Christian Paulwitz

Vorsitzender Bezirksverband Oberpfalz

Zur Person

Wohnort: Nittendorf

Geboren am 22.02.1969

Familie: Verheiratet, drei Kinder zwischen 12 und 17 Jahre

Ausbildung/Beruf

Abitur in Eichstätt

Diplom Elektrotechnik (Dipl.-Ing.), TU München

Leiter eines Applikationslabors eines internationalen Elektrokonzerns

Politisches Statement

 

Demokratie und demokratische Kultur

Das Parlament hat vom Volk durch Wahl Vertretungsrechte erhalten, die es zur nächsten Wahl vollständig zurückzugeben hat. Souverän bleibt das Volk. Die Abtretung von Souveränitätsrechten (z. B. an eine europäische Ebene) darf daher nur über Volksentscheide möglich sein, denen eine umfassende, freie und vorbehaltlose Diskussion über die damit verbundenen Konsequenzen vorangehen muss.

Jede gewählte Instanz ist dem Gremium, das es gewählt hat, rechenschaftspflichtig. Ich bin für eine offene und sachliche Diskussionskultur, damit auf jeder Ebene klar wird, mit welchen Konsequenzen gewählt und abgestimmt wird.

Euro- und Rechtsstaatskrise

In der europäischen Rechtstradition dienen Verträge, Gesetze und an oberster Stelle die Verfassung dazu, Rechtssicherheit zu gewährleisten und den Bürger vor staatlicher Willkür zu schützen. Es handelt sich hier meines Erachtens trotz unterschiedlicher Ausprägung nationaler Rechtstraditionen um zentrale gemeinsame europäische Werte.

Mit der Einführung des Euro wurde dem Bürger mit einem umfangreichen Regelwerk ein Rechtsrahmen zugesichert. Auf dessen Grundlage sollte er auch im Krisenfalle auf ein stabilitätsorientiertes Währungssystem vertrauen dürfen und nicht für die Schulden anderer Länder aufkommen müssen.

Heute finanziert der Steuerzahler in Europa – nicht nur in Deutschland – andere überschuldete Länder und deren Banken, und die EZB betreibt verbotene Staatsfinanzierung, mit der sie zur größten „Bad Bank“ Europas verkommen ist. Eine Korrektur auf Grundlage geltenden Rechts und der Verträge, auf die die Bürger der Euroländer hatten vertrauen sollen, als sie von ihren nationalen Währungen Abschied nahmen, ist nicht in Sicht. In Deutschland befindet sich der Rechtsstaat und dessen in der Euro-Rettungspolitik machtlose Instanzen damit in der größten Krise seit Überwindung der beiden totalitären Diktaturen des 20. Jahrhunderts. Die größte Herausforderung ist nicht die Überwindung der Euro- und Staatsschuldenkrise. Die größere und wichtigere Herausforderung ist die Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in demokratisch legitimiertes geltendes Recht. „Eine Instabilität des Rechts wirkt schwerer als eine Instabilität der Finanzen.“ (Zitat: Paul Kirchhof, ehemaliger Verfassungsrichter, vgl. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/europas-zukunft/paul-kirchhof-zur-krise-der-eu-verfassungsnot-11817188.html)

Bildung

„Bildung“ bedeutet im ursprünglichen Sinne „Formung“ des Menschen. Bildung nur auf die Vorbereitung des Menschen auf die Bedürfnisse der Erwerbstätigkeit zu reduzieren ist respektlos – und im übrigen selbst im Hinblick auf die sich ständig verändernde Arbeitswelt bezogen nicht zielführend.

Nach meinem Verständnis schließt Bildung alle gesellschaftlich relevanten Bereiche auf gleicher Augenhöhe ein: Mathematik und Naturwissenschaften, Kunst und Literatur, alte und moderne Kulturen, Philosophie, Sprachen, Geschichte, Geographie, Ökonomie.

Das Internet, das viele Informationen in kurzer Zeit verfügbar macht, erfordert nicht ein geringeres, sondern ein höheres Maß an Allgemeinbildung, um gut damit umgehen zu können. Denn typischerweise erhält man viel Information mit unterschiedlichster Qualität direkt und vordergründig gleichberechtigt nebeneinander. Ohne ein solides Fundament, das es ermöglicht, wertlose oder gar falsche Information von Inhalten hoher Qualität zu unterscheiden und jeweils richtig einzuordnen, ist das Informationsangebot des Internet ohne jeden Wert und trägt allenfalls zur Verwirrung bei.

In einer Demokratie wird vom Bürger ein hohes Maß an Verantwortung gefordert. Mit seiner Wahlentscheidung legitimiert er die Entscheidungen seiner politischen Vertreter und übernimmt damit die Verantwortung für die Gestaltung der Gegenwart und der Zukunft. Dieser Verantwortung kann er nur gerecht werden, wenn er in der Lage ist, die politischen Angebote auf ihre Qualität hin zu bewerten. Und er benötigt das Selbstbewusstsein und die  charakterliche Festigkeit, bezüglich der Folgen über die nächste und übernächste Legislaturperiode hinauszudenken. Eine breite Allgemeinbildung und ein solides Wertefundament sind hierzu unerlässliche Voraussetzungen, schützen zumindest vor allzu primitiver Manipulation oder dem Nachjagen kurzfristiger politischer Modetrends und stärken die Fähigkeit, sachliche Argumentation von persönlichen Angriffen zu trennen und den Sachargumenten den Vorzug zu geben. Die Qualität einer demokratisch organisierten Gesellschaft hängt damit in einem hohen Maße vom Grad der Allgemeinbildung des Wahlvolkes ab.

Ich würde es begrüßen, Klarheit über die Ziele und den Wert von Bildung zu schaffen, der als letztlich individueller Prozess ein Leitbild benötigt, bevor man sich über die unterschiedlichen Konzepte von Bildungseinrichtungen zerstreitet. Im übrigen halte ich eine gewisse Vielfalt von nebeneinander realisierten Konzepten für durchaus förderlich und begrüßenswert im Sinne eines konstruktiven Wettbewerbs um das beste Ergebnis. Nur sollte das Ziel vorher klar definiert sein. Meines Erachtens geht es um wesentlich mehr als um Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt. Und selbst dies schließt in einer Ökonomie, deren größte Stärke die Innovation, globale Ausrichtung, Kreativität und Effizienz ist, mehr ein als vielen bewusst sein mag.

Schuldenstaat

Seit den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts kennt die Staatsverschuldung in Deutschland nur einen Weg: nach oben. Parallel dazu schrumpft die Bevölkerung und ist strukturell zunehmend überaltert. Der Schuldenberg ist damit mit weitem Abstand das Nachhaltigste, was alle etablierten Parteien – insbesondere die, die Regierungsverantwortung hatten und haben – in ihrem politischen Angebot haben. Egal worum es geht – wenn ich das Wort „Nachhaltigkeit“ höre, assoziiere ich immer zuerst das Wort „Staatsschulden“. Leider.

Die Bedeutung der Schulden im privaten Bereich ist in der Regel jedem bewusst. Die Aufnahme von Schulden will wohlüberlegt sein, denn die unmittelbare Folge ist ein Freiheitsverlust, da man künftig einen Teil seiner Einnahmen für die Bedienung der Schulden verwenden muss und nicht mehr frei darüber verfügen kann. Dies hat seinen Sinn, wenn die Schulden zur Finanzierung von Investitionen (abzüglich laufender Instandhaltungsausgaben zur Investitionserhaltung) aufgenommen wurden, mit denen sich die Schuldenaufnahme auf die eine oder andere Weise rechnet und der Kredit damit auch abbezahlt wird. Für laufende Konsumausgaben ist das Schuldenmachen eher nicht zu empfehlen und kann allenfalls als kurzfristige Überbrückungsmaßnahme unter besonderen Umständen sinnvoll sein.

Es ist mir unergründlich, warum dies – im Grundsatz – für einen Staat anders sein soll. Die dauerhafte Finanzierung laufender Konsumausgaben über Schulden schafft Abhängigkeiten vom Finanzmarkt, die in einem demokratischen Gemeinwesen, in dem das Volk beansprucht, der Souverän zu sein, doch sehr fragwürdig sind. So sind die Staaten der Eurozone offensichtlich gezwungen, ihre regulative Monopolstellung gegen andere kreditsuchende wirtschaftliche Einheiten zu ihrem Vorteil auszunützen: Sie verschaffen sich bei der Kreditvergabe bei den Banken dadurch einen Vorteil, daß diese sich ihrerseits für die Finanzierung von Staatsschulden bei der Zentralbank ohne anteiligen Eigenkapitalnachweis verschulden können. Das war bereits vor der Eurokrise so und hat deren Entstehung meiner Meinung nach auch sehr begünstigt. Ob die staatlichen Institutionen sich gegenüber dem Finanzsektor in der Krise so unabhängig verhalten haben, wie es im Sinne des Volkssouveräns angemessen gewesen wäre, mag jeder für sich selbst beantworten. Für Staaten ist es jedenfalls weiterhin bequem, über ihre Verhältnisse zu leben.

2013 hatte der Schuldendienst (also nur die Zinsaufwendungen) mehr als 10 % Anteil an den Ausgaben des Bundeshaushalts. Als wie kreditwürdig würden Sie jemanden einschätzen, der dauerhaft 10 % und mehr seiner laufenden Ausgaben für den Schuldendienst (also nur die Zinsen) aufwenden muss und dabei ähnlich kontinuierlich in nur etwas geringerem Maße neue Schulden macht, ohne auch nur daran zu denken, seine Schulden netto abzutragen? – „AAA“, also allerhöchste Bonität, Ausfall so gut wie ausgeschlossen? Wie glaubhaft ist es, dieses Wirtschaften unter der Prämisse „wachstumsfreundliche Konsolidierung“ (Zitat: Finanzministerium) zu verkaufen? Zumal wenn man dabei auch noch Garantien für andere notorische Schuldenmacher übernimmt? Hätte es nicht erstrebenswert sein müssen, für einen Zustand zu sorgen, in dem man heute nicht nur keine neuen Schulden aufnehmen muss (in einem Jahr 2013 mit – wieder einmal – Rekord-Steuereinnahmen), sondern sich mit den vorhandenen Mitteln auch noch mehr Investitionen für die Zukunft leisten kann? Oder dem Steuerbürger mehr zur eigenen Verfügung lässt? Kann man die Fehler der Vergangenheit verbessern, indem man sie für die Zukunft fortschreibt?

A propos „wachstumsfreundliche Konsolidierung“: „Wachstum“ ist übrigens das zweite politische Stichwort, bei dem ich – egal wer es im Munde führt und in welchem Zusammenhang – spontan immer zuerst an Staatsschulden denke. Ich bin darüber nicht glücklich und finde das auch überhaupt nicht witzig. Mit dem Aufbau der Staatsschulden über die letzten Jahrzehnte bis auf das heutige Niveau haben ältere und heute aktive Generationen verbunden mit der etwa ebenso lange andauernden Unfähigkeit, die eigene Generation durch eine mindestens ebenso starke nachkommende Generation zu ersetzen, jeglichen sogenannten Generationenvertrag über Jahrzehnte hinweg gründlich und Jahr für Jahr wiederholt für nichtig erklärt. Dies sollte man bedenken, ehe man einer jüngeren Generation die Aufkündigung des Generationenvertrags vorwirft. Aus Sicht einer jungen Generation gibt es da schon lange nichts mehr aufzukündigen.

Fazit

Als Staatsbürger dieses Landes kann ich diese Entwicklungen vor meinem Gewissen und vor künftigen Generationen nicht verantworten und untätig zusehen. In der letzten Bundestagswahl gab es zum ersten Mal eine echte Alternative zur Politik der etablierten Parteien. Damit diese Alternative für die Zukunft Bestand hat und eine Korrektur der Fehlentwicklungen aufgrund freien Wählerwillens erfolgen kann, engagiere ich mich für die „Alternative für Deutschland“ und bitte Sie um Ihre Unterstützung. Jede – auch kleine – Hilfe ist wertvoll.