dor­fer Stadt­räte zu ihrer dies­be­züg­li­chen Hal­tung zu befra­gen. Der Brief vom 28.4.2016 ist im wesent­li­chen wort­gleich gerich­tet an die Stadt­räte Frau Marion Juniec-Möller (Grüne) und Herrn Franz Schind­ler (Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der SPD). Eine Kopie ist auch an Bür­ger­meis­te­rin Ulrike Roidl (SPD) zur Kennt­nis gegangen:

“Sehr geehrte …

wie in der Mit­tel­baye­ri­schen Zei­tung vom 19.4. berich­tet , haben Sie sich einem “Bünd­nis” gegen eine AfD-Veranstaltung am 22.4. in der Schwan­dor­fer Schwe­fel­quelle zum Thema “Gutes Geld für freie Men­schen” ange­schlos­sen. Par­al­lel wurde auf die Betrei­be­rin der Gast­stätte im Vor­feld der Ver­an­stal­tung mas­si­ver Druck aus­ge­übt, der AfD die Räum­lich­kei­ten zu kün­di­gen. In die­sem Zusam­men­hang bit­ten wir Sie um die Beant­wor­tung fol­gen­der Fragen:

1.    Hal­ten Sie es für rich­tig, dass poli­tisch unab­hän­gige Gast­stät­ten­be­trei­ber ihre Gäste selek­tie­ren soll­ten nach ideo­lo­gi­schen Kon­for­mi­täts­kri­te­rien einer sich selbst dazu defi­nie­ren­den Obrig­keitDrohbrief-Antifa-SAD_Gaststätte-anonymisiert?

2.    Im Zuge des Drucks, der auf die Gast­stätte auf­ge­baut wurde, erhielt diese einen anony­men Droh­brief , in dem mas­sive Sach­be­schä­di­gung ange­droht wurde, wenn die Ver­an­stal­tung nicht recht­zei­tig abge­sagt werde. Dis­tan­zie­ren Sie sich von dem Droh­brief, der offen­bar aus dem Umfeld gewalt­be­rei­ter links­ex­tre­mis­ti­scher Grup­pen wie der sog. „Antifa“ stammt? Ver­mu­ten Sie die Urhe­ber im Umfeld des “Bünd­nis­ses”? Dis­tan­zie­ren Sie sich von der „Antifa“, die immer wie­der zu Gewalt, Sach­be­schä­di­gun­gen und Repres­sa­lien unter ande­rem gegen Gast­stät­ten­be­trei­ber aufruft?

3.    Hal­ten Sie es dem demo­kra­ti­schen Klima in unse­rem Land für zuträg­lich, wenn eine Kund­ge­bung gegen eine poli­ti­sche Ver­an­stal­tung einer Par­tei und damit eines demo­kra­ti­schen Mit­be­wer­bers sich nicht im min­des­ten mit dem Thema der Ver­an­stal­tung aus­ein­an­der­setzt, son­dern nur der Hetze gegen den poli­ti­schen Geg­ner dient?

Wir wären für die Beant­wor­tung der drei Fra­gen inner­halb einer Woche sehr dank­bar, da wir sie zeit­nah zu die­sem offe­nen Brief ver­öf­fent­li­chen wollen.

Mit freund­li­chen Grüßen,

Clau­dia Marino                          Chris­tian Pau­l­witz                       Dr. Felix Bör­ner
Bezirks­vor­sit­zende                    Bezirks­vor­sit­zen­der                     Kreisvorsitzender

Großes Interesse an AfD-Veranstaltung zu „gutem Geld“

Vor­trag und Dis­kus­sion auf hohem Niveau in über­vol­lem SaalBoehringer-Schwandorf

Haupt­re­fe­rent und AfD-Mitglied Peter Boeh­rin­ger zog am 22. April mit sei­nem Vor­trags­ti­tel „Gutes Geld für freie Men­schen“ mehr als 120 Inter­es­sierte in den über­vol­len Vor­trags­saal in Schwan­dorf an. Sie erleb­ten einen hoch­in­ter­es­san­ten Vor­trag zur Funk­ti­ons­weise des gegen­wär­ti­gen Geld­sys­tems und über die Zusam­men­hänge, die nach Ansicht des Refe­ren­ten zu sei­nem unwei­ger­li­chen Zusam­men­bruch füh­ren müs­sen. „Ich wun­dere mich, dass aus­ge­rech­net die ‚Linke‘ im Vor­feld zu die­ser Ver­an­stal­tung mobil gemacht hat“, meinte der Edel­me­tall­ex­perte Boeh­rin­ger, der mit einer Bür­ger­in­itia­tive zur Lage­rung des Bun­des­bank­gol­des in Deutsch­land einer brei­ten Öffent­lich­keit bekannt gewor­den war. „Bei vie­len mei­ner Ana­ly­sen könnte auch eine Sarah Wagen­knecht zustim­men, wenn auch die Schluss­fol­ge­run­gen, die wir dar­aus zie­hen, sich deut­lich unterscheiden.“

Kern­an­lie­gen des Mit­glieds der libe­ra­len Hayek-Gesellschaft ist es, Geld dem Zugriff von Staat und staats­na­hen Insti­tu­tio­nen zu ent­zie­hen und zu einem auf frei­wil­li­ger Basis durch die Men­schen gewähl­ten Zah­lungs­mit­tel zu gelan­gen. In der Geschichte sei dies viel­fach Gold gewe­sen, müsse es aber nicht in Zukunft sein. Ent­schei­dend sei, dass Geld frei­wil­lig akzep­tiert werde und nicht durch Zwang. Geld sei auch ein Macht­fak­tor, beson­ders für die­je­ni­gen, die über die Mög­lich­keit ver­fü­gen, Geld zu schaf­fen und dadurch von ande­ren erar­bei­te­tes Ver­mö­gen in ihre Rich­tung umzu­len­ken. Die Mög­lich­keit der Geld­schöp­fung in den Hän­den weni­ger sei daher unde­mo­kra­tisch und freiheitsentziehend.

Im Vor­feld der Ver­an­stal­tung war von Lin­ken mit Unter­stüt­zung loka­ler Poli­ti­ker ins­be­son­dere von SPD und Grü­nen gegen die AfD-Veranstaltung mobi­li­siert wor­den, wie die Presse berich­tete. Bei sei­ner Begrü­ßungs­rede sprach AfD-Kreisvorsitzender Dr. Felix Bör­ner auch an, dass auf die Gast­stät­ten­be­trei­ber erheb­lich Druck aus­ge­übt wor­den war und dankte der Wir­tin für ihre Stand­haf­tig­keit. „Eigent­lich sollte es in einem freien Land ja eine Selbst­ver­ständ­lich­keit sein, dass eine Gast­stätte völ­lig unpo­li­tisch zu allen Sei­ten ein­fach nur ihrem Geschäft nach­ge­hen kann“, meinte er.

Bezirks­vor­sit­zen­der Chris­tian Pau­l­witz bedau­erte am dar­auf­fol­gen­den Wochen­ende, dass die Mit­tel­baye­ri­sche Zei­tung nur über die Gegen­de­mons­tra­tion berich­tete, obwohl ein Redak­teur beim Vor­trag anwe­send gewe­sen sei. In dem Bericht werde u. a. eine Stadt­rä­tin der Grü­nen zitiert, die auf Basis eines aus dem Zusam­men­hang genom­me­nen  und auch noch falsch zitier­ten Sat­zes von Boeh­rin­gers „Gold­sei­ten­blog“ (kor­rekt: „Bald ist unsere Wahr­heit die OFFENKUNDIGE Wahr­heit“ – siehe hier Kom­men­tar unten) schloss: „Da träumt jemand ganz klar von der Macht­er­grei­fung“. Das sei nun genau das Gegen­teil des­sen, was Boeh­rin­ger in sei­nem Vor­trag in Schwan­dorf ver­tre­ten habe, denn er trete ja gerade dafür ein, Geld dem Zugriff jeg­li­cher kon­zen­trier­ter Macht zu ent­zie­hen. „Es ist erstaun­lich, wie sich man­che Men­schen ihre eige­nen Phan­ta­sie­wel­ten erschaf­fen und dann beharr­lich gegen die Rea­li­tät ver­tei­di­gen“, meinte Pau­l­witz zu den zitier­ten Äuße­run­gen auf der Gegen­demo. Er freue sich umso mehr über die Ini­ta­tive der Bezirks­vor­sit­zen­den Clau­dia Marino, den Vor­trag sowie ein Inter­view mit dem Refe­ren­ten auf Video auf­zu­zeich­nen, und die­sen unter fol­gen­den Links bereit­zu­stel­len, damit sich die Men­schen eine eigene Mei­nung bil­den könnten:

https://www.youtube.com/watch?v=b8tbsDrphR4 (Inter­view)
https://www.youtube.com/watch?v=mdy0wEd5bkQ (Vor­trag)
https://www.facebook.com/afd.oberpfalz/
https://www.facebook.com/AfD-KV-SchwandorfCham-1638412759740931/

Clau­dia Marino                                  Chris­tian Pau­l­witz
Bezirks­vor­sit­zende                            Bezirksvorsitzender

Die AfD spricht in Schwandorf über „Gutes Geld“

Refe­rent ist Peter Boeh­rin­ger, Grün­der der Bür­ger­in­itia­tive zur Heim­ho­lung des Bundesbank-GoldesBoehringer

Am Frei­tag, den 22. April, lädt der Kreis­ver­band Schwan­dorf der Alter­na­tive für Deutsch­land ab 18:30 Uhr in der Gast­stätte Schwe­fel­quelle in Schwan­dorf zum kos­ten­lo­sen Vor­trags­abend ein (siehe Ver­an­stal­tungs­flyer). Refe­rent des Abends ist Peter Boeh­rin­ger mit dem Thema „Gutes Geld für freie Men­schen“. Kreis­vor­sit­zen­der Dr. Felix Bör­ner aus Zell freut sich auf einen inter­es­san­ten und dis­kus­si­ons­rei­chen Abend. „Das Thema Geld ist für alle Men­schen von unmit­tel­ba­rer Bedeu­tung, nicht leicht zu durch­schauen und Objekt des Lob­by­is­mus. Genau dar­über müs­sen wir reden, wenn in Finanz­krei­sen ver­stärkt über die Abschaf­fung des Bar­gelds schwa­dro­niert wird“, fin­det er.

Auch AfD-Bezirksvorsitzender Chris­tian Pau­l­witz aus Nit­ten­dorf sieht der Ver­an­stal­tung mit gespann­ter Erwar­tung ent­ge­gen: „Wir möch­ten kurz vor dem Pro­gramm­par­tei­tag der AfD in ein für uns ganz wich­ti­ges Thema ein­stei­gen und freuen uns, dass es uns gelun­gen ist, hier­für einen hoch­ka­rä­ti­gen Refe­ren­ten zu bekom­men.“ Peter Boeh­rin­ger sei nicht nur natio­nal wie inter­na­tio­nal bekannt durch die erfolg­rei­che Bür­ger­in­itia­tive „Holt unser Gold heim“, son­dern auch als Spre­cher des baye­ri­schen AfD-Landesfachausschusses „Geld und Wäh­rung“ Mit­glied der Pro­gramm­kom­mis­sion der Alter­na­tive für Deutsch­land und mit­ver­ant­wort­lich für die For­mu­lie­rung des Kom­mis­si­ons­an­trags zu die­sem Grün­dungs­thema der Partei.

Clau­dia Marino                 Chris­tian Pau­l­witz
Bezirks­vor­sit­zende           Bezirksvorsitzender

Christian und ich

Starke Mitgliederentwicklung der AfD im Bezirk Oberpfalz

Ver­an­stal­tun­gen sind gut besucht

Seit Mona­ten erfah­ren die poli­ti­schen Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tun­gen der Alter­na­tive für Deutsch­land star­kes Inter­esse, das sich auch in stei­gen­den Mit­glie­der­zah­len nie­der­schlägt. In der Oberf­palz hat die AfD mitt­ler­weile so viele Mit­glie­der wie noch nie. „Es kom­men die ganz nor­ma­len Leute zu uns, die mit ihren Steu­ern den Staat finan­zie­ren: Fach­ar­bei­ter, kleine Selb­stän­dige, Inge­nieure und Rechts­an­wälte – unter dem Ein­druck der Gescheh­nisse in der Syl­ves­ter­nacht in vie­len deut­schen Groß­städ­ten auch zuneh­mend Frauen“, sagt Clau­dia Marino, Bezirks­vor­sit­zende aus Wei­den, die die Mit­glie­der­ver­wal­tung für ganz Bay­ern betreut. Größ­ter Kreis­ver­band ist nach wie vor Regens­burg – die größ­ten Zuwächse im letz­ten hal­ben Jahr hat­ten mit 50 bzw. 40 % jedoch die Kreis­ver­bände Wei­den und Amberg/Neumarkt.

Es ist aber nicht nur das Migra­ti­ons­thema, das die Men­schen bewegt, der Unmut rich­tet sich auch auf die Art, wie Poli­tik von oben nach unten durch­ge­drückt wird. „‘Haben wir eigent­lich noch eine Demo­kra­tie?‘ ist eine der am meis­ten gestell­ten Fra­gen, die man von Gäs­ten unse­rer Dis­kus­si­ons­abende hört“, meint der Nit­ten­dor­fer Chris­tian Pau­l­witz, mit Clau­dia Marino gleich­be­rech­tig­ter Bezirks­vor­sit­zen­der. „Und das nächste große Thema ist bereits da: Mit ‚Nie­mand hat vor, das Bar­geld abzu­schaf­fen‘ ist Dr. Schäu­ble unge­fähr so glaub­wür­dig wie Wal­ter Ulbricht zum Mau­er­bau“, spot­tet er. „Schließ­lich stand er ja auch ein­mal dafür, dass ein Euro-Land nicht für die Schul­den eines ande­ren ein­ste­hen müsse.“

Für das Jahr 2016 hat sich die AfD in der Ober­pfalz wie­der mehr Ver­an­stal­tun­gen mit exter­nen Refe­ren­ten und grö­ße­rer Öffent­lich­keits­wir­kung vor­ge­nom­men.
Clau­dia Marino                 Chris­tian Pau­l­witz
Bezirks­vor­sit­zende           Bezirksvorsitzender

Offener Leserbrief an die Mittelbayerische Zeitung

Bezug: MZ vom 1. Februar 2016 — Seite 1: “Empö­rung über AfD-Chefin Frauke Petry”

Sehr geehrte Damen und Herren,AFD_Logo.mit.Opf.klein

dan­kens­wer­ter Weise haben Sie auf Seite 1 einige Zitate von Frau Petry kor­rekt wie­der­ge­ge­ben: “Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Ein­satz von Waf­fen­ge­walt.” Die Phan­ta­sien Ihres ver­ant­wort­li­chen Nachrichten-Redakteurs ​auf der Fol­ge­seite “auf wehr­lose Frauen und Kin­der zu schie­ßen” ent­sprin­gen allein sei­ner Vor­stel­lungs­gabe und haben nichts mit Frau Petry oder der AfD zu tun.

Zur Sache: Der Staat bean­sprucht das Gewalt­mo­no­pol, um im Gegen­zug das Recht und die Sicher­heit sei­ner Bür­ger und deren Eigen­tum zu schüt­zen. Nach Arti­kel 16a des Grund­ge­set­zes kann sich nicht auf das Asyl­recht beru­fen, wer aus einem siche­ren Dritt­staat ein­reist. Bei dem Ansturm von Migran­ten, den wir ver­stärkt seit dem Som­mer ver­gan­ge­nen Jah­res erle­ben, han­delt es sich um ille­gale Ein­wan­de­rung, die unser Land über­for­dert, zumal die Abschie­be­quote rechts­kräf­tig abge­lehn­ter und aus­rei­se­pflich­ti­ger Asyl­be­wer­ber seit Jah­ren bei unter 10 % liegt. Wie zuletzt auch in dem Gut­ach­ten des ehe­ma­li­gen Ver­fas­sungs­rich­ters di Fabio bestä­tigt, ist es Auf­gabe des Bun­des, die Gren­zen gegen ille­gale Ein­wan­de­rung zu schüt­zen. Ent­spre­chend der Geset­zes­lage müs­sen die Mit­tel ver­hält­nis­mä­ßig sein — ein Schuß­waf­fen­ge­brauch kommt selbst­ver­ständ­lich nur bei gewalt­sa­mem Ein­drin­gen mit hoher kri­mi­nel­ler Ener­gie in Frage, wenn andere Mit­tel bis zum Warn­schuß nicht wirk­sam sind. Wenn der Staat sich bei der Durch­set­zung des Rechts nicht lächer­lich machen will, kann er die Anwen­dung von Gewalt als letz­tes Mit­tel nicht grund­sätz­lich aus­schlie­ßen. Es ist ja schon fast pein­lich, auf so etwas Bana­les über­haupt hin­wei­sen zu müs­sen. Sie mei­nen, die Not­wen­dig­keit des Schuß­waf­fen­ge­brauchs an der Grenze im Extrem­fall sei völ­lig abwe­gig? Sind die Atten­tate von Paris und der Weg von Atten­tä­tern und Waf­fen über die Bal­kan­route schon vergessen?

Der vor­ge­scho­bene Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der AfD lenkt von der seit Jah­ren andau­ern­den Miß­ach­tung der Ver­fas­sung und des Rechts durch die Regie­rung ab: andau­ern­der Bruch des Maastricht-Vertrags und des Bailout-Verbots, Aus­he­be­lung des Bud­get­rechts des Par­la­ments durch den ESM gerade noch durch das Ver­fas­sungs­ge­richt not­dürf­tig ein­ge­schränkt (dem Bun­des­tag war’s egal), Dul­dung der Staats­fi­nan­zie­rung durch die EZB, För­de­rung ille­ga­ler Immi­gra­tion. Wer schützt eigent­lich Ver­fas­sung und Recht vor der Regierung?

Es ent­behrt nicht einer gewis­sen Komik, wel­che Umstände gemacht wer­den, um ange­sichts stei­gen­der Umfra­ge­werte Nach­rich­ten zu gene­rie­ren, die einen Vor­wand lie­fern sol­len, um aus­ge­rech­net die AfD durch den Ver­fas­sungs­schutz beob­ach­ten zu las­sen. Wirk­lich über­ra­schen kann dies jedoch nicht: Die poli­ti­sche Linke hat eine chro­ni­sche Abnei­gung gegen­über allem, was nach Wett­be­werb und freier Ent­schei­dung des ein­zel­nen auf dem Markt riecht. Was auf dem öko­no­mi­schen Feld gilt, ver­su­chen die schwarz-grün-roten Sozia­lis­ten eben auch auf den demo­kra­ti­schen Wett­be­werb zu über­tra­gen — Staats­ein­griffe sol­len es mal wie­der rich­ten, damit das eigene schale Poli­tik­an­ge­bot doch noch irgend­wie ver­kauft wer­den kann. Auch hier wer­den sie erfolg­los sein und nur neue Pro­bleme generieren.

Mit freund­li­chen Grüßen,

Chris­tian Pau­l­witz
Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD)
Bezirks­ver­band Ober­pfalz
Vor­sit­zen­der

Bundestag beschließt „Lex AfD“

Mit ledig­lich rund 40 Abge­ord­ne­ten beschloss heute der Bun­des­tag eine Ände­rung der Par­tei­en­fi­nan­zie­rung. Der in den Medien schon „Lex AfD“ bezeich­nete Geset­zes­text soll der AfD bis zu zwei Mil­lio­nen Euro jähr­li­che Ein­bu­ßen und den Alt­par­teien ent­spre­chende Mehr­ein­nah­men bescheren.
Sons­tige von Staats– und Par­tei­en­recht­lern seit Jah­ren gefor­derte Anpas­sun­gen der Par­tei­en­fi­nan­zie­rung ent­hielt die Gesetz­te­s­in­itia­tive von Union und SPD nicht. «Hier wird eine Lex AfD geschaf­fen, ohne dass wei­tere Pro­bleme aus­ge­räumt wer­den», bemän­gelt des­we­gen auch Chris­tina Deck­wirth von Lob­by­Con­trol.

Die noch junge AfD stel­len die Wahl­kämpfe in den Län­dern und im Bund vor eine Mammut-Aufgabe. Wäh­rend sich die Alt­par­teien also prak­tisch die AfD-Wahlkampfmittel ein­ver­lei­ben ist die Par­tei nun drin­gend auf die finan­zi­elle Hilfe der Mit­glie­der und Unter­stüt­zer angewiesen.

CDU und SPD wollen durch eine Gesetzesänderung die AfD in den Ruin treiben — Spendenaufruf

Um es klar zu sagen: Wie sich die Par­teien auf Kos­ten der Steu­er­zah­ler finan­zie­ren, ist ein Skan­dal und muss grund­le­gend geän­dert wer­den, und zwar gehö­ren die staat­li­chen Mit­tel für alle Par­teien gleich­mä­ßig erheb­lich redu­ziert! — Hier geht es aber lei­der um etwas anderes:

Die staat­li­chen Finanz­mit­tel wer­den auf Grund­lage des Wahl­er­folgs zuge­wie­sen, Vor­aus­set­zung ist aber auch eigene wirt­schaft­li­che Tätig­keit und Spen­den­ein­nah­men im glei­chen Volu­men; letz­te­res fällt lang­jäh­rig eta­blier­ten Par­teien natür­lich leich­ter als der neu auf­stre­ben­den Kon­kur­renz. Kann die eigene wirt­schaft­li­che Tätig­keit nicht im ent­spre­chen­den Maß nach­ge­wie­sen wer­den, fal­len die Mit­tel der Kon­kur­renz zu. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Nun wol­len CDU und SPD noch im Dezem­ber die Vor­aus­set­zun­gen für das Jahr 2015 (!) im nach­hin­ein ändern, was Aus­wir­kun­gen für die Finan­zie­rung im Bun­des­tags­wahl­jahr 2017 hat. Dies würde die AfD hart tref­fen — zu Guns­ten ihrer poli­ti­schen Kon­kur­renz. Lesen Sie Genaue­res dazu hier.

Hel­fen Sie uns, dies zu ver­hin­dern! Wir benö­ti­gen noch in 2015 Spen­den, um eigene Ein­nah­men nach­zu­wei­sen. Auch für kleine Beträge sind wir dank­bar — bei der Glie­de­rung ihrer Wahl. Die Kon­ten der Ober­pfäl­zer Glie­de­run­gen fin­den Sie hier.

Ihre Unter­stüt­zung soll uns Ansporn sein, in unse­rem Par­tei­pro­gramm, das wir im Früh­jahr ver­ab­schie­den wer­den, für die deut­li­che Abspe­ckung der staat­li­chen Par­tei­en­fi­nan­zie­rung einzutreten!