AfD Oberpfalz beschließt Obergrenze für die CSU von 35 % bei der Bundestagswahl

Aufgrund des bisherigen Versagens in der aktuellen Regierungskoalition sei ein höherer Anteil für die Bürger nicht mehr zumutbar, so erste Meinungen aus dem Bezirksvorstand.

Der Bezirksvorstand der AfD Oberpfalz ist übereingekommen, für den Stimmenanteil der CSU bei der Bundestagswahl eine Obergrenze von 35 % in Bayern festzulegen. Auf die Frage, wie die AfD eine solche Obergrenze beschließen könne, wo sie doch auch nicht verhindern könne, wenn sich ein höherer Anteil von Wählern für die CSU entscheide, meinte Bezirksvorsitzender Christian Paulwitz: „Das ist zwar richtig und eine Schwäche des Beschlusses, bei dem wir uns formal ausnahmsweise mal an der CSU orientiert haben, die eine Obergrenze von 200.000 illegalen Einwanderern durchsetzen möchte. Sie hat ebenso keine Mittel, diese durchzusetzen, ob sie nun in einem Koalitionsvertrag steht oder nicht.“ Da gemäß Grundgesetz Artikel 16a (2) sich niemand auf das Asylrecht berufen könne, der aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland komme und folglich jeder an der Grenze abgewiesen werden müsse, der keine gültige Einreiseberechtigung hat, sei nicht einzusehen, warum der Rechtsbruch ab einer bestimmten Anzahl beendet werde, wenn bereits der Wille fehlt, den ersten Rechtsbruch nicht zu begehen. Außerdem hätten die Behörden ja noch nicht einmal Wissen darüber, wie viele unregistrierte illegale Einwanderer sich im Land befänden. Die AfD fordere daher, die rechtswidrige Praxis sofort zu beenden und abgelehnte Asylbewerber unverzüglich auszuweisen.

Schließlich habe aber die Obergrenze, die die AfD beschlossen habe, den Vorteil, wenigstens eine erheblich höhere Realisierungswahrscheinlichkeit zu haben als die Obergrenze, die die CSU beschlossen hat. Denn eine Obergrenze für illegale Einwanderung werde es unter einer Regierung Merkel definitiv nicht geben, ob mit oder ohne CSU in der Regierung, und ob eine solche Obergrenze in einem Koalitionsvertrag stehe oder nicht. Sollte Glaubwürdigkeit bei der Wahl eine größere Rolle spielen, kann die Obergrenze von 35 % für die CSU dagegen sicher nicht überschritten werden.