Frauke Petry kommt nach Rieden-Kreuth bei Amberg

Allen unfairen Widerständen zum Trotz wird die Parteivorsitzende am 1. Oktober zur aktuellen politischen Lage sprechen

Die Veranstaltung des AfD-Kreisverbands Amberg-Neumarkt ist nach den Worten des petry-in-der-oberpfalzKreisvorsitzenden Werner Meier „Auftakt und erster Höhepunkt der Oberpfälzer AfD vor den Bundestagswahlen 2017“. Da der Auftritt der AfD-Bundesvorsitzenden sicherlich viele Anhänger und Bürger der Region anziehe habe man die Veranstaltung beim „Gut Matheshof“ gebucht, landläufig unter dem Namen „Ostbayernhalle“ bekannt. Die angemietete Festhalle bietet Platz für mehrere hundert Personen. „Wir wollen mit dem Auftritt von Frauke Petry auch für unsere Oberpfälzer Heimat Flagge zeigen, das ist mir wichtig“, meint der Co-Vorsitzende des Kreisverbands Oliver Rödel, der sich über die erfolgreiche Plakatwerbung freut und auch über die Resonanz in der Presse.

Wie üblich gibt es gegen die AfD-Veranstaltung politischen Widerstand, und wie so häufig zeigt sich mal wieder die SPD als Gegner des demokratischen Wettbewerbs. So möchten der Oberpfälzer SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl und andere AfD-Gegner die Veranstaltung verhindern und sind beim Geschäftsführer des Trägers der Räumlichkeiten entsprechend vorstellig geworden, um politischen Druck auszuüben. Der AfD-Kreisvorsitzende Meier bestätigt, dass eine Anwaltskanzlei vor einigen Tagen die Kündigung des Mietvertrages zustellen ließ, mit der Begründung des Vertragsbruches. Die Partei habe die Halle für eine geschlossene Versammlung angemietet, und nun bewerbe sie eine öffentliche Veranstaltung.
Diesen Kündigungsgrund hält Werner Meier, der auch Stellvertretender AfD-Landesvorsitzender ist, für fadenscheinig und nicht stichhaltig. „Alle schriftlichen und mündlichen Korrespondenzen weisen nachweislich auf die Öffentlichkeit der Veranstaltung hin. Aufgrund der bereits laufenden Werbemaßnahmen, Firmenverträge und Übernachtungsbuchungen können wir nicht einfach ein paar Tage vorher die Veranstaltung abblasen. Wir gehen weiterhin davon aus, dass die vertraglichen Zusagen eingehalten werden. Dies haben wir der Ostbayernhalle gegenüber unmissverständlich deutlich gemacht.“

Geradezu peinlich wirkt die vom örtlichen SPD-Gemeinderat in Presseberichten zitierte Warnung vor der angeblichen Gefahr für das an diesem Tag auf dem Gelände stattfindende Reitturnier oder die in der Nähe untergebrachten Asylbewerber. „Wenn hier Trillerpfeifen als mögliche Störung, die die Pferde scheu machen könnten, angeführt werden – soll man das als Drohung verstehen?“, fragt sich der AfD-Bezirksvorsitzende Christian Paulwitz. Schließlich seien derartige Krawalle nicht von den Gästen zu erwarten, die eine Rede hören wollen, wohl aber von den Sturmtruppen der linksextremen sogenannten Antifa, die regelmäßig versucht, AfD-Veranstaltungen lautstark zu stören und den demokratischen Diskurs zu verhindern. Das sogenannte „Oberpfälzer Bündnis für Toleranz und Menschenrechte“ lasse mit seinem Motto „Bunt, kreativ, LAUT“ ja nichts gutes erahnen. „Im übrigen gibt es ein abgestimmtes Sicherheitskonzept, um derartige Störungen möglichst bereits im Vorfeld zu unterbinden“, bestätigt auch Bezirksvorsitzende Claudia Marino, die seit Wochen mit der Organisation der Veranstaltung beschäftigt ist.

Erster AfD-Ortsverband in der Oberpfalz gegründet

Am vergangenen Samstag, dem 10. September 2016, wurde regenstauf-bearbeitetunter dem Dach des Kreisverband Regensburg in Regenstauf der erste AfD-Ortsverband in der Oberpfalz gegründet. In Anwesenheit des Vorsitzenden des Bezirksverband Oberpfalz Christian Paulwitz und der Vorstandschaft des Kreisverband Regensburg wurde Markus Meier aus Steinsberg zum Vorsitzenden gewählt, dessen Stellvertreter ist der bereits im KV Regensburg als 2. stv. Vorsitzender aktive Armin Bauer. „Wir werden in Zusammenarbeit mit Kreis- und Bezirksverband den Bürgerinnen und Bürgern eine Alternative zu den alten Parteien bieten“, so Bauer.

Frauke Petry kommt in die Oberpfalz

Wir freuen uns, Frauke Petry in der Oberpfalz präsentieren zu können und sie zu aktuellen politischen Themen zu hören.

Die Veranstaltung mit unserer Bundesvorsitzenden wird am Samstag, 1. Oktober 2016, in Rieden-Kreuth stattfinden und den Auftakt und sicherlich ersten Höhepunkt in der Oberpfalz vor den Bundestagswahlen 2017 darstellen.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und zahlreiche Teilnahme. Der Eintritt ist kostenfrei.

Im linken Würgegriff – Die Posse um die Dombesetzung in Regensburg

AfD Regensburg fordert Streichung staatlicher Zuschüsse für linksextreme Gruppen und Organisationen

Die Besetzung des Regensburger Doms durch eine Gruppe von Sinti und Roma hat bundesweit ein großes mediales Echo erzeugt. Das Bild, das die Presseberichte aufzeigen sollten, war klar: die völlig verzweifelten Sinti und Roma versuchen der Abschiebung zu entgehen, indem sie um kirchliches Asyl bitten, in Wirklichkeit aber fordern sie es ein.

Ein gewisser Isen Asanovski, eigentlich ein in Hamburg und Berlin bereits bekannter „Krawallmacher“, ist „Sprecher“ der Asylforderer, die linken Unterstützer heißen hier „Regensburger Privatbürger“.

Das Bistum agiert geschickt. Es wird nur von Duldung und nicht von Asyl gesprochen. Durch die Tolerierung der Gruppe im Dom verhindert das Bistum unschöne Bilder einer Zwangsräumung durch die Polizei. Auf diese Art medialer Präsenz haben es die Organisatoren wahrscheinlich abgezielt. Der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer und der Generalvikar Michael Fuchs machen den linken Aktivisten aber einen Strich durch die Rechnung.

Jetzt geht das Tauziehen erst los. Vor dem Dom werben einige stramm linke Aktivisten für das Bleiberecht für alle. Es dauert Tage bis ein Anzeigenblatt die Posse ein wenig beleuchtet. Das Bistum schafft es, durch Verhandlungen die Besatzer aus dem Dom St. Peter in das Pfarrheim St. Emmeram hinaus zu komplimentieren. Dort versucht man das ganze auszusitzen. Als die linksradikalen Organisatoren merken, dass das Vorhaben zu scheitern droht, versuchen sie mit einem Hungerstreik der Sache neuen Schwung zu geben. Es ist aber bereits zu spät, die Drahtzieher sind mehr oder weniger entlarvt, die Sinti und Roma wollen nicht richtig hungern, und durch absurde Drohungen, „Taschengeld“-Forderungen und Abriegeln des Pfarrheims selbst gegen Mitarbeiter des Bistums manövrieren sie sich selber ins totale Abseits. Schließlich wird nach einer Anzeige wegen Hausfriedensbruchs das Pfarrheim geräumt.

Die Duldung dieser beschriebenen Situation verursachte beim Bistum, der Stadt Regensburg und Landes- bzw. Bundesbehörden hohe Kosten. „Mit dem Geld der Steuerzahler ist sparsam und zielgerichtet umzugehen, das ist die öffentliche Hand dem Bürger schuldig“, meint Thomas Braun, Vorsitzender des AfD-Kreisverband Regensburg. „Natürlich kann es kein ‚Bleiberecht für alle‘ geben, wie von linken Gruppen gefordert, denn es ginge ja voll auf Kosten der einheimischen Steuerzahler!“. In der Regel sei das Geld in den Herkunftsländern tatsächlicher Flüchtlinge und ihren Nachbarländern viel effizienter einsetzbar.

In Wirklichkeit sind den Linken die Flüchtlinge vollkommen egal“, sagt Christoph Schikora, der den Kreisverband zusammen mit Thomas Braun führt. Das zeige auch das Beispiel einer linken Kommune in Berlin. Wie kürzlich durch die Presse ging, sei man dort nicht bereit gewesen, ein wenig von einem rechtswidrig besetzten Grundstück für Flüchtlinge abzugeben. „Die Flüchtlinge sind für die Linken nur Mittel zum Zweck!“

Der Staat wie auch einige Organisationen, leider auch Teile der Kirchen, seien mittlerweile zur Beute von extremen Linken geworden. Die Behörden verzichten aus Angst bzw. Opportunismus auf Durchsetzung geltenden Rechts, und schaffen dadurch rechtsfreie Räume für Erpresser, Forderer und Rechtsbrecher.

Zu dieser Situation passten auch sehr gut die Worte des Hl. Augustinus: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande.“, so der bekennende Katholik Schikora.

Deshalb fordert die Alternative für Deutschland restriktive Durchsetzung geltenden Rechts und den sofortigen Stopp jeglicher staatlichen Unterstützung für linksextreme Gruppen und Organisationen in Regensburg und in Deutschland.

Regensburg Wahlen

AfD Kreisverband Regensburg wählt neuen Vorstand

Am Wochenende hat der Kreisverband Regensburg in seiner Mitgliederversammlung einen neuen Kreisvorstand gewählt. Aufgrund des enormen Mitgliederzuwachses war auch eine Vergrößerung von fünf auf sieben Vorstandsmitglieder erforderlich, um für die künftigen Aufgaben und den bevorstehenden Wahlkampf gewappnet zu sein. Außerdem wurde auch in Regensburg erstmals eine Doppelspitze gewählt nach dem Vorbild im Bezirksvorstand.

Als wichtigste Aufgabe sieht es der neue Vorstand,  sich gegen die Diffamierungen der Altparteien und massive Bedrohungen  der Antifa gegenüber den ortsansässigen Wirten zu stellen. In der Vergangenheit war es aus diesem Grund kaum möglich, Treffen für interessierte Bürger zu organisieren.

Versammlungsleiter Christian Paulwitz und seine Co-Vorsitzende im Bezirk Claudia Marino freuten sich über die Bereitschaft der Mitglieder, sich aktiv in die Vorstandschaft einzubringen. Beide sind  zuversichtlich, dass der Kreisverband Regensburg nun wichtige Projekte, wie die Gründung von Ortsverbänden, die Organisation großer Veranstaltungen und Stammtische auch im Regensburger Land umsetzen kann.

Auf dem Foto von links nach rechts: die beiden Vorsitzenden Christoph Schikora und Tom Braun,  Schriftführer Jakob Kerler, 1. Stellvertreter Peter Timmel, Schatzmeister Norbert Jörss,   3. Stellvertreter Klaus Piater, sowie 2. Stellvertreter Armin Bauer

Der Bezirksvorstand wünscht den neuen Vorständen viel Erfolg und ein glückliches Händchen für kommende Entscheidungen.

Claudia Marino und Christian Paulwitz
Bezirksvorsitzende

Grillfest Foto

OBERPFÄLZER GRILLFEST EIN GRANDIOSER ERFOLG

Am Wochenende trafen sich die Mitglieder der AfD Oberpfalz zu Ihrem alljährlichem Sommer-Grillfest.
Der Bezirksvorstand konnte mit Freude bei strahlendem Sonnenschein über 70 Gäste begrüßen.
Nach den Begrüßungsansprachen durch Bezirksvorsitzenden Christian Paulwitz und dem Stellvertretendem Landesvorsitzenden Werner Meier verwöhnte uns unsere Wirtin mit einem leckeren Grillbuffet und Beilagen, die keine Wünsche mehr offen ließen. An dieser Stelle vielen, vielen Dank für die hervorragende Bewirtung.
Von nachmittags bis tief in die Nacht gab es viele interessante Gespräche, es entwickelten sich neue Freundschaften, und alle waren einhellig der Meinung, dass solche Treffen ab nun öfter abgehalten werden müssen.
Hier bleibt uns beiden Bezirksvorsitzenden nur noch ein großer Dank und folgendes an unsere Mitglieder:

Vielen Dank an Euch alle, ihr habt es geschafft,
und im vergangenen Jahr gezeigt, wie man´s richtig macht.
Dass wir Oberpfälzer wieder zusammengefunden,
und Differenzen und Streit komplett verschwunden,
darauf können wir stolz sein und zufrieden,
wir Oberpfälzer werden allen Paroli bieten.

Eure beiden Bezirksvorsitzenden
Claudia Marino und Christian Paulwitz

Ist die „Lüge“ in Politik, Verwaltung und den Medien präsent?

Einladung zum Politischen Stammtisch des Kreisverbands Schwandorf/Cham am 15. Juli in Roding (Details siehe Bild), Eintritt frei

Facebook-Werbung-SwobodaRaimund Swoboda setzt sich mit diesem Thema angesichts der Verunglimpfungen und Beschimpfungen der AfD und ihrer Spitzenpolitiker in den Medien und durch den politischen Gegner, aber auch des Informationsverhalten der Polizei anlässlich der Vorfälle in der Sylvesternacht in Köln auseinander. Schlagworte wie „Gleichschaltung der Medien“, „Lügenpresse“ oder „Schweigekartell“ erwecken den Verdacht, dass  Stimmungsmache, Manipulation und Hetze im Journalismus ebenso hoffähig geworden sind, wie flapsiger „Polit-Sprech“, Vulgärsprache oder Lügen. Warum eigentlich wird den Leuten bei Medienberichten über aufsehenerregende Straftaten selten bis gar nicht die Nationalität / Staatsbürgerschaft / Herkunft oder andere Aspekte zur Täterpersönlichkeit mitgeteilt? Wie ist die Verfassungs- und Gesetzeslage? Diese und andere Inhalte des Vortrages unseres Gastes, der auch gerne auf Fragen eingehen wird, versprechen einen interessanten Abend.

Raimund Swoboda ist AfD-Mitglied, arbeitet in den Landesfachausschüssen für „Familie und Soziales“ und „Bildung, Kultur und Medien“ und vertritt den Bezirksverband Mittelfranken in der Landesprogrammkommission Bayern. Als Leitender Polizeidirektor a. D. ist er nicht nur theoretisch mit dem Thema vertraut. Es ist sein Bestreben, möglichst viele Mitbürger und Wähler aus der Mitte unserer Gesellschaft anzusprechen und für unsere Partei zu gewinnen, weshalb er bei Kundgebungen, Demonstrationen und Themen-Veranstaltungen als Redner auftritt, aber auch die Kreisverbände als lokale Veranstalter in Fragen der Veranstaltungssicherheit und den Umgang mit Behörden berät und unterstützt.

Kreisverband Amberg-Neumarkt will mit neuem Vorstand in den Wahlkampf

Die Mitgliederversammlung des Kreisverbands Amberg-Neumarkt wählte am 18. Juni einen neuen Vorstand

KV-Amberg-Neumarkt.800x685.2016-06-18Die auf sieben Personen erweiterte Vorstandschaft wurde bereits im Hinblick auf eine für nächstes Jahr geplante Teilung des Verbands gewählt. Für den Landkreis Neumarkt wurde Werner Meier als Vorsitzender gewählt. Zur Seite steht ihm als Ko-Vorsitzender der Amberger Oliver Rödel. Als stellvertretende Vorsitzende wurden die OP-Fachschwester Margit Müller, Neumarkt, und Valentin Hack, Justizbeamter aus Amberg, gewählt. Schriftführerin wurde Christine Meier (Medizinische Fachangestellte), alter und neuer Schatzmeister ist der Neumarkter Bank-Fachwirt i. R. Peter Plattner, sein Stellvertreter wurde der Amberger Elektro-Ingenieur Erwin Pickl.

Aktuell erfolgreiche Entwicklung der AfD

Nach den Wahlen berichtete der neu gewählte Vorsitzende Werner Meier, der auch stellvertretender Landesvorsitzender ist, kurz über die aktuellen Entwicklungen der AfD.

Die Mitgliederzahlen im Kreisverband Amberg-Neumarkt seien zum Vorjahr etwa um 50 Prozent gestiegen. Ein riesiger Erfolg seien natürlich auch der Einzug der AfD in weitere drei Landtage. Die Ergebnisse zwischen 12 und 25 Prozent hätten die etablierten Parteien in schiere Panik versetzt und die teilweise auch unfairen Attacken auf die junge Partei zu einem neuen Höhepunkt getrieben.

Die CSU – Regierung und zugleich Opposition

In Bayern lägen allerdings die Umfragewerte der AfD unter dem Bundesdurchschnitt, so der Diplom-Verwaltungswirt. Ursache sei die seltsame Oppositions-Rolle der CSU gegenüber Angela Merkel. Sein erklärtes Ziel der kommenden Monate sei es deswegen auch, den Bürgern die heuchlerische Haltung von Seehofer und Co aufzuzeigen. In den Medien trommelten sie lautstark gegen die verheerenden politischen Entscheidungen einer Regierung, der sie selbst angehörten. „Aus Angst um die eigenen Posten und Vergütungen schreckt die CSU jedoch vor einem Verlassen der Koalition zurück,“ so Meier. „Im Parlament tragen sie Entscheidungen mit, welche sie öffentlich vehement bekritteln. Glaubwürdigkeit sieht für mich anders aus. Wir wollen den Neumarkter Bürgern eine Alternative zu Parteifilz und Ämterpatronage geben.“

Schluss mit Filz und Plünderung!

Die Affäre um Regensburgs Bürgermeister Wolbergs zeigt die Notwendigkeit tiefgreifender demokratischer Reformen

LobbyismusWie am 14. Juni bekannt wurde, sollen drei Immobilienfirmen dem kleinen SPD-Ortsverband Regensburg Süd, dem der Regensburger Oberbürgermeister Wolbergs vorsitzt, in den letzten Jahren mehr als eine halbe Million Euro gespendet haben – jeweils in Teilbeträgen unter 10.000 €, um die Grenze der Meldepflicht zu unterschreiten. Wie weiterhin bekannt wurde, ist eine der Firmen das Immobilienzentrum Regensburg (IZ). Wie die Mittelbayerische Zeitung berichtete, nannte deren Vorstandssprecher den Betrag, der von seiner Firma gespendet wurde, eine „relativ unbedeutende Summe im Verhältnis zu unserem Umsatzvolumen.“ – Nun ja, wenn man eine Spende ins Verhältnis zum Umsatzvolumen des Spenders setzt und nicht zu den Verhältnissen des Empfängers, der hier ein kleiner Ortsverband ist … Was will er damit eigentlich sagen? Noch besser ist aber der unschuldige Satz: „Alle Grundstückgeschäfte der Stadt, Baugenehmigungen und Entscheidungen über Bebauungspläne fallen im Grundstücks- und Planungsausschuss sowie im Stadtrat als Gremienentscheidungen.“ Ein Zusammenhang zwischen den Spenden und Entscheidungen sei daher hanebüchen.

Ja, liebe deutsche Bürger und Steuerzahler, wenn dies so wäre und die Gremien zudem noch mit freien und kritischen Bürgern besetzt  wären, die mit Sachkompetenz, gespitzten Bleistiften und Argusaugen darauf achteten, dass mit dem Geld des Steuerzahlers so sparsam wie nur irgendwie möglich umgegangen würde, dann wäre sicher vieles besser in diesem Lande. Nur ist der parteiobrigkeitsabhängige parlamentarische Untertan so überhaupt nicht für diese freie und selbstbewusste Haltung bekannt, schon gar nicht, wenn es sich um Sozialdemokraten handelt, deren Kernkompetenz ja gerade darin liegt, das Geld anderer Leute – nämlich der Steuerzahler – mit beiden Händen auszugeben. Vielmehr ist es doch eine Frage der Ehre (leider bei weitem nicht nur) sozialdemokratischer Politiker, überall Bedarf zu entdecken, der Finanzmittel erfordert, und dabei ganze Branchen aufzubauen, die von den staatlich bereitgestellten Mitteln leben und jeglicher Bedarfssteuerung durch böse Märkte gänzlich entzogen sind. Alles natürlich begründet mit den Zielen einer hohen Moral, die eventuellen Kritikern dann natürlich auch automatisch abgehen muss. Wo kämen wir schließlich hin, wenn die Menschen, die sich ihr Geld durch Arbeit verdienen, diese nach ihren eigenen Wünschen und je nachdem, was sie zu zahlen bereit sind, einfach auf freien Märkten ausgeben oder auch sparen, und nicht gesteuert durch die Beschlüsse weiser politischer Führer?

Das Immobilienzentrum ist ja nun kein kleines Unternehmen, wie dessen Sprecher bereits festgestellt hat, sondern vielmehr eine große Holding, die im Besitz auch mehrerer kleinerer Firmen ist. Wer weiß, ob die beiden nicht öffentlich bekannten Unternehmen, die an der großzügigen Unterstützung des Ortsverbands beteiligt sind, der ganz wesentlich den Wahlkampf des Regensburger OB finanziert hatte, sich nicht auch im Besitz des Immobilienzentrums befinden? Wie die Mittelbayerische Zeitung  im Dezember berichtete, handelt es sich beim Immobilienzentrum um ein prosperierendes Unternehmen: „Aus einem reinen Bauträger sei ein Kompetenzzentrum entlang der gesamten Wertschöpfungskette geworden. … Diese beginnt bei der Grundstücksakquise und der Schaffung von Baurecht, reicht über die Projektentwicklung und –realisierung sowie den Vertrieb bis hin zum Management von Privat- und Gewerbeimmobilien.“ – „Schaffung von Baurecht“ als Teil der Wertschöpfungskette, steht in dem Artikel, – wie ist das eigentlich genau zu verstehen?

Aber es ist auch nicht nur in der Frage von Bebauungsplänen das einzige lukrative Geschäft für Immobilienfirmen zu suchen, für das Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern höchst nützlich sind, wenn man sich auch mit dem Management von Privat- und Gewerbeimmobilien gefasst. So heißt es weiter in dem Artikel der MZ: „Das mittelständische Familienunternehmen baut inzwischen auch Flüchtlingsunterkünfte – derzeit gibt es ein Projekt im Stadtosten von Regensburg. Berger zufolge [Anmerkung: ein Vorstandsmitglied] sollen aber ‚nicht einfach auf die Schnelle billige Wohnungen hochgezogen werden‘. Man plane die Zwei- bis Dreizimmerwohnungen in Massivbauweise auch mit Blick auf eine Nachnutzung als Sozialwohnung.“

Mietpreisbremse, gleichzeitig aber teure und/oder bürokratische Bauauflagen wie den Energiekompass, dazu das Risiko von Mietnomaden, die keine Miete zahlen, die Wohnung verwüsten und nur mit hohem Aufwand aus der Wohnung klagbar sind – es gibt schon schwer kalkulierbare Risiken, die einem dem Spaß am Immobilienbau und deren Management verleiden können. Da ist doch der Deal mit der öffentlichen Hand etwas ganz anderes: Politik schafft an – Bürger zahlt, fertig. Gut wenn die Entscheidungsträger – pardon: diejenigen, die den Entscheidungsgremien sagen, wie sie zu entscheiden haben – den Boden bereitet haben. So wie bereits im Oktober 2015 der Herr Oberbürgermeister Wolbergs, wie wiederum die MZ berichtet: Wolbergs „spricht darüber, was aus seiner Sicht für eine gute Asylpolitik entscheidend ist: Der richtige ‚Wertekompass‘. Es gehe um die ur-sozialdemokratische Aufgabe, Menschen in Not beizustehen. In dem Moment, in dem Flüchtlinge ‚unseren Boden betreten, sind sie unsere Mitbürger‘.“ – Ja, Sie haben richtig gelesen. Wie kleinkariert, sich mit Recht oder Gesetz aufzuhalten, als ob es eine Rolle spiele, ob jemand legal oder illegal ins Land gekommen ist und sich dort aufhält, einen deutschen Pass besitzt oder nicht. Er ist gleich „Mitbürger“ – wobei hier offensichtlich weniger die bürgerlichen Pflichten, die man gerne gegenüber dem steuerzahlenden „Mitbürger“ anführt, im Vordergrund stehen, sondern Pflichten anderer gegenüber den neuen „Mitbürgern“. Da kann dann auch die Politik völlig losgelöst von Verpflichtungen gegenüber dem Souverän, dem Wahlvolk agieren – wer wollte sich mit solchen altmodischen Formalien aufhalten? Politik definiert nach Gutdünken den Bedarf, schafft an, und wer zahlt, Herr Wolbergs? – „Der Steuerzahler“, wie er auch freimütig und ohne mit der Wimper zu zucken auf einer Rede-Veranstaltung zur Situation der Unterbringung von Migranten im Herbst vergangenen Jahres den Bürgern gegenüber feststellte – wobei mindestens ein Drittel der Anwesenden aus Verwaltungsangestellten und geladenen Wolbergs-Claqueuren zu bestehen schien. Und wehe, irgendjemand meldet Zweifel an der Sinnhaftigkeit des großen Migrationsgeschäfts auf Steuerzahlerkosten an. Wie unmoralisch – nieder mit ihm! Warum ist es eigentlich moralischer, wenn Politiker, die unter dem Einfluss von Lobbyisten stehen, die steuerzahlenden Bürger nach Gutdünken ausplündern und entscheiden dürfen, was mit deren hart erarbeitetem Geld zu geschehen hat?

Was wäre dann die demokratische Alternative? Die Bürger entscheiden – nicht die Obrigkeit! Nach einer Untersuchung zum Vergleich der Abstimmungsergebnisse von Parlamentariern und direkten Volksabstimmungen in der Schweiz (vgl. Bericht in der FAZ vom 13.6.2016, Printausgabe) entscheiden die Parlamentarier nur in etwa zwei Drittel der Fälle so wie das Volk entscheiden würde. Wohlgemerkt: in der Schweiz, wo Parlamentarier die Möglichkeit einer direktdemokratischen Revision vor Augen haben – wie weit mögen die Werte erst auseinanderliegen, wo es keine direktdemokratische Kontrolle gibt?

Zunächst sollte grundsätzlich der Bürger den größten Teil seines Geldes ausgeben dürfen und dieses nicht vom Staat umverteilt werden. „Umverteilung“ ist übrigens ein anderes Wort für „Plünderung“ – gewaltsames Wegnehmen; das letztere Wort klingt nicht so schön, bedeutet aber dasselbe. Auch der Plünderer verteilt seine Beute schließlich um – an sich und seine Freunde.

Sollten größere Investitionen durch die öffentliche Hand anstehen, kann in Volksabstimmungen auf derjenigen Ebene abgestimmt werden, die es betrifft und dafür die Kosten tragen muss. Keine Verschiebebahnhöfe zwischen Kommunen, Ländern und Bund – der eine will die Investition, der andere soll dafür aufkommen! Entscheiden heißt Verantwortung übernehmen – so wird sichergestellt, dass das Geld wirklich für das ausgegeben wird, was gebraucht wird. Und bezahlen wird in jedem Fall der Steuerzahler, ob mit kommunalen, Landes- oder Bundessteuern. Er sollte daher auch entscheiden dürfen, wofür er bezahlt – in direkten Volksabstimmungen. Es ist der einzige Weg, durch den Lobbyismus und Filz der Nährboden entzogen wird. Und dies ist der einzige Grund, warum sich die etablierten Parteien direktdemokratischen Entscheidungswegen so vehement widersetzen. Sie verlören dadurch Macht, und der demokratische Souverän erhielte sie zurück. Darum ist auch die Einführung direkter Demokratie einer der Kernelemente der Programmatik der Alternative für Deutschland, dem Selbstverständnis aus der Präambel dem Grundsatzprogramm der AfD folgend als „freie Bürger, keine Untertanen“. Wenn auch Sie ein freier Bürger sind, der Politikfilz und Steuerzahler-Plünderung beenden will, dann werden auch Sie Mitglied der AfD und unterstützen uns!

AfD Oberpfalz reicht Beschwerde beim Presserat ein

Mittelbayerische Zeitung vermeidet Bericht über AfD-Veranstaltung – bringt aber alle Gegner groß raus

Boehringer-SchwandorfDer Bezirksverband Oberpfalz der Alternative für Deutschland (AfD) hat am 9. Juni 2016 online eine Beschwerde an den Presserat eingereicht. Hintergrund ist eine Veranstaltung der AfD am 22. April 2016 in Schwandorf mit dem Edelmetallexperten und AfD-Landesfachausschutzvorsitzenden Peter Boehringer zum Thema „Gutes Geld für freie Menschen“.  Während die Mittelbayerische Zeitung vor und nach der Veranstaltung über deren Kontext gut informiert wurde und auch einer ihrer Mitarbeiter diese persönlich verfolgte, berichtete sie umfassend nur über die – gänzlich zusammenhanglosen – Vorwürfe der Gegner der AfD.

„Nach unserer Auffassung verstößt die Berichterstattung der Mittelbayerischen Zeitung sowohl gegen die Präambel der Grundsätze des Presserats, die Teil der ethischen Normen ist, als auch gegen die Richtlinie 1.2 (‚Zur wahrhaftigen Unterrichtung der Öffentlichkeit …‘) sowie gegen Ziffer 2 zur publizistischen Sorgfalt“, meint Bezirksvorsitzender Christian Paulwitz, der die Beschwerde zusammen mit Claudia Marino, seiner Kollegin im Bezirksvorsitz, eingereicht hat. Die  Beschwerde einschließlich Begründung hat die AfD Oberpfalz online gestellt. Fundstellen sind im Beschwerdebrief verlinkt.