Offener Brief zum inakzeptablen Gebaren eines Oberpfälzer SPD-Bürgermeisters und Appell zur Rückkehr zu einer Kultur der fairen demokratischen Auseinandersetzung

Herrn
Franz Schindler
SPD Oberpfalz, Bezirksvorsitzender

Sehr geehrter Herr Schindler,

am 19. März hielt die Oberpfälzer AfD eine parteiinterne Veranstaltung in einer Gaststätte in der Nähe von Regenstauf ab, an deren Rande sich ein unerhörter Vorgang ereignete. Wie einigen meiner Parteifreunden nicht verborgen blieb, erschien der Regenstaufener Bürgermeister Böhringer (SPD) am Zugang zum Versammlungsraum, redete zunächst zornig auf die aufgelöste Wirtin und das Personal ein und verkündete, dass er diese Veranstaltung am liebsten sofort auflösen möchte – wozu er natürlich keinerlei Recht hatte. Alle Appelle zur Mäßigung – wenigstens aus Rücksicht auf die Wirtin, deren Mann derzeit nach einer schweren Herzoperation und mehreren Reanimationen sich in einem lebensbedrohlichen Zustand im Krankenhaus befindet – verhallten ungehört. Vielmehr sagte Bürgermeister Böhringer, ihn interessiere das nicht und er werde am nächsten Tag die Kündigung des Pachtvertrages zustellen, denn die Gaststätte gehört wohl der Gemeinde.

Sehr geehrter Herr Schindler – ich bitte Sie, werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht und setzen Sie ein Zeichen! Noch bevor der Wahlkampf begonnen hat, erleben wir einen Verfall der demokratischen Sitten, wie er in dieser Republik noch nicht dagewesen ist. Wo auch immer im Land die AfD Veranstaltungen abhalten will, werden Wirte unter Druck gesetzt, mit öffentlichen Empörungskampagnen in die Enge getrieben, nicht selten unter Mitwirkung von Amts- und Mandatsträgern und nur zu häufig von solchen der SPD. Ich fordere Sie daher auf, endlich ein unmissverständliches Zeichen gegen den demokratischen Sittenverfall zu setzen:

  • Distanzieren Sie sich von dem niederträchtigen und undemokratischen Verhalten Ihres Regenstaufener Bürgermeisters Böhringer, der die Autorität seines Amtes missbraucht hat, um repressiv gegen einen demokratischen Wettbewerber zu agieren.
  • Bekennen Sie sich im Namen der Oberpfälzer SPD uneingeschränkt zur Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 GG sowie zu einem fairen demokratischen Wettbewerb. Sichern Sie zu, dass SPD-Amts- und Mandatsträger dagegen eintreten, dass ihre Autorität oder gar Steuergelder für Aktionen missbraucht werden, die unter Missachtung des grundgesetzlich geschützten Versammlungsrechts gegen politische Wettbewerber geführt werden, schon gar nicht, wenn sich an diesen extremistische Organisationen wie die sog. „Antifa“ beteiligen.
  • Die SPD gibt sich gerne als Partei, die für Mieterrechte eintritt – auch Pachtverträge sind letztlich Mietverträge und eine Nutzungsüberlassung, die der Verpächter zu respektieren hat. Die SPD kann nicht einerseits für Mieterrechte gegenüber Dritten eintreten und andererseits selbst solche Rechte mit Füßen treten. Das wäre Heuchelei. Bekennen Sie sich dazu, dass sich die SPD auch für die Rechte von Pächtern einsetzt und deren unpolitischem Geschäft, das sie in hartem Wettbewerb durch Angebot von Leistung an einem freien Markt betreiben müssen, um die Pacht tragen zu können, so viel Respekt entgegenbringt, dass es dieses nicht durch ideologische Vorgaben mit der Macht ihrer Amtsträger behindert. – Das ist ja wohl das Mindeste, was man erwarten kann.

Was sich heute Amtsträger in Deutschland im Kampf gegen einen neuen demokratischen Wettbewerber leisten, hat man in den letzten Jahrzehnten wohl von einem kommunistischen China oder der Autokratie eines Präsidenten Erdogan erwarten können. Lassen Sie nicht zu, dass Meinungsfreiheit und Pluralismus von politisch Verantwortlichen weiter mit Füßen getreten werden!

Für ein klärendes Gespräch – ob öffentlich oder privat – stehe ich gerne zur Verfügung. Nach meiner Erfahrung sind persönliche Begegnungen bestens geeignet, etwaige Vorurteile abzubauen. Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,

 

Christian Paulwitz
Bezirksvorsitzender Oberpfalz
Alternative für Deutschland