Offener Brief zum inakzeptablen Gebaren eines Oberpfälzer SPD-Bürgermeisters und Appell zur Rückkehr zu einer Kultur der fairen demokratischen Auseinandersetzung

Herrn
Franz Schindler
SPD Oberpfalz, Bezirksvorsitzender

Sehr geehrter Herr Schindler,

am 19. März hielt die Oberpfälzer AfD eine parteiinterne Veranstaltung in einer Gaststätte in der Nähe von Regenstauf ab, an deren Rande sich ein unerhörter Vorgang ereignete. Wie einigen meiner Parteifreunden nicht verborgen blieb, erschien der Regenstaufener Bürgermeister Böhringer (SPD) am Zugang zum Versammlungsraum, redete zunächst zornig auf die aufgelöste Wirtin und das Personal ein und verkündete, dass er diese Veranstaltung am liebsten sofort auflösen möchte – wozu er natürlich keinerlei Recht hatte. Alle Appelle zur Mäßigung – wenigstens aus Rücksicht auf die Wirtin, deren Mann derzeit nach einer schweren Herzoperation und mehreren Reanimationen sich in einem lebensbedrohlichen Zustand im Krankenhaus befindet – verhallten ungehört. Vielmehr sagte Bürgermeister Böhringer, ihn interessiere das nicht und er werde am nächsten Tag die Kündigung des Pachtvertrages zustellen, denn die Gaststätte gehört wohl der Gemeinde.

Sehr geehrter Herr Schindler – ich bitte Sie, werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht und setzen Sie ein Zeichen! Noch bevor der Wahlkampf begonnen hat, erleben wir einen Verfall der demokratischen Sitten, wie er in dieser Republik noch nicht dagewesen ist. Wo auch immer im Land die AfD Veranstaltungen abhalten will, werden Wirte unter Druck gesetzt, mit öffentlichen Empörungskampagnen in die Enge getrieben, nicht selten unter Mitwirkung von Amts- und Mandatsträgern und nur zu häufig von solchen der SPD. Ich fordere Sie daher auf, endlich ein unmissverständliches Zeichen gegen den demokratischen Sittenverfall zu setzen:

  • Distanzieren Sie sich von dem niederträchtigen und undemokratischen Verhalten Ihres Regenstaufener Bürgermeisters Böhringer, der die Autorität seines Amtes missbraucht hat, um repressiv gegen einen demokratischen Wettbewerber zu agieren.
  • Bekennen Sie sich im Namen der Oberpfälzer SPD uneingeschränkt zur Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 GG sowie zu einem fairen demokratischen Wettbewerb. Sichern Sie zu, dass SPD-Amts- und Mandatsträger dagegen eintreten, dass ihre Autorität oder gar Steuergelder für Aktionen missbraucht werden, die unter Missachtung des grundgesetzlich geschützten Versammlungsrechts gegen politische Wettbewerber geführt werden, schon gar nicht, wenn sich an diesen extremistische Organisationen wie die sog. „Antifa“ beteiligen.
  • Die SPD gibt sich gerne als Partei, die für Mieterrechte eintritt – auch Pachtverträge sind letztlich Mietverträge und eine Nutzungsüberlassung, die der Verpächter zu respektieren hat. Die SPD kann nicht einerseits für Mieterrechte gegenüber Dritten eintreten und andererseits selbst solche Rechte mit Füßen treten. Das wäre Heuchelei. Bekennen Sie sich dazu, dass sich die SPD auch für die Rechte von Pächtern einsetzt und deren unpolitischem Geschäft, das sie in hartem Wettbewerb durch Angebot von Leistung an einem freien Markt betreiben müssen, um die Pacht tragen zu können, so viel Respekt entgegenbringt, dass es dieses nicht durch ideologische Vorgaben mit der Macht ihrer Amtsträger behindert. – Das ist ja wohl das Mindeste, was man erwarten kann.

Was sich heute Amtsträger in Deutschland im Kampf gegen einen neuen demokratischen Wettbewerber leisten, hat man in den letzten Jahrzehnten wohl von einem kommunistischen China oder der Autokratie eines Präsidenten Erdogan erwarten können. Lassen Sie nicht zu, dass Meinungsfreiheit und Pluralismus von politisch Verantwortlichen weiter mit Füßen getreten werden!

Für ein klärendes Gespräch – ob öffentlich oder privat – stehe ich gerne zur Verfügung. Nach meiner Erfahrung sind persönliche Begegnungen bestens geeignet, etwaige Vorurteile abzubauen. Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,

 

Christian Paulwitz
Bezirksvorsitzender Oberpfalz
Alternative für Deutschland

Oberpfälzer AfD diskutiert Leitantrag zum Bundestagswahlprogram

Finanzexperte Peter Boehringer – Direktkandidat im Kreisverband Amberg/Neumarkt – stellt die Arbeit der Bundesprogrammkommission vor

Gerade einen Tag nach der Veröffentlichung haben sich am 10. März gut 40 Mitglieder und Interessierte der Oberpfälzer AfD zur Diskussion des Leitantrags zum Bundestagswahlprogramm in Schwarzenfeld zusammengefunden. Es setzt inhaltlich natürlich auf dem Grundsatzprogramm auf, spitzt aber einige Punkte für die kommende Legislaturperiode zu und trägt auch zum Teil den aktuellen Entwicklungen verstärkt Rechnung.
Wie im Grundsatzprogramm ist der erste Abschnitt dem Kernthema der AfD gewidmet, und soll im Wahlprogramm mit „Wiederherstellung der Demokratie in Deutschland“ überschrieben werden. Helmut Müllner, Direktkandidat im Wahlkreis Schwandorf/Cham nimmt in seinen einführenden Worten vor allem auf dieses Thema Bezug und erläutert das schleichende Schwinden demokratischer Substanz. Weiterlesen

„Direkte Demokratie und Streitkultur“

Edeltraud Schwarz, Landesvorstand der AfD Bayern, am 24.2.2017 in Beratzhausen

Einer der grundlegenden Forderungen der Alternative für Deutschland ist die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. So grundlegend, dass sie im Parteiprogramm im ersten Abschnitt „Demokratie und Grundwerte“ gleich zu Beginn formuliert wird.  Zu einer funktionierenden direkten Demokratie gehört jedoch auch eine angemessene Streitkultur. Mit dieser These führt Edeltraud Schwarz in ihren Vortrag ein und stellt fest, dass wir diese Kultur in unserer immer stärker zentralisierten von oben nach unten gesteuerten repräsentativen Demokratie zu einem großen Teil verloren oder nicht ausreichend entwickelt haben. Über Meinungen kann man streiten, nicht jedoch über Fakten. Doch genau dies geschieht über Politik und Medien bis dahin, dass die Benennung unliebsamer Fakten skandalisiert wird.

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Vor 150 Jahren: „Lehrjahre der Demokratie“

Am 12. Februar 1867 wurden im Norddeutschen Bund alle deutschen Männer ab 25 Jahren erstmals zu den allgemeinen Wahlen zum Reichstag aufgerufen, der am 24. Februar zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkam. Was uns heute als große Einschränkung zu wirklich allgemeinen Wahlen vorkommt – nur Männer ab 25 Jahre – konnte sich im internationalen Vergleich damals durchaus sehen lassen. Nach der amerikanischen Historikerin Margaret Anderson, die sich in der Forschung um die demokratischen Anfänge im deutschen Kaiserreich mit ihrem Buch „Lehrjahre der Demokratie“ einen Namen gemacht hat, hatten in Europa vor 150 Jahren lediglich Frankreich und Griechenland ein ähnlich weitgehendes Wahlrecht, während z. B. Großbritannien immerhin noch 1911 nur einem geschätzten Anteil von 59 Prozent der männlichen Erwachsenen die Wahl ermöglichte, sich erbliche Mitgliedschaften im House of Lords leistete und jeweils bis zu 30 Extrastimmen für 200.000 bis 600.000 Wohlhabende schützte.

Für Interessierte an deutscher Demokratiegeschichte ist das erwähnte Buch von Anderson ein unerschöpflicher Fundus an Anekdoten aus den Quellenstudien. Manchmal mag man schmunzeln über die Anfänge des sich erst ausbildenden Demokratieverständnisses. So wird berichtet, dass viele Dörfer einvernehmlich und geschlossen für eine Partei gestimmt haben – das lokale Zusammengehörigkeitsgefühl war wichtiger als eine individuelle Bewertung politischer Inhalte. Andererseits – sind wir heute so viel weiter, wo die überwiegende Anzahl der Wähler ihre Entscheidung immer noch vor allem an einem Mainstream ausrichtet und davon Abweichende nicht etwa Interesse für ihre inhaltlichen Gründe oder wenigstens Respekt vor der anderen Meinung erfahren, sondern nicht selten sehr persönliche Ablehnung bis hin zur Diffamierung, weil sie einer von diesem Hauptstrom abweichenden Gruppe zugeordnet werden, der allein deswegen unreflektiert Böses unterstellt wird?

Foto: Sitzung des konstituierenden Reichstags am 24. Februar 1867, Foto Wikipedia, gemeinfrei

Voller Saal beim Neujahrsempfang der Oberpfälzer AfD in Amberg

Beginn des „Politischen Reformationsjahrs 2017“ mit den Direktkandidaten der Wahlkreise Amberg/Neumarkt und Schwandorf/Cham

2017-01-13-BystronAmberg, 13. Januar. Anfangs waren noch ein paar Plätze frei, doch nach 20 Uhr war der Saal mit knapp 80 Gästen über Erwartung gefüllt. Zunächst aber begann der Abend mit einem Überraschungsgast: AfD-Landesvorsitzender Petr Bystron vertrat den erkrankten Werner Meier (Kreisvorsitzender Amberg/Neumarkt und Stellv. Landesvorsitzender). In seiner Ansprache bezeichnete Bystron 2017 als das Jahr, in dem sich das Schicksal Deutschlands und Europas entscheiden werde. Der Landesvorsitzende kritisierte scharf, dass nach dem Attentat von Berlin, bei dem 12 Menschen umgebracht und 50 weitere verletzt wurden, immer noch nichts passiert ist, obwohl jemand dafür verantwortlich sein müsse, „dass der Attentäter da war, obwohl er nicht hätte hier sein dürfen.“ Die AfD werde daher nach dem Einzug in den Bundestag einen „Untersuchungsausschuss Merkel“ einrichten – um das aufzuarbeiten, was die Kanzlerin in den Weiterlesen

Neujahrsempfang des Bezirksverbands Oberpfalz am 13. Januar

Politisches Reformationsjahr 2017

Vor 500 Jahren löste der Ablasshandel zur Finanzierung des Petersdom die Reformation aus. Heute begründet eine weltliche Obrigkeit die Finanzierung der staatsnahen Migrationsbranche mit einer Art moralischen Ablass. Zeit für eine politische Reformation!

Amberg/Kümmersbruck – Hotel Gasthof zur Post
13. Januar 2017, 19 Uhr – Eintritt frei

neujahrsempfang-2017

Kriminalität – Anspruch und Wirklichkeit des CSU-Grundsatzprogramms

Aus dem CSU-Grundsatzprogramm:

„Freiheit  braucht  Sicherheit. Sicherheit  ist  Voraussetzung  für  Freiheit,  friedliches  Zusammenleben und Vertrauen in den Staat. Die Menschen in unserem Land haben ein Recht auf Sicherheit. Bayern sorgt für ein Leben in Sicherheit, und das bleibt auch in Zukunft so. Wir gewähren null Toleranz bei Rechtsverstößen und Gewalt. Die CSU ist und bleibt die Partei der Inneren Sicherheit. In Bayern leben, heißt sicher leben.“

Die Wirklichkeit in Regensburg – sechs Raubüberfälle in einer Woche:

20./21. Dezember: Bewaffneter Mann überfällt nacheinander zwei Studenten und presst ihnen Geld ab
22. Dezember: Regensburger wird in Kumpfmühl von zwei Männern niedergeschlagen und bestohlen
23. Dezember: Frau wird mit Waffe überfallen und bedroht
25. Dezember: bewaffneter Überfall auf zwei 15-jährige an einem Bolzplatz in Prüfening
27. Dezember: junges Pärchen überfällt Lotto-Annahmestelle mit einer Waffe und erbeutet Geld

Dazu eine Serie von Einbrüchen in Regensburg und Umgebung:

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AfD Weiden: Kreisvorstand wiedergewählt, Ortsverband neu gegründet.

Am 2.12.2016 hat die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Weiden turnusgemäß den Vorstand (für zwei Jahre) neu gewählt. Ergebnis: der alte Vorstand wurde in den gleichen Positionen einstimmig wiedergewählt. Neu ist allerdings die Erweiterung um einen Schriftführer. Vorsitzender Roland Magerl gab bei dieser Gelegenheit auch eine erfreuliche Entwicklung der Mitgliederzahlen bekannt: diese habe sich seit Jahresbeginn von 33 auf 72 mehr als verdoppelt. Das Ziel, der stärkste Kreisverband in der Oberpfalz zu werden, rücke somit immer näher!

Von links nach rechts: Schriftführer Stefan Löw, Schatzmeisterin Theresa Magerl, Vorsitzender Roland Magerl, Stellvertreter: Dr. Jürgen Spielhofen, Ulrike Spielhofen, Claudia Marino, die gleichzeitig (mit Christian Paulwitz) auch Bezirksvorsitzende ist.

Von links nach rechts: Schriftführer Stefan Löw, Schatzmeisterin Theresa Magerl, Vorsitzender Roland Magerl, Stellvertreter: Dr. Jürgen Spielhofen, Ulrike Spielhofen, Claudia Marino, die gleichzeitig (mit Christian Paulwitz) auch Bezirksvorsitzende ist.

Im weiteren Verlauf des Abends wurde die Gründung eines Ortsverbandes Weiden beschlossen und die Vorstände gewählt mit dem Ergebnis: Vorsitzender Dr. Jürgen Spielhofen, Stellvertreter: Ulrike Spielhofen, Kassenwart: Reinhold Mages. Damit kann die neu gegründete Ortsgruppe ihre Arbeit (Mitgliederwerbung, Versammlungen, Infostände…) aufnehmen.

Kreisverband der Alternative für Deutschland Schwandorf/Cham stellt Direktkandidaten für die Bundestagswahl auf

Der Schwandorfer Justizvollzugsbeamte Helmut Müllner legte bei seiner Bewerbungsrede den Schwerpunkt auf die Innere Sicherheit, den Rechtsstaat und eine wertkonservative Politik

helmut-muellnerAm 12. November 2016 wurde Herr Helmut Müllner, wohnhaft in Schwandorf, einstimmig und unter großem Applaus zum AfD-Direktkandidaten für den Wahlkreis 234 (Landkreise Schwandorf und Cham) für die Bundestagswahl 2017 gewählt.

Herr Müllner, 48 Jahre alt, verheiratet, drei Kinder, röm.-kath., ist von Beruf seit fast 29 Jahren Justizvollzugsbeamter. Er ist seit März 2013 in der AfD aktiv – wobei dies seine erste politische Parteienmitgliedschaft darstellt. Er war langjährig mit verschiedensten ehrenamtlichen Tätigkeiten befasst, war 11 Jahre Personalrats(Betriebsrats-)vorsitzender in seiner Behörde und hatte so immer bodenständigen Kontakt zu seinen Mitmenschen.

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Bezirksparteitag der Oberpfälzer AfD verläuft ohne Störungen

Presse missbraucht Einladung zur Berichterstattung dazu, AfD-Gegnern eine Protestveranstaltung zu ermöglichen

Schwandorf. Am 18. November 2016 hielt der Oberpfälzer Bezirk der Alternative für Deutschland seine jährliche Versammlung ab, die der oberfränkische Bezirksvorsitzende Tobias Peterka sachkundig leitete. Auf der Tagesordnung stand der Bericht des Vorstands, den der Bezirksvorsitzende Christian Paulwitz präsentierte. Neben dem Rückblick auf die größeren Veranstaltungen im Bezirk stach besonders der starke Mitgliederzuwachs im Bezirk um gut 40 % hervor. Dabei erfolgt die Mitgliederverwaltung aufgrund der knappen Mittel in Bayern noch komplett ehrenamtlich, federführend durch die Bezirksvorsitzende Claudia Marino. Im Anschluss folgte der Rechenschaftsbericht durch den Schatzmeister Helmut Müllner, der im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen und der Erfüllung der Bedingungen zur vollen Ausschöpfung der staatlichen Parteienförderung um Spenden warb.

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