„Direkte Demokratie und Streitkultur“

Edeltraud Schwarz, Landesvorstand der AfD Bayern, am 24.2.2017 in Beratzhausen

Einer der grundlegenden Forderungen der Alternative für Deutschland ist die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. So grundlegend, dass sie im Parteiprogramm im ersten Abschnitt „Demokratie und Grundwerte“ gleich zu Beginn formuliert wird.  Zu einer funktionierenden direkten Demokratie gehört jedoch auch eine angemessene Streitkultur. Mit dieser These führt Edeltraud Schwarz in ihren Vortrag ein und stellt fest, dass wir diese Kultur in unserer immer stärker zentralisierten von oben nach unten gesteuerten repräsentativen Demokratie zu einem großen Teil verloren oder nicht ausreichend entwickelt haben. Über Meinungen kann man streiten, nicht jedoch über Fakten. Doch genau dies geschieht über Politik und Medien bis dahin, dass die Benennung unliebsamer Fakten skandalisiert wird.

Eine Demokratie ist dadurch gekennzeichnet, dass Entscheidungen vom Volk, dem Souverän, legitimiert werden. In einer Kultur der Volksentscheide übernehmen die Bürger direkt Verantwortung für wesentliche Entscheidungen und können dies nicht weniger gut als Politiker, deren Antworten auf Fragen zu Inhalten gerade abgestimmter Gesetzesvorlagen oftmals verheerend sind. Zur Entscheidung gehört die Auseinandersetzung mit dem Thema und der Streit über die bessere Entscheidung. Allein das Vorhandensein eines wirksamen Instruments des Volksentscheids führt bereits zu besseren Entscheidungen des Parlaments, dessen Abgeordnete und Fraktionsführer unter dem Einfluss von Lobbyisten stehen, da seine Entscheidung revidiert werden kann. Volksentscheide müssen aber auch vom Volk selbst initiiert werden können und dürfen nicht nur nach Gutdünken zur Bestätigung der Regierungspolitik missbraucht werden.

Im Anschluss an den Vortrag entwickelte sich eine lebhafte Diskussion mit den etwa 30 Teilnehmern. Es zeigte sich, dass auch einige Mitglieder die Erfahrung gemacht haben, dass selbst bereits an der AfD sehr interessierte Menschen mit den Inhalten des Parteiprogramms wenig vertraut sind.

Auszug aus dem Parteiprogramm – „Demokratie und Grundwerte“:

„Wir wollen Deutschland reformieren und an die Prinzipien und Wurzeln anknüpfen, die erst zu seinem Wirtschaftswunder und dann zu seinem jahrzehntelangen sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg geführt haben.

Deutschlands Staatsapparat hat inzwischen ein ungutes Eigenleben entwickelt. Die Machtverteilung entspricht nicht mehr den Grundsätzen der Gewaltenteilung. Zudem ist der öffentliche Sektor über sachgerechte Grenzen hinausgewuchert. Die staatlichen Organe wieder an ihren Auftrag zu binden und den Staat an seine Kernaufgaben zu erinnern, ist wesentlicher Teil unserer Politik.

Spätestens mit den Verträgen von Schengen (1985), Maastricht (1992) und Lissabon (2007) hat sich die unantastbare Volkssouveränität als Fundament unseres Staates als Fiktion herausgestellt.

Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien. Sie hat die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine politische Klasse von Berufspolitikern herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Es handelt sich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen worden ist, die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat.

Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann diesen illegitimen Zustand beenden.“

Parteiprogramm der Alternative für Deutschland (AfD)