Arnschwang: Opfer einer verlogenen Politik

Die staatliche Asylversorgung ist ein Geschäft auf Kosten des Steuerzahlers – Grenzschließungen und Abschiebungen stören dabei nur

Die Bluttat in einer Asylbewerberunterkunft in Arnschwang hat nicht nur die Region entsetzt, sondern zieht auch politisch immer weitere Kreise. Der Täter war Afghane und damit aus einem islamisch-archaischen Kulturkreis nach Deutschland gekommen, und zwar bereits vor ca. 10 Jahren. Er war bereits verurteilt worden wegen Brandstiftung. Bei näherem Hinsehen hat er eine Wohnung angezündet, die Tat versucht, einem anderen in die Schuhe zu schieben, den er verdächtigt hat, ein Verhältnis mit seiner Schwägerin zu haben, die wiederum später von ihrem Mann – seinem Bruder! – aufgrund dieses Verdachts ermordet wurde. Zur Wahrung der „Familienehre“! – Siehe MZ vom 7. Juni. Jeder mag selber beurteilen, ob er eine solche Kultur für nicht problematisch hält. Die elektronische Fußfessel trug der Täter von Arnschwang, weil er Kontaktverbot zu seiner Frau, der Schwester der ermordeten Schwägerin, hatte, um diese zu schützen – sie hatte sich wegen des Mordes an ihrer Schwester durch den Bruder ihres Mannes scheiden lassen. Arnschwang war sozusagen so etwas wie eine Strafversetzung. – Weg von den großen Städten, wo junge männliche Migranten sich lieber aufhalten als weit auf dem Land nahe der tschechischen Grenze.

Nach Verbüßung der Haftstrafe hätte er abgeschoben werden sollen. Doch selbst vor obigem Hintergrund ist offensichtlich kirchlicherseits die Glaubwürdigkeit des Übertritts zum Katholizismus attestiert worden – doch wohl sicher wissend, dass vor diesem islamisch-archaischen Hintergrund Lügen gegen Ungläubige keine Sünde darstellen; sicher nicht, wenn dadurch höherstehende Glaubens- und Ehrenziele verfolgt werden können. Die Konsequenz: ein Verwaltungsgericht verhängt ein Abschiebestopp. Ja gibt es in diesem Land noch Menschen in Verantwortung, die noch ein paar Tassen im Schrank stehen haben?

Abschiebungen – also die Durchsetzung des Asylrechts gegenüber denen, die keinen Anspruch darauf haben, – lösen reflexhaften Widerstand aus. Zu viele haben Interesse an einer hohen Zahl zu versorgender illegaler Einwanderer und fühlen sich gar noch moralisch gut dabei, wenn sie auf Kosten anderer – der Steuerzahler – die Durchsetzung von Recht verhindern. Und wenn dadurch nebenbei noch diverse „soziale“ Geschäftsmodelle wie Wohnraumvermietungen und Sozialarbeit am Laufen gehalten werden, umso besser. Je schlechter die „Integration“, desto besser laufen die Geschäfte. Und als ob die moralische Qualität einer Handlung nicht voraussetzte, dass sie nicht auf Kosten anderer vollzogen werden darf! – Es ist pure Heuchelei.

Wenn man Innenminister Herrmann hört (MZ vom 6. Juni) und auch die Berichte über die letzten – teils nur versuchten – Abschiebungen, so gewinnt man unweigerlich den Eindruck: Abgeschoben wird nicht, wer keinen Asylanspruch hat, sondern mindestens noch schwerer straffällig geworden ist. Und außerdem keine gute Idee hat, die ein Gericht dazu bringt, einen Abschiebestopp zu verhängen. Ansonsten kann weiter jeder hier auf Kosten derjenigen, „die schon länger in diesem Land leben“ (Merkel), bleiben. Das ist der „harte Kurs“, den die CSU für sich reklamiert. Dieselbe CSU, die die letzten Jahre im Bund wie in Bayern in der Regierungsverantwortung steht; die die Gesetzesbrüche der Merkelregierung auch nach Einholung diesbezüglicher Gutachten (Verfassungsrichter di Fabio) mitträgt und auch für die nächste Legislaturperiode bereits Gefolgschaft zugesichert hat. Und Herrmann setzt noch einen drauf: „Es ist kein Systemfehler“, konstatiert er. – Falsch, Herr Herrmann, dieses System, so wie es aufgesetzt ist und durch staatlichen Zwang auf Kosten der Einheimischen ein Geschäft für eine breite Asyllobby aufstellt, mit Vollversorgung für alle, die in dieses Land kommen; und die dieses Geschäft eifersüchtig und mit medialer Unterstützung aufgrund von verlogener Moral und Heuchelei gegen jede Kritik verteidigt, dieses System ist der Fehler.