Neujahrsempfang der AfD in Wackersdorf

Corinna Miazga (MdB) nimmt EU mit Subsidiaritätsprüfungen ins Visier

Gut besuchter Neujahrsempfang 2019

Rund 60 Teilnehmer kamen am 13. Januar nach Wackersdorf auf den zum mittlerweile dritten Male auf Bezirksebene stattfindenden Neujahrsempfang der AfD in der Oberpfalz. Bezirksvorsitzender Christian Paulwitz blickte in seiner Einführungsrede auf diese kleine Tradition zurück und ging anschließend auf die Ereignisse um den Jahreswechsel – Stichwort: Amberger Hetzjagd – und zu Beginn des neuen Jahres ein. Angesichts der jüngsten linksextremen Gewalttat gegen einen AfD-Politiker aus Bremen forderte er ein Ende der „Appeasement-Politik“ gegenüber der radikalen Linken und forderte „ein Verbot der linksextremen Terrororganisation Antifa und dessen konsequente Durchsetzung“. Angesichts der offenkundigen Verbindungen durch gemeinsame öffentliche Auftritte riet er zudem den Wählern von SPD und Grünen zur dringenden Prüfung, ob diese „noch wählbare Parteien sein können, solange sie es nicht schaffen, sich vom Linksextremismus glaubwürdig abzugrenzen“.

Anschließend berichteten die Landtagsabgeordneten Roland Magerl (Mantel) und Stefan Löw (Floß) von ihrer Arbeitsaufnahme im Maximilianeum. Magerl schilderte zunächst mit einigem Augenzwinkern die organisatorischen Hürden zu Beginn und zu den Umständen, die der Einzug der AfD in den Landtag aufgrund der Befindlichkeiten anderer mit sich brachte. Zur Präsenz der Abgeordneten in der Region kündigte er ein mobiles Wahlkreisbüro an, das an bestimmten Terminen an immer wieder anderen Orten der Oberpfalz präsent sein werde.

Stefan Löw, der Mitglied des Innenausschusses des Landtags ist, schloss mit der Ausschusstätigkeit an und stellte eine Anfrage zu Vergewaltigungen an Schulen in Aussicht. Hintergrund sei ein Fall aus der Oberpfalz, in der Täter und Opfer in die gleiche Klasse gingen – und die Eltern zur Vertuschung aufgefordert worden seien. Es sei zu befürchten, dass es viele solcher Fälle in Bayern gebe.

Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament stellte die im EU Ausschuss des Bundestages tätige Abgeordnete Corinna Miazga aus Straubing Einblicke in ihre Arbeit vor; „tätig“ und „Arbeit“ sind zu betonen, denn sie habe den Ausschuss eigentlich in „Kaffee- und Kuchenausschuss“ umgetauft, lässt sie nebenbei anklingen, dass mit ihr das gemütliche Abnicken der Initiativen der EU-Kommission nicht zu machen ist. Vielmehr haben die nationalen Parlamente mit „Subsidiaritätsprüfungen“ ein effektives Mittel in der Hand, wenn die EU-Bürokraten mit ihrer Regelungswut zu übergriffig in die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten eingreifen. Die Kompetenz der EU wird vertraglich jedoch eigentlich eng auf wenige Bereiche begrenzt, wie z. B. den Erhalt und das Funktionieren des Binnenmarktes. Da dies gerade von der deutschen Regierung aber immer wieder unterlaufen wird, kündigte Corinna Miazga einen Antrag an den Bundestag zum Bekenntnis für den Nationalstaat an, wie dies auch dem Selbstverständnis des Grundgesetzes entspricht. Es kann nicht sein, dass die deutsche Fassung auf kaltem Wege ausgehebelt wird.

Roland Magerl und Corinna Miazga in der Diskussionsrunde; rechts: Christian Paulwitz

Abschließend entwickelte sich noch eine lebhafte Frage- und Diskussionsrunde mit reger Beteiligung.