Kampf gegen die AfD und Verharmlosung der jüngsten Verfassungsbrüche im Bundestag

Leserbrief an die Mittelbayerische Zeitung zur Berichterstattung am 30. Juni und 1. Juli 2017

Wieder einmal wird versucht, den Absturz der AfD herbeizuschreiben, ja bei Umfragewerten um die 8 % scheine angeblich sogar der Einzug in den Bundestag „unrealistisch“ (MZ vom 30. Juni 2017 in „Die AfD auf der Suche nach einem besseren Image“, Seite 6). Wir kennen das schon von der Situation 2015, bevor der fulminante Einzug in ein Landesparlament nach dem anderen begann.

Konflikte in der Partei, die Ausdruck des demokratischen Ringens um Positionen sind und in den auf Gefolgschaft gebürsteten Altparteien weit weniger offen ausgeprägt zutage treten, werden dramatisiert und die journalistische Auseinandersetzung mit dem Wahlprogramm tunlichst auf Minimalflamme gehalten. Jedenfalls entspricht das, was auf Seite 6 der MZ-Ausgabe vom 30. Juni im Kasten „Das Wahlprogramm“ aufgeführt wird, einer Auslese des Unwichtigen und Oberflächlichen, dem Ideal „seriös, zuverlässig, glaubwürdig“ Hohn sprechend, das sich die Mittelbayerische gerne selbst attestiert. Wo sind die dominanten Forderungen der Alternative für Deutschland zur Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit?

Wer die AfD abschreibt, wiederholt einen Fehler. Ich bin mir sicher, die Wortführer der Altparteien tun dies nicht, auch wenn sie aus wahltaktischen Gründen die AfD kleinreden (lassen). Ein Korrektiv zur real existierenden Parteienoligarchie, die sich den Staat zur Beute gemacht hat (wo wüsste man das besser als im Korruptionssumpf Regensburg?) ist dringend notwendig – Macht und Verantwortung aus den Händen der Politiker zurück in die Hände der Bürger durch Volksentscheide ist die beste Korruptionsprävention. Die CSU mag das Thema „Volksentscheide auf Bundesebene“ von der AfD abgeschrieben haben – dafür meinen wir es ernst.

Vergangene Woche – am 30.6.2017 – wurde auch wieder deutlich, wie notwendig eine Partei des Rechtsstaats in diesem Land geworden ist, wo es das Parlament geschafft hat, sich im Eilverfahren gleich über zwei Artikel des Grundgesetzes hinwegzusetzen. Das Kasperlegesetz von der „Ehe für alle“, wo man den grundgesetzlichen Schutz der Ehe einfach durch die Umdefinition des Begriffs Ehe aushebeln will, ist dabei noch der harmlosere Teil. Richtig in sich hat es das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, das Privatunternehmen und deren Vorstände unter massiven Strafandrohungen von bis zu 50 Mio. EUR zur Zensur von Kommentaren in sozialen Netzwerken verpflichtet – nur auf Grundlage von Denunziation ohne richterliche Prüfung, so dass man sich darauf verlassen kann, dass die Auslegung, welche Inhalte als löschenswert zu erachten sind, großzügig gefasst wird. Einen derartigen massiven Anschlag auf die Meinungsfreiheit, den man eher in der Türkei Erdogans, mit dem sich unsere Kanzlerin ja bisweilen gut versteht, oder in China oder auch im autoritären Putin-Russland hätte erwarten können, hat es in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben. Das Journalistenethos müsste toben – denn auch wenn es hier nur „das Pack“ in den sozialen Netzwerken betrifft (Medien-Foren sind bisher praktischerweise ausgenommen – das schützt offensichtlich vor medialer Kritik), dürfte klar sein, wohin die Reise geht, wenn man hier nicht laut und vernehmlich „Halt“ ruft!

Doch während über das Kasperlegesetz noch rauf und runter geschrieben wird, behandelt die Mittelbayerische das Zensurgesetz in der Ausgabe des Folgetages am 1. Juli recht zurückhaltend und deutlich nachrangig auf Seite 6. Wer wissen möchte, was tatsächlich hinter diesem skandalösen Gesetz steht, dem sei der Vortrag des Rechtsanwalts Steinhöfel auf Youtube ans Herz gelegt, zwei Tage vor der Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz an passender Stelle im Stasimuseum gehalten. 45 Minuten, die sich lohnen. Derzeit noch im Netz verfügbar. Wie lange noch?

Christian Paulwitz
AfD – Bezirk Oberpfalz
Vorsitzender