Bundestag beschließt „Lex AfD“

Mit lediglich rund 40 Abgeordneten beschloss heute der Bundestag eine Änderung der Parteienfinanzierung. Der in den Medien schon „Lex AfD“ bezeichnete Gesetzestext soll der AfD bis zu zwei Millionen Euro jährliche Einbußen und den Altparteien entsprechende Mehreinnahmen bescheren.
Sonstige von Staats- und Parteienrechtlern seit Jahren geforderte Anpassungen der Parteienfinanzierung enthielt die Gesetztesinitiative von Union und SPD nicht. «Hier wird eine Lex AfD geschaffen, ohne dass weitere Probleme ausgeräumt werden», bemängelt deswegen auch Christina Deckwirth von LobbyControl.

Die noch junge AfD stellen die Wahlkämpfe in den Ländern und im Bund vor eine Mammut-Aufgabe. Während sich die Altparteien also praktisch die AfD-Wahlkampfmittel einverleiben ist die Partei nun dringend auf die finanzielle Hilfe der Mitglieder und Unterstützer angewiesen.