Kategorie-Archiv: Allgemein

Euro-Desaster

KV-Vorstandsmitglied Reinhard Mixl und AfD-Bezirksrat Dr. Wolfgang Pöschl sprachen in Trausnitz

Beim Info-Abend der AfD am letzten Donnerstag den 02. Mai im Seehotel Anzer in Ödmüle bei Trausnitz hielt Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbandes und Dipl. Betriebswirt Reinhard Mixl einen Vortrag mit dem Titel „Faire & Nachhaltige Wirtschaftsordnung – heimische Wirtschaftsordnung zuerst“. Der Staat verzerrt den Wettbewerb zu Ungunsten des
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AfD-Kreisverband Regensburg wählt Vorstand

Der neue Vorstand um Erhard Brucker bekommt die klare Unterstützung der Mitglieder

13. April 2019. Einige Wochen hat es gedauert, bis der Kreisverband so weit war und sich ein neuer Vorstand gefunden hat – doch dafür hat sich nun ein motiviertes breit aufgestelltes Team herausgebildet, das sich nicht nur auf den Europawahlkampf vorbereitet hat, sondern auch bereits die Kommunalwahl im kommenden Jahr ins Auge fasst. „Ich stehe in der Mitte der AfD“, sagt der Regensburger Erhard Brucker, der sich vorgenommen hat, die Kräfte des Kreisverbands zu einen, um diesen für die kommenden Aufgaben gut aufzustellen. Seine Entscheidung zu kandidieren hat er sich nicht leicht gemacht und zuvor sowohl den Rat seines Amtsvorgängers Dieter Arnold gesucht als auch nach verlässlichen Vorstandskollegen Ausschau gehalten. So hat am Ende die Mitgliederversammlung des Kreisverbands für alle Vorstandsfunktionen die Wahl aus mehreren Kandidaten gehabt und in konzentrierter und sachlicher Arbeitsatmosphäre einen siebenköpfigen Kreisvorstand gewählt, mit den beiden Stellvertretern Sebastian Durden und Wilhelm Jäger, Schatzmeister Christoph Schikora, der dieses Amt früher bereits innehatte, bevor er im dritten Kreisvorstand dann selbst Vorsitzender war, sowie den drei Beisitzern Rudi Bittner, Nikolai Sitschow und Michael Ofen.

Fünf der neuen Regensburger Vorstände. In der Mitte der Vorsitzende Erhard Brucker, von links Wilhelm Jäger und Nikolai Sitschow, von rechts Christoph Schikora und Sebastian Durden.

Versammlungsleiter Roland Magerl – Kreisvorsitzender in Weiden und MdL – hatte bei der Moderation der ruhigen Versammlung wenig Mühe und gratuliert dem neuen Vorstand zur Wahl. Auch Bezirksvorsitzender Christian Paulwitz – als Nittendorfer selbst Mitglied des Regensburger Kreisverbands – freut sich auf die Zusammenarbeit und sichert dem Kreisvorsitzenden Erhard Brucker und seinem Vorstand die volle Unterstützung zu.

Veranstaltung mit Dr. Rainer Kraft am 1. März fällt aufgrund Drucks durch die linke Politmafia aus

Intellektueller Bankrott der politischen Linken wird einmal mehr durch Druck auf Wirte kaschiert – und wieder offenbart sich die erbärmliche linke Feigheit vor dem Wort

Mein Weg zurück zur Demokratie – Beratung und Hilfe

Grundgesetz Art. 8 (1):
„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder  Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“

Bayerisches Versammlungsgesetz Artikel 8 Störungsverbot, Aufruhrverbot (Auszug):

„(1) Störungen, die bezwecken, die ordnungsgemäße Durchführung öffentlicher oder nichtöffentlicher Versammlungen zu verhindern, sind verboten.

(2) Es ist insbesondere verboten,

  1. in der Absicht, nicht verbotene öffentliche oder nichtöffentliche Versammlungen zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vorzunehmen oder anzudrohen oder erhebliche Störungen zu verursachen oder
  2. …“

Es ist noch viel zu tun, bis wir die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland wieder so weit hergestellt haben, dass ein Bundestagsabgeordneter – oder wer auch immer sonst – eine politische Veranstaltung in einer Gaststätte öffentlich abhalten kann, ohne dass zu fürchten ist dass sie durch linken Terror gestört oder gar verhindert wird. Wo ist eigentlich der Verfassungsschutz, wo er wirklich gebraucht wird – nicht von der Regierung, sondern vom freien Bürger?

Zurück zum Rechtsstaat, zur Meinungsfreiheit, zur demokratischen Debattenkultur: Alternative für Deutschland!

Wir arbeiten an einer Ersatzveranstaltung zu einem anderen Termin.

AfD-Bezirkstagsabgeordneter Dr. Pöschl zu Gast beim Kreisverband Regensburg

Haushalt des Oberpfälzer Bezirkstag wuchs die letzten Jahre stets stärker als die Wirtschaft

Seit Oktober 2018 ist die AfD mit zwei Abgeordneten auch im Oberpfälzer Bezirkstag vertreten. Fraktionsvorsitzender ist Dr. Wolfgang Pöschl aus Cham, seit kurzem auch Vorsitzender des dortigen AfD-Kreisverbands. Der Physiker und Finanzmathematiker war am 11. Februar zu Gast bei knapp 30 interessierten Teilnehmern des politischen Stammtischs im Landkreis Regensburg und berichtete aus dem Bezirkstag, dessen Etat-Entwicklung er bereits unter die Lupe genommen hat – auch jetzt hat der Bezirkstag sich wieder gegen die Stimmen der AfD eine Haushaltserhöhung genehmigt. So wuchs der Haushalt des Bezirks Oberpfalz bereits seit Jahren stärker als die Wirtschaft, mit 6,55 % im Mittel über die letzten 9 Jahre. Die Bezirksumlage wuchs in den letzten 12 Jahren um durchschnittlich 5,37 % gegenüber einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum Deutschlands von 1,6 % und der Oberpfalz von 3,6 %.

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Neujahrsempfang der AfD in Wackersdorf

Corinna Miazga (MdB) nimmt EU mit Subsidiaritätsprüfungen ins Visier

Gut besuchter Neujahrsempfang 2019

Rund 60 Teilnehmer kamen am 13. Januar nach Wackersdorf auf den zum mittlerweile dritten Male auf Bezirksebene stattfindenden Neujahrsempfang der AfD in der Oberpfalz. Bezirksvorsitzender Christian Paulwitz blickte in seiner Einführungsrede auf diese kleine Tradition zurück und ging anschließend auf die Ereignisse um den Jahreswechsel – Stichwort: Amberger Hetzjagd – und zu Beginn des neuen Jahres ein. Angesichts der jüngsten linksextremen Gewalttat gegen einen AfD-Politiker aus Bremen forderte er ein Ende der „Appeasement-Politik“ gegenüber der radikalen Linken und forderte „ein Verbot der linksextremen Terrororganisation Antifa und dessen konsequente Durchsetzung“. Angesichts der offenkundigen Verbindungen durch gemeinsame öffentliche Auftritte riet er zudem den Wählern von SPD und Grünen zur dringenden Prüfung, ob diese „noch wählbare Parteien sein können, solange sie es nicht schaffen, sich vom Linksextremismus glaubwürdig abzugrenzen“.

Anschließend berichteten die Landtagsabgeordneten Roland Magerl (Mantel) und Stefan Löw (Floß) von ihrer Arbeitsaufnahme im Maximilianeum. Magerl schilderte zunächst mit einigem Augenzwinkern die organisatorischen Hürden zu Beginn und zu den Umständen, die der Einzug der AfD in den Landtag aufgrund der Befindlichkeiten anderer mit sich brachte. Zur Präsenz der Abgeordneten in der Region kündigte er ein mobiles Wahlkreisbüro an, das an bestimmten Terminen an immer wieder anderen Orten der Oberpfalz präsent sein werde.

Stefan Löw, der Mitglied des Innenausschusses des Landtags ist, schloss mit der Ausschusstätigkeit an und stellte eine Anfrage zu Vergewaltigungen an Schulen in Aussicht. Hintergrund sei ein Fall aus der Oberpfalz, in der Täter und Opfer in die gleiche Klasse gingen – und die Eltern zur Vertuschung aufgefordert worden seien. Es sei zu befürchten, dass es viele solcher Fälle in Bayern gebe.

Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament stellte die im EU Ausschuss des Bundestages tätige Abgeordnete Corinna Miazga aus Straubing Einblicke in ihre Arbeit vor; „tätig“ und „Arbeit“ sind zu betonen, denn sie habe den Ausschuss eigentlich in „Kaffee- und Kuchenausschuss“ umgetauft, lässt sie nebenbei anklingen, dass mit ihr das gemütliche Abnicken der Initiativen der EU-Kommission nicht zu machen ist. Vielmehr haben die nationalen Parlamente mit „Subsidiaritätsprüfungen“ ein effektives Mittel in der Hand, wenn die EU-Bürokraten mit ihrer Regelungswut zu übergriffig in die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten eingreifen. Die Kompetenz der EU wird vertraglich jedoch eigentlich eng auf wenige Bereiche begrenzt, wie z. B. den Erhalt und das Funktionieren des Binnenmarktes. Da dies gerade von der deutschen Regierung aber immer wieder unterlaufen wird, kündigte Corinna Miazga einen Antrag an den Bundestag zum Bekenntnis für den Nationalstaat an, wie dies auch dem Selbstverständnis des Grundgesetzes entspricht. Es kann nicht sein, dass die deutsche Fassung auf kaltem Wege ausgehebelt wird.

Roland Magerl und Corinna Miazga in der Diskussionsrunde; rechts: Christian Paulwitz

Abschließend entwickelte sich noch eine lebhafte Frage- und Diskussionsrunde mit reger Beteiligung.

UN-Migrationspakt: bedingungslose Kapitulation

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Krisztina Koenen, Tichyseinblick 6.10.18 – hier: Kurzfassung von Ulrike Spielhofen 

Die Unterzeichnung findet am 10./11. Dez. 2018 in Marokko statt. 

Ziel: bestmögliche Versorgung der Migranten. 

Es geht um die uneingeschränkte Förderung der Migration und ihre Festschreibung als Menschenrecht. Die Folgen für die Unterzeichner werden diese Verpflichtungen sein:

· Sie geben die Souveränität über ihre Grenzen auf

· Sie können nicht mehr selbst entscheiden, wer in ihrem Land leben und arbeiten darf

· Sie dürfen niemanden bestrafen, der illegal einreist

· Die Internierung illegal Eingereister ist nur in Ausnahmefällen gestattet

· Sie garantieren die uneingeschränkte Familienzusammenführung als Grundrecht für alle Migranten

· Sie garantieren den hier Neugeborenen die Staatsbürgerschaft

· Sie fördern die Anwerbung von Migranten in deren Herkunftsländern

· Migranten erhalten verpflichtend die gleichen Sozialleistungen wie einheimische Bürger, die dafür bezahlt haben

· Sie garantieren und fördern (!) die Erhaltung und Pflege der Kultur der Migranten

· Sie sorgen dafür, dass in den Medien ein ausschließlich positives Bild von Migranten entsteht und Zuwiderhandlungen von Medien oder Individuen unter Strafe zu stellen sind.

· Sie informieren und unterstützen Migranten, wie sie Aufenthalt und Leistungen einklagen können

· Sie sorgen dafür, dass Migranten gegen jede echte oder vermeintliche (!) Verletzung ihrer Menschenrechte klagen und Wiedergutmachung fordern können – ohne eigene Kosten

· Sie sorgen dafür, dass jeder Bürger zu verfolgen und abzuurteilen ist, der gegen diese Prinzipien verstößt oder sie kritisiert (!)

Der Pakt enthält keinerlei Verpflichtungen der Migranten gegenüber den Einheimischen!! 

Besonders schwerwiegend: das Abkommen kennt nicht mehr den Begriff: „illegale“ Migration, also strafbaren, illegalen Grenzübertritt, sondern nur noch die Begriffe „geregelt“ oder „ungeregelt“.

Naturkatastrophen u.a. sollen zu regulärer Migration berechtigen! 

Migration wird gesehen als Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung in einer globalen Welt. Deshalb soll sie gefördert werden. Außerdem haben wir die Verantwortung, die Menschenrechte aller Migranten zu respektieren, zu schützen und zu verwirklichen. Zudem müssen wir ihre positiven Beiträge hervorheben. 

Von interessierter Seite wird zwar behauptet, das Dokument sei juristisch nicht bindend, aber einmal unterzeichnet, steht es jedem Land frei, die Verpflichtungen gesetzlich zu verankern und – wie die Erfahrung zeigt – ohne lästige Abstimmungen in den nationalen Parlamenten könnten sie ins EU-Recht übernommen werden ohne die Öffentlichkeit einzuschalten.