Archiv für den Autor: Christian Paulwitz

AfD-Kreisverband Regensburg wählt Vorstand

Der neue Vorstand um Erhard Brucker bekommt die klare Unterstützung der Mitglieder

13. April 2019. Einige Wochen hat es gedauert, bis der Kreisverband so weit war und sich ein neuer Vorstand gefunden hat – doch dafür hat sich nun ein motiviertes breit aufgestelltes Team herausgebildet, das sich nicht nur auf den Europawahlkampf vorbereitet hat, sondern auch bereits die Kommunalwahl im kommenden Jahr ins Auge fasst. „Ich stehe in der Mitte der AfD“, sagt der Regensburger Erhard Brucker, der sich vorgenommen hat, die Kräfte des Kreisverbands zu einen, um diesen für die kommenden Aufgaben gut aufzustellen. Seine Entscheidung zu kandidieren hat er sich nicht leicht gemacht und zuvor sowohl den Rat seines Amtsvorgängers Dieter Arnold gesucht als auch nach verlässlichen Vorstandskollegen Ausschau gehalten. So hat am Ende die Mitgliederversammlung des Kreisverbands für alle Vorstandsfunktionen die Wahl aus mehreren Kandidaten gehabt und in konzentrierter und sachlicher Arbeitsatmosphäre einen siebenköpfigen Kreisvorstand gewählt, mit den beiden Stellvertretern Sebastian Durden und Wilhelm Jäger, Schatzmeister Christoph Schikora, der dieses Amt früher bereits innehatte, bevor er im dritten Kreisvorstand dann selbst Vorsitzender war, sowie den drei Beisitzern Rudi Bittner, Nikolai Sitschow und Michael Ofen.

Fünf der neuen Regensburger Vorstände. In der Mitte der Vorsitzende Erhard Brucker, von links Wilhelm Jäger und Nikolai Sitschow, von rechts Christoph Schikora und Sebastian Durden.

Versammlungsleiter Roland Magerl – Kreisvorsitzender in Weiden und MdL – hatte bei der Moderation der ruhigen Versammlung wenig Mühe und gratuliert dem neuen Vorstand zur Wahl. Auch Bezirksvorsitzender Christian Paulwitz – als Nittendorfer selbst Mitglied des Regensburger Kreisverbands – freut sich auf die Zusammenarbeit und sichert dem Kreisvorsitzenden Erhard Brucker und seinem Vorstand die volle Unterstützung zu.

Veranstaltung mit Dr. Rainer Kraft am 1. März fällt aufgrund Drucks durch die linke Politmafia aus

Intellektueller Bankrott der politischen Linken wird einmal mehr durch Druck auf Wirte kaschiert – und wieder offenbart sich die erbärmliche linke Feigheit vor dem Wort

Mein Weg zurück zur Demokratie – Beratung und Hilfe

Grundgesetz Art. 8 (1):
„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder  Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“

Bayerisches Versammlungsgesetz Artikel 8 Störungsverbot, Aufruhrverbot (Auszug):

„(1) Störungen, die bezwecken, die ordnungsgemäße Durchführung öffentlicher oder nichtöffentlicher Versammlungen zu verhindern, sind verboten.

(2) Es ist insbesondere verboten,

  1. in der Absicht, nicht verbotene öffentliche oder nichtöffentliche Versammlungen zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vorzunehmen oder anzudrohen oder erhebliche Störungen zu verursachen oder
  2. …“

Es ist noch viel zu tun, bis wir die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland wieder so weit hergestellt haben, dass ein Bundestagsabgeordneter – oder wer auch immer sonst – eine politische Veranstaltung in einer Gaststätte öffentlich abhalten kann, ohne dass zu fürchten ist dass sie durch linken Terror gestört oder gar verhindert wird. Wo ist eigentlich der Verfassungsschutz, wo er wirklich gebraucht wird – nicht von der Regierung, sondern vom freien Bürger?

Zurück zum Rechtsstaat, zur Meinungsfreiheit, zur demokratischen Debattenkultur: Alternative für Deutschland!

Wir arbeiten an einer Ersatzveranstaltung zu einem anderen Termin.

Deutschland rettet das Weltklima!

Dieselhysterie, Erneuerbare-Energien-Wahn
und anderer Irrsinn aus der „Bunten Republik“

AfD-Bezirkstagsabgeordneter Dr. Pöschl zu Gast beim Kreisverband Regensburg

Haushalt des Oberpfälzer Bezirkstag wuchs die letzten Jahre stets stärker als die Wirtschaft

Seit Oktober 2018 ist die AfD mit zwei Abgeordneten auch im Oberpfälzer Bezirkstag vertreten. Fraktionsvorsitzender ist Dr. Wolfgang Pöschl aus Cham, seit kurzem auch Vorsitzender des dortigen AfD-Kreisverbands. Der Physiker und Finanzmathematiker war am 11. Februar zu Gast bei knapp 30 interessierten Teilnehmern des politischen Stammtischs im Landkreis Regensburg und berichtete aus dem Bezirkstag, dessen Etat-Entwicklung er bereits unter die Lupe genommen hat – auch jetzt hat der Bezirkstag sich wieder gegen die Stimmen der AfD eine Haushaltserhöhung genehmigt. So wuchs der Haushalt des Bezirks Oberpfalz bereits seit Jahren stärker als die Wirtschaft, mit 6,55 % im Mittel über die letzten 9 Jahre. Die Bezirksumlage wuchs in den letzten 12 Jahren um durchschnittlich 5,37 % gegenüber einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum Deutschlands von 1,6 % und der Oberpfalz von 3,6 %.

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Neujahrsempfang der AfD in Wackersdorf

Corinna Miazga (MdB) nimmt EU mit Subsidiaritätsprüfungen ins Visier

Gut besuchter Neujahrsempfang 2019

Rund 60 Teilnehmer kamen am 13. Januar nach Wackersdorf auf den zum mittlerweile dritten Male auf Bezirksebene stattfindenden Neujahrsempfang der AfD in der Oberpfalz. Bezirksvorsitzender Christian Paulwitz blickte in seiner Einführungsrede auf diese kleine Tradition zurück und ging anschließend auf die Ereignisse um den Jahreswechsel – Stichwort: Amberger Hetzjagd – und zu Beginn des neuen Jahres ein. Angesichts der jüngsten linksextremen Gewalttat gegen einen AfD-Politiker aus Bremen forderte er ein Ende der „Appeasement-Politik“ gegenüber der radikalen Linken und forderte „ein Verbot der linksextremen Terrororganisation Antifa und dessen konsequente Durchsetzung“. Angesichts der offenkundigen Verbindungen durch gemeinsame öffentliche Auftritte riet er zudem den Wählern von SPD und Grünen zur dringenden Prüfung, ob diese „noch wählbare Parteien sein können, solange sie es nicht schaffen, sich vom Linksextremismus glaubwürdig abzugrenzen“.

Anschließend berichteten die Landtagsabgeordneten Roland Magerl (Mantel) und Stefan Löw (Floß) von ihrer Arbeitsaufnahme im Maximilianeum. Magerl schilderte zunächst mit einigem Augenzwinkern die organisatorischen Hürden zu Beginn und zu den Umständen, die der Einzug der AfD in den Landtag aufgrund der Befindlichkeiten anderer mit sich brachte. Zur Präsenz der Abgeordneten in der Region kündigte er ein mobiles Wahlkreisbüro an, das an bestimmten Terminen an immer wieder anderen Orten der Oberpfalz präsent sein werde.

Stefan Löw, der Mitglied des Innenausschusses des Landtags ist, schloss mit der Ausschusstätigkeit an und stellte eine Anfrage zu Vergewaltigungen an Schulen in Aussicht. Hintergrund sei ein Fall aus der Oberpfalz, in der Täter und Opfer in die gleiche Klasse gingen – und die Eltern zur Vertuschung aufgefordert worden seien. Es sei zu befürchten, dass es viele solcher Fälle in Bayern gebe.

Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament stellte die im EU Ausschuss des Bundestages tätige Abgeordnete Corinna Miazga aus Straubing Einblicke in ihre Arbeit vor; „tätig“ und „Arbeit“ sind zu betonen, denn sie habe den Ausschuss eigentlich in „Kaffee- und Kuchenausschuss“ umgetauft, lässt sie nebenbei anklingen, dass mit ihr das gemütliche Abnicken der Initiativen der EU-Kommission nicht zu machen ist. Vielmehr haben die nationalen Parlamente mit „Subsidiaritätsprüfungen“ ein effektives Mittel in der Hand, wenn die EU-Bürokraten mit ihrer Regelungswut zu übergriffig in die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten eingreifen. Die Kompetenz der EU wird vertraglich jedoch eigentlich eng auf wenige Bereiche begrenzt, wie z. B. den Erhalt und das Funktionieren des Binnenmarktes. Da dies gerade von der deutschen Regierung aber immer wieder unterlaufen wird, kündigte Corinna Miazga einen Antrag an den Bundestag zum Bekenntnis für den Nationalstaat an, wie dies auch dem Selbstverständnis des Grundgesetzes entspricht. Es kann nicht sein, dass die deutsche Fassung auf kaltem Wege ausgehebelt wird.

Roland Magerl und Corinna Miazga in der Diskussionsrunde; rechts: Christian Paulwitz

Abschließend entwickelte sich noch eine lebhafte Frage- und Diskussionsrunde mit reger Beteiligung.

Die AfD Oberpfalz lädt ein zum traditionellen Neujahrsempfang

Migrationspakt stoppen!

Migrationspakt stoppen

Petition an den deutschen Bundestag: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html

Roland Magerl und Stefan Löw ziehen für die AfD Oberpfalz in den bayerischen Landtag ein!

Linker Terror und Polizeibehördenwillkür in Bayern gegen die Junge Alternative überschatteten das Wahlkampfende

Stefan Löw und Roland Magerl

Gratulation an unsere beiden Landtagsabgeordneten Roland Magerl (Stimmkreis Weiden) und Stefan Löw (Stimmkreis Tirschenreuth) zum Einzug in den Landtag! Am Ende waren es bei rund 150.000 Oberpfälzer Stimmen für die AfD nur gut 900 Stimmen, die uns von einem Ausgleichsmandat trennten, das dann an die Grünen ging. In den Bezirkstag ziehen die beiden Listenersten Dr. Wolfgang Pöschl (Stimmkreis Cham) und Dr. Karl Schmid (Stimmkreis Weiden) ein und werden auch dort für frischen Wind sorgen. Auch hier herzlichen Glückwünsch und gutes Gelingen!

Hinter uns liegt der härteste Wahlkampf, den wir bisher zu bestehen hatten: noch nie wurden die Wirte unserer Veranstaltungen so flächendeckend eingeschüchtert, und was unsere Kandidaten besonders die letzten vier Wochen an medialen Angriffen und Denunziationen wegstecken mussten, ist so auch bisher noch nicht dagewesen. Die Hetze des Establishments gegen die AfD blieb nicht ohne Folgen. Der linke Terror auf der Straße gegen AfD-Mitglieder wird offener und dreister. So schrieb Thomas Deutscher auf seiner Facebook-Seite am 6. Oktober:

„Ich war soeben im Zug unterwegs und wurde von einer Gruppe, dem Aussehen nach, linker Personen beleidigt und körperlich bedrängt, da sie mich als AfD-Mann wieder erkannten. Eine größere Eskalation und körperliche Auseinandersetzung konnte ich nur vermeiden, da ich mehrmals das Abteil wechselte, wobei sie mich immer wieder verfolgten und mir ‚Faschist‘ und sonstiges hinterherriefen. Erschreckend ist die komplett ausbleibende Zivilcourage bei den anderen Fahrgästen gewesen. Beim Ausstieg wurde aus der Gruppe ein Mob aus 10+ Personen, der mir hinterher marschierte und Parolen wie ‚Ein Baum, ein Strick, ein Nazigenick‘ brüllte. Das sind die Früchte einer immerwährenden medialen Hetze seitens der Altparteien und der Hauptstrommedien gegen eine demokratisch legitimierte Partei, rechts der Mitte. Heute ist zum Glück nichts passiert, wer weiß allerdings noch wie lange.“

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AfD Oberpfalz hat alle Unterlagen zur Wahl beim Wahlleiter abgegeben

Starke Unterstützung bei der Unterschriftensammlung

Übergabe der gesammelten Unterstützerunterschriften für die AfD-Wahlkreislisten zur Landtagswahl und zur Bezirkstagswahl

Am Donnerstag, den 26.7.2018, hat die Oberpfälzer AfD in Person des Bezirksvorsitzenden Christian Paulwitz und seines Stellvertreters Dr. Felix Börner die gesammelten Unterstützerunterschriften für die Wahlkreislisten der AfD zur Landtags- und Bezirkstagswahl zusammen mit den letzten  erforderlichen Unterlagen bei der Regierung der Oberpfalz abgegeben. Statt der geforderten 850 Unterschriften pro Wahlkreisliste wurden jeweils über 1.700 Stück und damit mehr als das Doppelte abgegeben. „Gerade in den letzten Wochen haben uns die Leute auf der Straße die Unterstützungsformulare geradezu aus den Händen gerissen, um zu unterschreiben“, freute sich Dr. Börner, der auch dem Kreisvorstand Schwandorf/Cham vorsteht, über den großen Zuspruch. Nicht wenige, die gezeichnet haben, hätten sich als CSU-Mitglieder zu erkennen gegeben, die über den Kurs der Partei verärgert seien.

Alle Unterschriften mussten auf den Gemeinden beglaubigt werden – dass dies angesichts der hohen Zahl bereits mehr als eine Woche vor dem letzten Abgabetermin in allen Kreisverbänden abgeschlossen werden konnte, zeigt die gute Organisationsstruktur, die die AfD in der Oberpfalz mittlerweile  aufgebaut hat. – Alle ziehen am gleichen Strang und setzen sich für das gemeinsame Ziel ein. Roland Magerl, Oberpfälzer Spitzenkandidat für die Landtagswahl, meint sogar: „Es hätten auch noch deutlich mehr Unterschriften sein können – oder wir hätten das schneller abschließen können – wenn nicht immer noch viele Menschen Angst vor Denunziation und beruflichen Nachteilen hätten.“ Auch diese Rückmeldung habe es leider vielfach gegeben, die man sonst eher aus Ländern wie Russland oder China erwarten würde.

„Um diese Zustände wieder zu ändern und die demokratische Kultur im Land wieder herzustellen, muss die AfD in großer Stärke in den Landtag und den Bezirkstag einziehen“, betont Bezirksvorsitzender Christian Paulwitz. Aufgrund des besonderen Wahlmodus in Bayern sind beide Stimmen gleich wichtig. Mittlerweile seien für die Oberpfälzer AfD jeweils drei der 16 Mandate durchaus in den Bereich des Möglichen gerückt. Die Leute hätten die Nase voll davon, vorgeschrieben zu bekommen, was sie sagen dürften und was nicht, genauso wie sie die CSU-Politik der permanenten Ankündigungen einerseits und des gegenteiligen Handelns andererseits satt hätten. Paulwitz: „Angesichts dessen, was aus den Kreisverbänden von den Unterschriftensammlungen zurückgemeldet wurde, können wir die Panik in der CSU, die ja auch aus den Berichterstattungen der Medien offenkundig wird, gut nachvollziehen. Sie steht ja erst am Anfang eines Prozesses, den die SPD bereits zu einem großen Teil hinter sich hat.“

Die Wahlkreislisten der AfD Oberpfalz:

Wahlkreisliste AfD Oberpfalz, Landtag
1. Roland Magerl, Betriebsratsvorsitzender, Stimmkreis 308 Weiden
2. Benjamin Nolte, Ingenieur, Stimmkreis 305 Regensburg-Stadt
3. Stefan Löw, Polizeibeamter, Stimmkreis 307 Tirschenreuth
4. Claudia Marino, Justizvollzugsbeamtin a.D., Stimmkreis 301 Amberg
5. Reinhard Mixl, Selbständiger Wirtschaftsberater, Stimmkreis 306 Schwandorf
6. Dieter Arnold, Selbständiger Unternehmer, Stimmkreis 304 Regensburg-Land
7. Werner Meier, Diplom-Verwaltungswirt, Stimmkreis 303 Neumarkt
8. Josef Lankes, Dachdeckermeister, Stimmkreis 302 Cham

Wahlkreisliste AfD Oberpfalz, Bezirkstag
1. Dr. Wolfgang Pöschl, Finanzmathematiker, Stimmkreis 302 Cham
2. Dr. Karl Schmid, Arzt, Stimmkreis 308 Weiden
3. Johann Kellermeier, Selbständiger Handwerksmeister, Stimmkreis 306 Schwandorf
4. Claudia Marino, Justizvollzugsbeamtin a.D., Stimmkreis 301 Amberg
5. Werner Meier, Diplom-Verwaltungswirt, Stimmkreis 303 Neumarkt
6. Stefan Löw, Polizeibeamter, Stimmkreis 307 Tirschenreuth
7. Dieter Arnold, Selbständiger Unternehmer, Stimmkreis 304 Regensburg-Land
8. Tivadar Fenyvesi, Arzt, Stimmkreis 305 Regensburg-Stadt

AfD-Bundesparteitag in Augsburg am 30. Juni / 1. Juli

Die Linken bereiten mal wieder einen Krawalltag vor

2.000 Beamte – so heißt es in einer Meldung der bayerischen Polizei in Schwaben – sollen am Wochenende eingesetzt werden, um die Versammlung einer im Bundestag vertretenen Partei zu schützen, die Bürger und die öffentliche Ordnung. Es herrscht wieder einmal Ausnahmezustand. Wegen der AfD? – Nein, wegen der Intoleranz des linken Establishments, das sich mit dem gewaltbereiten Mob verbündet, um Opposition zu bekämpfen. Man trommelt von überall her, auch aus der Oberpfalz. Hier organisiert der DGB Busse, die das Protestvolk nach Augsburg karren sollen. In einem Aufruf werden die Kontaktdaten angeben, wie man sich anmelden kann – unterstützt offensichtlich von den Einzelgewerkschaften – unter anderem, und da muss man sich dann wirklich die Augen reiben, von der Gewerkschaft der Polizei. Auf Kosten der Gewerkschaftsmitglieder der Polizei werden also Mannschaften aus dem anderen Ende Bayerns nach Augsburg transportiert, um den Beamten dort den Einsatz schwer zu machen?

Die üblichen Beteiligten an Kundgebungen gegen die AfD: fanatische Linksextremisten – gerne gesehen von SPD, DGB und Konsorten – hier am Rande der AfD-Veranstaltung mit Imad Karim am 23.6.2018 in Maxhütte

Der Bus startet in Sulzbach-Rosenberg. Der Ort der Hardcore-Sozialisten in der Oberpfalz. Wir erinnern uns gut an die bizarre Vorstellung, die diese während unserer Kundgebung mit Leyla Bilge (Kurdin) im September lieferten; nachdem die Linksfaschos alles getan hatten, um zu verhindern, dass die AfD einen Versammlungsraum erhielt. – Aber nein, der DGB steht ja nur für friedlichen Protest ebenso wie die SPD, versteht sich. Sie waren auch dabei – SPD-Landtagsabgeordneter Franz Schindler sprach –, als Imad Karim (Libanese) bei der AfD in Maxhütte sprach. Seltsam nur, mit welchen Kumpels man sich da immer umgibt (siehe Foto). Immer. DGB, SPD, Grüne – all die sich harmlos gebenden „gemäßigten“ Linken haben keinerlei Berührungsängste mit linksextremen Verfassungsfeinden und treten gerne gemeinsam auf. Gewalt wird gerne verharmlost und zum Dank für die Unterstützung gegen die demokratische Opposition sorgt man dafür, dass die steuerlichen Geldmittel „gegen rechts“ ohne Prüfung der Verfassungstreue an alle linken Organisationen fließen kann. Man kennt sich unter Sozialisten – man hilft sich. Gerne auch auf Kosten anderer – Sozialistenehre sozusagen. Der Extremismus sitzt im Bundestag. Nicht weit links von der AfD fängt er an – bis hin zu den Kommunisten der alten SED-Nachfolgepartei. Zeit für eine bürgerliche Opposition, die nicht mehr vor den Linksextremisten kuscht! Bald auch im bayerischen Landtag!

Wir wünschen der Polizei in Augsburg ein unerwartet ruhiges Wochenende.