Kategorie-Archiv: Allgemein

Demo am 24.03.2018 auf dem Domplatz in Regensburg: Keine Erdogan-Moschee in Regensburg

Die Stadtratsfraktionen bleiben weiterhin eine Antwort über eine mögliche Einflussnahme der DITIB schuldig

Der Widerstand gegen die DITIB-Moschee im Regensburger Stadtosten wächst. Am 24. März veranstaltet der Kreisverband Regensburg der AfD eine Demonstration am Domplatz. Die DITIB ist nicht nur ein politisches Instrument der türkischen Religionsbehörde, sondern auch der Regensburger Ortsverband hatte über Jahre hinweg enge Beziehungen zur Salafistenszene ohne jegliche Berührungsängste. Die AfD wies im Januar bereits vor der Baugenehmigung die Fraktionen des Stadtrats auf diese Umstände hin.

Dabei stellten wir u. a. auch die Frage, ob der Stadtrat ausschließen könne, dass die Parteien des Stadtrats, die über das Bauvorhaben der DITIB abstimmen, in den letzten 10 Jahren Spenden der DITIB oder ihr nahestehender islamischer Vereine oder Organisationen erhalten hätten. Eine Antwort blieben alle Stadtratsfraktionen schuldig. Interessant ist dabei, dass wenige Wochen vor dem Kauf des Grundstücks in der Maxhüttenstraße durch die DITIB im März 2016 der türkische Generalkonsul Yavuz Kül mit Sitz in Nürnberg sich mit dem damaligen Regensburger Oberbürgermeister Wolbergs getroffen hat. Angeblich soll es bei diesem Besuch auch über ein neues Grundstück für eine DITIB-Moschee gegangen sein, und der frühere OB Wolbergs unterhielt ja bekanntlich beste Beziehungen mit Regensburger Immobilienfirmen – Spenden soll er angeblich auch gerne angenommen haben. – Wird also der Korruptionsskandal in Regensburg demnächst in die nächste Runde gehen? Wir lauschen noch ein wenig dem beredten Schweigen aus dem Stadtrat.

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Umfrage: AfD überholt die SPD

Passend zum Auftakt des SPD-Mitgliederentscheides über eine neuerliche große Koalition fällt die Partei erstmals in einer bundesweiten Umfrage hinter die AfD zurück. Dies ergibt jedenfalls der neue INSA Meinungstrend für die „Bild“, bei dem 2040 Befragten in der Zeit vom 16.-19.02.18 die „Sonntagsfrage“ gestellt wurde. Demnach würden „wenn diesen Sonntag Wahlen wären“ nicht weniger als 16% der Wähler ihr Kreuz bei der AfD setzen, bei der SPD nur 15,5%. Auch die CDU/CSU hätte mit 32% der Stimmen ihr Ergebnis der Bundestagswahl nochmals unterboten.

Schwierig dürfte für Union und SPD wohl auch die Suche nach Ursachen werden, denn sowohl das Bekanntwerden der Tatsache, dass bei den Koalitionsverhandlungen eine ganze Nacht lang nicht über Inhalte, sondern nur über Posten verhandelt wurde, als auch die Posse um „nun doch nicht Außenminister“ Martin Schulz, dürften das Vertrauen der Bevölkerung in die eigentlich schon abgewählte große Koalition nicht gerade gestärkt haben.

Bald eine DITIB-Moschee in Regensburg? – Brief an den Stadtrat

Stadtratssitzung am 30.1.2018 – Tagesordnungspunkt Bauvorhaben der DITIB,  Maxhüttenstraße 3

Sehr geehrte Stadträte,

mit Interesse nehmen wir auf der Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung das Bauvorhaben der DITIB für eine Moschee zur Kenntnis. Bereits vor einigen Jahren unter OB Schaidinger hatte dieser vom türkischen Staat und dessen Religionsbehörde kontrollierte Verein eine Großmoschee im Regensburger Norden geplant, es heißt, dass damals sogar ein Bau mit Minarett angestrebt war. Wir gehen davon aus, dass auch das heute diskutierte Bauprojekt bereits eine dem Stadtplanungsausschuss der Stadt bekannte Vorgeschichte hat.

In diesem Zusammenhang bitten wir höflich um die Beantwortung einiger Fragen:

  • Wie steht der Stadtrat dazu, dass der Regensburger Ortsverein der DITIB in seinem Haus in der Lindnergasse über längere Zeit Salafisten hat auftreten lassen (siehe https://donaufluss.wordpress.com/2012/09/02/regensburg-die-salafisten-szene-in-der-walderdorffstrase-war-lange-zeit-bei-der-ditib-aktiv-diese-will-jetzt-eine-grose-moschee-im-regensburger-norden-errichten/)? Unter diesen Salafisten war auch der bundesweit bekannte Prediger Pierre Vogel. Der Landesverband für Verfassungsschutz beobachtete die Salafistenszene u. a. auch in der Regensburger As-Siddiq-Moschee (http://www.sueddeutsche.de/bayern/salafisten-szene-terror-aus-bayern-1.2148163-2).
  • Wie steht der Stadtrat dazu, dass die DITIB vor kaum einem Jahr Busse zur Organisation von Referendums-Teilnehmern für Erdogans Referendum zu einer Präsidialdiktatur organisiert hat? Dies veranschaulicht nicht nur die Verflechtung der DITIB mit dem türkischen Staat. Das Referendum steht seither symbolisch für das Versagen der Integration von Zuwanderern aus dem türkisch-arabischen Raum, denn während die Mehrheit der türkischen Wähler in der Türkei das Referendum ablehnten, wurde es durch die türkischen Wähler in Deutschland entschieden. Man kann nur den Schluss ziehen, dass deutsche Integrationspolitik die Ablehnung von Demokratie zur Folge hat.
  • Auch die Al-Rahman-Moschee steht als eine von zwei Moscheegemeinen in der Oberpfalz unter Beobachtung des Landesamtes für Verfassungsschutzes (https://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/verfassungschutz-beobachtung-moschee-regensburg-100.html). Der Verein des Islamisch-Arabischen Kulturzentrums wurde in der Vergangenheit vom Stadtrat in fahrlässiger Weise unterstützt. Für eine Kuppelmoschee mit Minarett hatte es nach unserer Kenntnis bereits eine Baugenehmigung im Bereich der Zuckerfabrik gegeben. Wir bitten um Auskunft über den aktuellen Stand dieses Vorhabens und stellen die Frage, ob man aus diesem Fall nichts gelernt hat, wenn es jetzt um die Genehmigung eines Moscheebaus für die DITIB geht?
  • Angesichts der bundesweiten Bekanntheit Regensburgs als Ort der Korruption im Zusammenhang mit Immobilienfirmen, die ja an den Baugenehmigungen des Stadtrats besonderes Interesse haben, und angesichts der Tatsache, dass in diesen Skandal offensichtlich sowohl OB Wolbergs (SPD) als auch sein Vorgänger Schaidinger (CSU) verwickelt sind, bitten wir um die Beantwortung der Frage, ob der Stadtrat ausschließen kann, dass die Parteien des Stadtrats, die über das Bauvorhaben der DITIB abstimmen, in den letzten 10 Jahren Spenden der DITIB oder ihr nahestehender islamischer Vereine oder Organisationen erhalten haben. Im eigenen Interesse – es wäre doch zu peinlich, wenn die Regensburger Korruptionsaffäre in eine neue Runde ginge.

Wir bitten um zeitnahe Beantwortung unserer Fragen, an der auch die Regensburger Bürger sicher ein berechtigtes Interesse haben. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen,

 

Vadim Derksen                     Christian Paulwitz                 Benjamin Nolte
AfD Kreisverband                 AfD Bezirksverband              AfD Bayern
Regensburg,                          Oberpfalz,                               Mitglied des Landesvorstands
Vorsitzender                          Vorsitzender

Kreisverband Regensburg stellt sich für die Landtagswahl auf

Regenstauf, 21.01.2018 – Die Direktkandidaten des AfD Kreisverbandes Regensburg für die bayerische Landtagswahl stehen fest!

Unter den Augen von Versammlungsleiter Christian Paulwitz (Bezirksvorsitzender Oberpfalz) wählten die Mitglieder des KV, unterteilt in Stadt (Regensburg, Wenzenbach, Lappersdorf, Pentling) und Land (Restliche Gemeinden) ihre Direktkandidaten für die kommende Landtagswahl.

Nach insgesamt vier Wahlgängen lautete das Ergebnis wie folgt:

Direktkandidat Bayerischer Landtag Stimmkreis Regensburg-Stadt – Benjamin Nolte

Direktkandidat Bayerischer Landtag Stimmkreis Regensburg Land und Kandidat Bezirkstag Oberpfalz Stimmkreis Regensburg-Land – Dieter Arnold, Vorsitzender KV-Regensburg

Kandidat Bezirkstag Oberpfalz Stimmkreis Regensburg-Stadt – Dr. med. Tivadar Fenyvesi.

Mit dieser Besetzung, da sind sich alle Beteiligten sicher, ist man gut für die kommende Wahl gerüstet.
Während Fenyvesi seine „langjährige Erfahrung im medizinischen Sektor“ einbringen und gewinnbringend nutzen will, haben sich Arnold und Nolte ganz dem Thema der inneren Sicherheit verschrieben.
Wahlkampferfahrung bringen die beiden Direktkandidaten auf jeden Fall schon mit, so konnte Nolte bereits den Listenplatz 19 der Landesliste Bayern zur Bundestagswahl 2017 für sich verbuchen, Arnold wiederum leitete seinerseits den Wahlkampf in und um Regensburg (12,96% der Zweitstimmen im Wahlkreis Rgbg).

Die Kandidaten für Bezirk und Landtag (v.l.n.r.) Dieter Arnold, Tivadar Fenyvesi, Benjamin Nolte

Volles Haus beim Neujahrsempfang in Regenstauf

Regenstauf 14.01.2018. Den Neujahrsempfang der Afd können die Verwantwortlichen vom Bezirksvorstand Oberpfalz wohl mit Fug und Recht als vollen Erfolg deklarieren.  Mehr als 100  Mitglieder, Gäste und Interessierte fanden sich am zweiten Sonntag des Jahres 2018 beim Metzgerwirt in Regenstauf ein.

Zusammen mit Vertretern der Presse lauschten die Anwesenden den Reden von Christian Paulwitz (Bezirksvorsitzender Oberpfalz), Dieter Arnold (Kreisvorsitzender Regensburg), Roland Magerl (Kreisvorsitzender Weiden), Werner Meier (Kreisvorsitzender Amberg / Neumarkt) sowie Rechtsanwalt Dr. jur. Christian Stahl und Corinna Miazga (MdB, Kreisvorsitzende Straubing-Bogen).

Neben der ganz klaren Forderung nach einer Obergrenze für die CSU („So an die 35 Prozent. Mehr ist bestimmt nicht gerechtfertigt“)  formulierte Christian Paulwitz auch die Themenschwerpunkte für die kommende Landtagswahl in Bayern, bei der er mit seiner Fachkompetenz vor allem beim Thema Bildung der AfD zu einem besonders guten Abschneiden verhelfen will. So zeigte Paulwitz in seinem Vortrag einige der Schwächen der gegenwärtigen Bildungspolitik auf und mahnte, dass eine weitere Senkung des Schulniveaus zwar mit Sicherheit für gute Noten und große Mengen an Hochschulabsolventen sorgen würde, die Qualität dieser jedoch sinken würde.

Regensburgs Kreisvorsitzender, Dieter Arnold, selbstständiger Unternehmer aus Lappersdorf, steckte sogleich den nächsten Eckpfeiler für den kommenden Wahlkampf ab, die innere Sicherheit, mit seiner Kompetenz  und seinen Erfahrungen aus dem Sicherheitsgewerbe sowie seiner langjährigen Tätigkeit als Berufssoldat hat die AfD in der Oberpfalz hier den richtigen Mann, somit verwunderte es nicht, dass er gleich bilanzieren konnte: „Schwer bewaffnete Polizisten und Betonsperren vor Christkindlmärkten sowie Kontrollen nach Waffen und Sprengstoff bei öffentlichen Veranstaltungen zeugen von Vielem, aber nicht von funktionierender Innerer Sicherheit!“

Neujahrsempfang am 14. Januar

2018 mit voller Kraft ins Maximilianeum

Der Bezirksverband lädt alle Interessierten zum Neujahrsempfang am 14. Januar um 15 Uhr nach Regenstauf zum „Metzgerwirt“, Hauptstraße 31 in Regenstauf ein. Als Gast ist die Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga, Vorsitzende des Kreisverbands Straubing/Bogen eingeladen, die von der Arbeit der AfD-Fraktion im Bundestag berichten wird.

AfD wirkt – bald auch im bayerischen Landtag. Die Landtagswahl steht 2018 natürlich im Zentrum der politischen Arbeit und damit rücken auch zunehmend die landespolitischen Themen in den Fokus. Bezirksvorsitzender Christian Paulwitz sowie die Vorsitzenden der Kreisverbände Weiden und Amberg/Neumarkt, Roland Magerl und Werner Meier beleuchten die Themengebiete Bildungspolitik, Auswirkungen der Digitalisierung in der Arbeitswelt und die GEZ-Zwangsgebühren.

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AfD-Bezirksverband Oberpfalz wählt auf seiner Versammlung neuen Vorstand

In dem nunmehr neunköpfigen Vorstand sind alle Kreisverbände vertreten

Von li. nach re.: Thomas Braun, Dr. Felix Börner, Jakob Kerler, Werner Meier, Christian Paulwitz, Roland Magerl, Maximilian Grundstein, Stefan Loew, Dieter Arnold

Schwarzenfeld, 27.10.2017. Nach der erfolgreichen Bundestagswahl, in der die Oberpfälzer Kreisverbände alle mit Ergebnissen zwischen 12,8 und 17,4 Prozent oberhalb des Bundesdurchschnitts abschnitten, stellte sich der Bezirksverband in seiner jährlichen Mitgliederversammlung personell neu auf. Zuvor blickte der bisherige und danach neu gewählte Bezirksvorsitzende Christian Paulwitz (Nittendorf) zurück auf die Periode seit der letzten Mitgliederversammlung und die Veranstaltungen, die seither stattgefunden haben und dankte den scheidenden Bezirksvorstandsmitgliedern und den Kreisverbänden für die gute Zusammenarbeit. Die Mitgliederentwicklung im Bezirk ist mit +17 % seit Jahresbeginn immer noch sehr positiv, wenn auch nicht mehr so stark wie 2016. Ein neuer Schub seit der Wahl zeichnet sich ab.

Vor der Neuwahl des Vorstands berichtete Peter Boehringer (MdB, Amberg/Neumarkt) aus Berlin. Dort werde gerade der erste Sachantrag der AfD in den Bundestag eingebracht. Darin werde eine politische Wende in der falschen Eurorettungspolitik gefordert. Die sogenannte Stabilisierung des Euro, die seit dem ersten Griechenland-Rettungspaket im Mai 2010 fast täglich stattfindet, ist ökonomisch und juristisch genauso falsch wie die seit Jahren betriebene Ausweitung der Kompetenzen der Europäischen Union. Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst das Verbot von jeglicher Staatsfinanzierung durch die Zentralbank bestärkt und stellt klar, dass es keine Bailouts und keine Haftungsgemeinschaft zwischen Euro-Staaten geben kann. Die AfD fordert genau wie das BVerfG den Erhalt der nationalen parlamentarischen Haushaltssouveränität.

Während die bisherige Co-Vorsitzende im Bezirk Claudia Marino sowie Stellvertreter Christoph Schikora nicht mehr zur Wahl antraten, wurden als Stellvertreter die vier Oberpfälzer Kreisvorsitzenden Dr. Felix Börner (Schwandorf/Cham), Dieter Arnold (Regensburg), Roland Magerl (Weiden) und Werner Meier (Amberg/Neumarkt) gewählt. Neuer Schatzmeister ist Maximilian Grundstein (Teublitz), Schriftführer Thomas Braun (Sinzing), und als Beisitzer wurden Stefan Loew (Floß) und Jakob Kerler (Regensburg) gewählt. Der Blick im Bezirk richtet sich bereits auf die bevorstehende Landtagswahl im Herbst 2018.

Linksextremismus bekämpfen – Frauenrechte schützen – Pädophilie ächten – AfD wählen

24.9. – Hol Dir Dein Land zurück!

Sulzbach-Rosenberg: Trillerpfeifen und Gegröle – von Mutti auf Linie gebracht

Sulzbach-Rosenberg. Ein beschauliches romantisches kleines Städtchen in der Oberpfalz. Wo  könnte es auf der Welt bürgerlich-konservativer zugehen als hier? Möchte man meinen. Doch im September 2017 will eine zum Christentum konvertierte türkische Kurdin, die mit ihrer Familie vor 30 Jahren nach Deutschland gekommen ist, über ihr Leben erzählen. Über ihre Erfahrungen mit dem Islam,  über ihre Begegnungen mit wirklichen Flüchtlingen – nicht junge Männer in Deutschland, sondern vom IS verfolgte und gequälte, traumatisierte Frauen und Kinder im Irak und in Syrien, die sie auf ihren Reisen kennengelernt hat, und die nichts haben – schon gar nicht das Geld für die Schlepper nach Europa. Aber im spießigen Sulzbach-Rosenberg erhält sie keinen Raum für ihre Veranstaltung. Die Wirte werden unter Druck gesetzt. Drei von ihnen sagen nacheinander ab, kurz nachdem der Plan bekannt wird. Rassismus der Spießer einer Migrantin gegenüber? Leyla Bilge will für die Partei sprechen, deren Name nicht genannt werden darf. Sie ist AfD-Mitglied – und einiges gewohnt. Die Spießer von heute findet man beim DGB, der IG Metall, bei SPD, Grünen, Linken. Leute, die anders sind und anders denken, als es in deren kleinkariertes, von staatlichen Geldern gepampertes Weltbild passt, sind ihnen unerträglich. Weiterlesen

AfD Oberpfalz beschließt Obergrenze für die CSU von 35 % bei der Bundestagswahl

Aufgrund des bisherigen Versagens in der aktuellen Regierungskoalition sei ein höherer Anteil für die Bürger nicht mehr zumutbar, so erste Meinungen aus dem Bezirksvorstand.

Der Bezirksvorstand der AfD Oberpfalz ist übereingekommen, für den Stimmenanteil der CSU bei der Bundestagswahl eine Obergrenze von 35 % in Bayern festzulegen. Auf die Frage, wie die AfD eine solche Obergrenze beschließen könne, wo sie doch auch nicht verhindern könne, wenn sich ein höherer Anteil von Wählern für die CSU entscheide, meinte Bezirksvorsitzender Christian Paulwitz: „Das ist zwar richtig und eine Schwäche des Beschlusses, bei dem wir uns formal ausnahmsweise mal an der CSU orientiert haben, die eine Obergrenze von 200.000 illegalen Einwanderern durchsetzen möchte. Sie hat ebenso keine Mittel, diese durchzusetzen, ob sie nun in einem Koalitionsvertrag steht oder nicht.“ Da gemäß Grundgesetz Artikel 16a (2) sich niemand auf das Asylrecht berufen könne, der aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland komme und folglich jeder an der Grenze abgewiesen werden müsse, der keine gültige Einreiseberechtigung hat, sei nicht einzusehen, warum der Rechtsbruch ab einer bestimmten Anzahl beendet werde, wenn bereits der Wille fehlt, den ersten Rechtsbruch nicht zu begehen. Außerdem hätten die Behörden ja noch nicht einmal Wissen darüber, wie viele unregistrierte illegale Einwanderer sich im Land befänden. Die AfD fordere daher, die rechtswidrige Praxis sofort zu beenden und abgelehnte Asylbewerber unverzüglich auszuweisen.

Schließlich habe aber die Obergrenze, die die AfD beschlossen habe, den Vorteil, wenigstens eine erheblich höhere Realisierungswahrscheinlichkeit zu haben als die Obergrenze, die die CSU beschlossen hat. Denn eine Obergrenze für illegale Einwanderung werde es unter einer Regierung Merkel definitiv nicht geben, ob mit oder ohne CSU in der Regierung, und ob eine solche Obergrenze in einem Koalitionsvertrag stehe oder nicht. Sollte Glaubwürdigkeit bei der Wahl eine größere Rolle spielen, kann die Obergrenze von 35 % für die CSU dagegen sicher nicht überschritten werden.

Veranstaltung in Nittenau mit Martin Hebner – AfD Bayern Spitzenkanidat

Am 30.Aug.2017 fand im „Landgasthof Schmidbauer“, Nittenau, eine gut besuchte besondere Veranstaltung des AfD-Kreisverbandes SAD-CHA statt.
Gegen 50 Besucher folgten den Vorträgen der Herren Christian Paulwitz, Bezirksvorsitzender AfD Opf., und insbes. Martin Hebner, Spitzenkandidat der AfD Bayern und Vorsitzender des KV Starnberg, sowie Direktkandidat für die BTWahl ebendort.
 
Nach einer kurzen Begrüßung durch Hrn. Dr.F.Börner, Vorsitzender des KV SAD-CHA, präsentierte Herr Paulwitz einen geschichtlichen Abriss betreffend die turbulente Entwicklung hin zu demokratischen Verhältnissen in Mitteleuropa,- welche allemal als gefährdet anzusehen sind.
Er stellte die Verantwortung eines jeden mündigen Bürgers für eben diese gewonnene und unbedingt erhaltenswerte säkulare Freiheitlichkeit heraus.
Bildung in einem tieferen Sinne als die blosse Hinführung auf den Arbeitsmarkt in Form von Ausbildung, der kompetent-kritische Umgang mit Medien und Nachrichten,
ist eine zwingende Voraussetzung für den „Bürger an der Macht“,- sollen sich denn die Verhältnisse zum Besseren verändern…
 
Herr Hebner stellte anhand der wichtigsten Forderungen und Positionen des Wahlprogrammes der AfD dar,
wie verfahren und haarsträubend entgleist letztlich die politischen Verhältnisse in unserem Lande heute schon sind.
An den etablierten Parteien, welche diese Verhältnisse in vielfach ideologischer Verblendung und Machtverliebtheit herbeigeführt haben,
zumindest jedoch sehenden Auges sich haben entwickeln lassen, konnte er -zurecht- kein gutes Haar lassen.
Es bedarf im Bundestag dringend einer wirklichen Opposition und einer patriotischen Kraft !
-Um noch Schlimmeres zu verhindern und um Entwicklungen in vernünftiger Weise zurückzudrehen.
Leidenschaftlich war sein an die Anwesenden gerichteter Appell,
die AfD am 24.Sept. durch die entsprechende Stimmabgabe zu unterstützen…
 
Eine lebhafte Diskussion schloss sich an den Vortragsteil an.
Dank für die rege Beteiligung und für den motivierenden Rückenwind !