Oberpfälzer AfD diskutiert Leitantrag zum Bundestagswahlprogram

Finanzexperte Peter Boehringer – Direktkandidat im Kreisverband Amberg/Neumarkt – stellt die Arbeit der Bundesprogrammkommission vor

Gerade einen Tag nach der Veröffentlichung haben sich am 10. März gut 40 Mitglieder und Interessierte der Oberpfälzer AfD zur Diskussion des Leitantrags zum Bundestagswahlprogramm in Schwarzenfeld zusammengefunden. Es setzt inhaltlich natürlich auf dem Grundsatzprogramm auf, spitzt aber einige Punkte für die kommende Legislaturperiode zu und trägt auch zum Teil den aktuellen Entwicklungen verstärkt Rechnung.
Wie im Grundsatzprogramm ist der erste Abschnitt dem Kernthema der AfD gewidmet, und soll im Wahlprogramm mit „Wiederherstellung der Demokratie in Deutschland“ überschrieben werden. Helmut Müllner, Direktkandidat im Wahlkreis Schwandorf/Cham nimmt in seinen einführenden Worten vor allem auf dieses Thema Bezug und erläutert das schleichende Schwinden demokratischer Substanz. Herrschende Eliten wie die 68er nach dem Marsch durch die Instanzen versuchen, einen abgesteckten Diskursrahmen als selbstverständlich hinzustellen und Abweichungen dazu zu skandalisieren. In diesen Einengungen gefangen verlernen die Bürger nach und nach die kritische Infragestellung, und die Ideologisierung fängt heute bereits in den Schulen an.

Kern des Abends war der darauf folgende Vortrag von Peter Boehringer, der die Arbeit in der Programmkommission als Vorsitzender des Bundesfachausschusses „Euro, Geld- und Finanzpolitik“ mitgestaltet hat. Einen Schwerpunkt bildeten natürlich die Aussagen zu seinem speziellen Themengebiet. So habe sich der Standpunkt zur Mitgliedschaft im Euroverbund gegenüber dem Grundsatzprogramm verschärft, wo noch „nur“ eine Volksabstimmung über den Euro gefordert wurde. Mit dem Erreichen von künstlich vorgegebenen Negativzinsen, die dem Finanzminister erlauben, einen ausgeglichenen Haushalt vorzugaukeln, während er mit Schuldenmachen Geld „erwirtschaftet“, befindet sich der Euro definitiv in seiner letzten Phase. „Jeder Tag der künstlichen Aufrechterhaltung des Euro kostet uns Milliarden. Die Kosten eines Ausstiegs sind leichter beherrschbar als die völlig unkontrollierbaren Kosten einer Weiterführung der Währungsunion“, so Boehringer. Der Bestand an Bundesanleihen in der Bilanz der Bundesbank ist innerhalb von 1,5 Jahren von praktisch Null auf über 300 Mrd. € gewachsen – ein Fünftel des Gesamtvolumens an Bundesanleihen. Alle Dämme einigermaßen solider Zentralbankpolitik sind mittlerweile gebrochen, völlig ungeniert wird Staatsfinanzierung über die Notenbank betrieben. Allein die Target-2-Salden der Bundesbank – ungedeckte Forderungen an die europäische Zentralbank, faktisch an die Euro-Südländer und Frankreich – betragen mittlerweile über 800 Mrd. € und haben wieder einen neuen Höchststand erreicht.

Im Anschluss an den Vortrag erfolgte noch eine längere Diskussion von Fragen und Ideen für mögliche Änderungsanträge beim kommenden Bundesparteitag. – Bei der Berichterstattung in den Medien wird dies häufig nicht so ganz richtig dargestellt: zu dem hier formulierten Leitantrag war zwar eine Mitgliederbefragung durchgeführt worden, deren Ergebnisse mit einflossen. Beschlossen wird das Wahlprogramm allerdings erst in einem Bundesparteitag Ende April, und dabei wird es – anders als bei Parteien mit geringerer demokratischer Substanz üblich – nicht einfach nach Vorgabe beschlossen, sondern es werden sicher noch zahlreiche Änderungsanträge diskutiert und abgestimmt, so dass das endgültige Wahlprogramm in Einzelpunkten etwas verändert sein wird.

Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm der AfD
Grundsatzprogramm der AfD

Bild: Hauptreferent des Abends Peter Boehringer (3. von links) neben Helmut Müllner (links daneben)