Dienstag, 4.7.2017 – Bundesbankveranstaltung mit AfD-Kundgebung in Regensburg

Bundesbank-Veranstaltungsreihe „60 Jahre Bundesbank: Auch künftig der stabilen Währung verpflichtet“ fordert Widerspruch heraus

Die Bundesbank hält derzeit unter dem Motto „60 Jahre Bundesbank: Auch künftig der stabilen Währung verpflichtet“ eine Veranstaltungsreihe in mehreren bayerischen Städten ab. Am 4. Juli um 17:30 Uhr findet diese Veranstaltung für die kostspielige Euro-Dauerrettung, die Deutschland bereits heute mit mehr als 1,5 Billionen unsere Bürger in die Haftung getrieben hat, in Regensburg am Emmeramplatz 8 bei der Regierung der Oberpfalz statt.

Die Alternative für Deutschland wird darum am gleichen Ort eine Kundgebung als Beitrag zur Aufklärung der Politik der Eurorettung und dem Vorgehen der Bundesbank  und zu anderen Finanzthemen halten. Peter Boehringer, Wirtschaftspublizist, finanzpolitischer Sprecher der AfD und Kandidat der AfD zum Deutschen Bundestag (Listenplatz 2 der bayerischen Landesliste), greift aus diesem Anlass ein offizielles Zitat von  Kenneth Rogoff, Harvard-Professor bzw. IWF-Banker, auf: „Die Last der deutschen Schulden ist höher als die Zahlen es vermuten lassen. Sie sind nicht in der Bilanz, aber eines Tages werden sie fällig“. Rogoff bestätigt mit diesem Zitat sozusagen ’nebenbei‘ das Desaster, das in den nächsten Jahren auf deutsche Steuerzahler zukommen wird. Weiterlesen

AfD-Kreisverband Schwandorf/Cham verstärkt seinen Vorstand

Die Mitgliederversammlung wählte in Schwandorf einen sechsköpfigen Vorstand

Neuer Vorstand Kreisverband Schwandorf/Cham (v.l.n.r.): hinten: Josef Lankes, Dr. Felix Börner (Vorsitzender), Maximilian Grundstein; vorne: Heidi Niebergall, Manfred Schmidbauer, Johann Kellermeier

Schwandorf, 23.6.2017. In großer Geschlossenheit wählte der Kreisverband Schwandorf/Cham der Alternative für Deutschland drei Monate vor der Bundestagswahl in seiner ordentlichen Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand. Zuvor zog der später wiedergewählte Kreisvorsitzende Dr. Felix Börner Bilanz und blickte auf eine arbeitsreiche zweijährige Tätigkeit seit der letzten Wahl mit zahlreichen öffentlichen Themenabenden, Veranstaltungen mit externen Referenten und Infoständen im gesamten Kreisverbandsgebiet zurück. „Wir werden im Bundestagswahlkampf verstärkt Infotische und Politische Stammtische an wechselnden Orten im Wahlkreis 234 durchführen sowie Flyeraktionen. Wir wollen dadurch direkt mit den Wählern ins Gespräch zu kommen“, kündigte er für die kommenden Monate an.

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Jubel über die Fortsetzung der Griechenland-Pleite, während der Internationale Währungsfonds (IWF) die Enteignung der deutschen Sparer fordert

Finanzexperte Peter Boehringer, AfD-Direktkandidat des Wahlkreises Amberg/Neumarkt, kämpft bereits seit Jahren gegen die zerstörerische Inflationspolitik der Zentralbanken

Peter Boehringer – AfD Direktkandidat des Wahlkreises Amberg/Neumarkt, Finanzexperte und international bekannter Initiator der Kampagne zur Rückholung des Bundesbankgoldes

Juni 2017. Showmaster Schäuble hatte einen weiteren Auftritt, um die Fortsetzung des Griechenland-Desasters als Erfolg zu verkaufen. Die nächste Auszahlung über 8,5 Mrd. Euro für Griechenland ist beschlossen. Über Monate hinweg fragten sich Beobachter, wie das wohl ablaufen würde: Der IWF hatte die Fortsetzung seiner Beteiligung im Vorfeld kategorisch ausgeschlossen, wenn die Euro-Länder nicht zu einem Schuldenschnitt für Griechenland bereit wären, dessen Schuldenlast von 180 % des Bruttoinlandsprodukts langfristig nicht tragfähig ist. Eine Beteiligung des IWF ist nach seinen Statuten, die er ohnehin bereits über die Maßen gedehnt hatte, daher nicht möglich.

Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte genau diese Beteiligung des IWF dem Deutschen Bundestag zur Fortsetzung der deutschen Griechenland-Haftung zugesichert – und die Abgeordneten haben bereits pariert und zugestimmt. Wie sieht die weitere Beteiligung des IWF nun aus? Weiterlesen

17. Juni 1953 – Volksaufstand gegen planwirtschaftlichen Irrsinn

Totalitäre Systeme dulden keine Opposition – Zensur und Meinungsverbote sind die ersten Waffen humorloser Diktaturen

CC BY-SA 3.0 de, File:Bundesarchiv Bild 175-14676, Leipzig, Reichsgericht, russischer Panzer.jpg; Erstellt: 1. Juni 1953

Die Älteren kennen ihn noch – den 17. Juni als Nationalfeiertag der Deutschen Einheit in der Bundesrepublik Deutschland. Er wurde bis 1990 gefeiert, als er durch das Gedenken an den parlamentarisch-bürokratischen Rechtsakt zur Wiedervereinigung der zwei deutschen Staaten am 3. Oktober abgelöst wurde. Anders als das Datum des neuen Gedenktages symbolisiert der 17. Juni einen Volksaufstand gegen eine unterdrückende Zwangsherrschaft. Anlass war die Heraufsetzung der „Arbeitsnormen“ – die vom bürokratischen Zentralsystem definierte Arbeitsleistung als Gegenwert zum ausgezahlten Lohn. Wenn der Markt fehlt, in dem Preise als Knappheitsanzeiger und zur Steuerung begrenzter Ressourcen nach individuellen Bedürfnissen dienen, werden Bedarfssteuerung und Preise von oben bürokratisch festgelegt und notwendigerweise fehlgesteuert gegen individuelle Bedürfnisse durchgesetzt. Die Verantwortung dafür trifft nicht mehr ein anonymer Markt, auf den man sich einzustellen hat, sondern die politische Führung, die die Kommandowirtschaft betreibt und durchsetzt. Die Regierung entfremdet sich zwangsläufig gegenüber dem Volk und muss zunehmend die Zwangswirtschaft gegen das Volk durchsetzen. Am 17. Juni 1953 hat sie dazu schließlich die Gewalt sowjetischer Panzer benötigt.

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Arnschwang: Opfer einer verlogenen Politik

Die staatliche Asylversorgung ist ein Geschäft auf Kosten des Steuerzahlers – Grenzschließungen und Abschiebungen stören dabei nur

Die Bluttat in einer Asylbewerberunterkunft in Arnschwang hat nicht nur die Region entsetzt, sondern zieht auch politisch immer weitere Kreise. Der Täter war Afghane und damit aus einem islamisch-archaischen Kulturkreis nach Deutschland gekommen, und zwar bereits vor ca. 10 Jahren. Er war bereits verurteilt worden wegen Brandstiftung. Bei näherem Hinsehen hat er eine Wohnung angezündet, die Tat versucht, einem anderen in die Schuhe zu schieben, den er verdächtigt hat, ein Verhältnis mit seiner Schwägerin zu haben, die wiederum später von ihrem Mann – seinem Bruder! – aufgrund dieses Verdachts ermordet wurde. Zur Wahrung der „Familienehre“! – Siehe MZ vom 7. Juni. Jeder mag selber beurteilen, ob er eine solche Kultur für nicht problematisch hält. Die elektronische Fußfessel trug der Täter von Arnschwang, weil er Kontaktverbot zu seiner Frau, der Schwester der ermordeten Schwägerin, hatte, um diese zu schützen – sie hatte sich wegen des Mordes an ihrer Schwester durch den Bruder ihres Mannes scheiden lassen. Arnschwang war sozusagen so etwas wie eine Strafversetzung. – Weg von den großen Städten, wo junge männliche Migranten sich lieber aufhalten als weit auf dem Land nahe der tschechischen Grenze.

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Offener Brief zum inakzeptablen Gebaren eines Oberpfälzer SPD-Bürgermeisters und Appell zur Rückkehr zu einer Kultur der fairen demokratischen Auseinandersetzung

Herrn
Franz Schindler
SPD Oberpfalz, Bezirksvorsitzender

Sehr geehrter Herr Schindler,

am 19. März hielt die Oberpfälzer AfD eine parteiinterne Veranstaltung in einer Gaststätte in der Nähe von Regenstauf ab, an deren Rande sich ein unerhörter Vorgang ereignete. Wie einigen meiner Parteifreunden nicht verborgen blieb, erschien der Regenstaufener Bürgermeister Böhringer (SPD) am Zugang zum Versammlungsraum, redete zunächst zornig auf die aufgelöste Wirtin und das Personal ein und verkündete, dass er diese Veranstaltung am liebsten sofort auflösen möchte – wozu er natürlich keinerlei Recht hatte. Alle Appelle zur Mäßigung – wenigstens aus Rücksicht auf die Wirtin, deren Mann derzeit nach einer schweren Herzoperation und mehreren Reanimationen sich in einem lebensbedrohlichen Zustand im Krankenhaus befindet – verhallten ungehört. Vielmehr sagte Bürgermeister Böhringer, ihn interessiere das nicht und er werde am nächsten Tag die Kündigung des Pachtvertrages zustellen, denn die Gaststätte gehört wohl der Gemeinde.

Sehr geehrter Herr Schindler – ich bitte Sie, werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht und setzen Sie ein Zeichen! Noch bevor der Wahlkampf begonnen hat, erleben wir einen Verfall der demokratischen Sitten, wie er in dieser Republik noch nicht dagewesen ist. Wo auch immer im Land die AfD Veranstaltungen abhalten will, werden Wirte unter Druck gesetzt, mit öffentlichen Empörungskampagnen in die Enge getrieben, nicht selten unter Mitwirkung von Amts- und Mandatsträgern und nur zu häufig von solchen der SPD. Ich fordere Sie daher auf, endlich ein unmissverständliches Zeichen gegen den demokratischen Sittenverfall zu setzen:

  • Distanzieren Sie sich von dem niederträchtigen und undemokratischen Verhalten Ihres Regenstaufener Bürgermeisters Böhringer, der die Autorität seines Amtes missbraucht hat, um repressiv gegen einen demokratischen Wettbewerber zu agieren.
  • Bekennen Sie sich im Namen der Oberpfälzer SPD uneingeschränkt zur Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 GG sowie zu einem fairen demokratischen Wettbewerb. Sichern Sie zu, dass SPD-Amts- und Mandatsträger dagegen eintreten, dass ihre Autorität oder gar Steuergelder für Aktionen missbraucht werden, die unter Missachtung des grundgesetzlich geschützten Versammlungsrechts gegen politische Wettbewerber geführt werden, schon gar nicht, wenn sich an diesen extremistische Organisationen wie die sog. „Antifa“ beteiligen.
  • Die SPD gibt sich gerne als Partei, die für Mieterrechte eintritt – auch Pachtverträge sind letztlich Mietverträge und eine Nutzungsüberlassung, die der Verpächter zu respektieren hat. Die SPD kann nicht einerseits für Mieterrechte gegenüber Dritten eintreten und andererseits selbst solche Rechte mit Füßen treten. Das wäre Heuchelei. Bekennen Sie sich dazu, dass sich die SPD auch für die Rechte von Pächtern einsetzt und deren unpolitischem Geschäft, das sie in hartem Wettbewerb durch Angebot von Leistung an einem freien Markt betreiben müssen, um die Pacht tragen zu können, so viel Respekt entgegenbringt, dass es dieses nicht durch ideologische Vorgaben mit der Macht ihrer Amtsträger behindert. – Das ist ja wohl das Mindeste, was man erwarten kann.

Was sich heute Amtsträger in Deutschland im Kampf gegen einen neuen demokratischen Wettbewerber leisten, hat man in den letzten Jahrzehnten wohl von einem kommunistischen China oder der Autokratie eines Präsidenten Erdogan erwarten können. Lassen Sie nicht zu, dass Meinungsfreiheit und Pluralismus von politisch Verantwortlichen weiter mit Füßen getreten werden!

Für ein klärendes Gespräch – ob öffentlich oder privat – stehe ich gerne zur Verfügung. Nach meiner Erfahrung sind persönliche Begegnungen bestens geeignet, etwaige Vorurteile abzubauen. Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,

 

Christian Paulwitz
Bezirksvorsitzender Oberpfalz
Alternative für Deutschland

Oberpfälzer AfD diskutiert Leitantrag zum Bundestagswahlprogram

Finanzexperte Peter Boehringer – Direktkandidat im Kreisverband Amberg/Neumarkt – stellt die Arbeit der Bundesprogrammkommission vor

Gerade einen Tag nach der Veröffentlichung haben sich am 10. März gut 40 Mitglieder und Interessierte der Oberpfälzer AfD zur Diskussion des Leitantrags zum Bundestagswahlprogramm in Schwarzenfeld zusammengefunden. Es setzt inhaltlich natürlich auf dem Grundsatzprogramm auf, spitzt aber einige Punkte für die kommende Legislaturperiode zu und trägt auch zum Teil den aktuellen Entwicklungen verstärkt Rechnung.
Wie im Grundsatzprogramm ist der erste Abschnitt dem Kernthema der AfD gewidmet, und soll im Wahlprogramm mit „Wiederherstellung der Demokratie in Deutschland“ überschrieben werden. Helmut Müllner, Direktkandidat im Wahlkreis Schwandorf/Cham nimmt in seinen einführenden Worten vor allem auf dieses Thema Bezug und erläutert das schleichende Schwinden demokratischer Substanz. Weiterlesen

„Direkte Demokratie und Streitkultur“

Edeltraud Schwarz, Landesvorstand der AfD Bayern, am 24.2.2017 in Beratzhausen

Einer der grundlegenden Forderungen der Alternative für Deutschland ist die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. So grundlegend, dass sie im Parteiprogramm im ersten Abschnitt „Demokratie und Grundwerte“ gleich zu Beginn formuliert wird.  Zu einer funktionierenden direkten Demokratie gehört jedoch auch eine angemessene Streitkultur. Mit dieser These führt Edeltraud Schwarz in ihren Vortrag ein und stellt fest, dass wir diese Kultur in unserer immer stärker zentralisierten von oben nach unten gesteuerten repräsentativen Demokratie zu einem großen Teil verloren oder nicht ausreichend entwickelt haben. Über Meinungen kann man streiten, nicht jedoch über Fakten. Doch genau dies geschieht über Politik und Medien bis dahin, dass die Benennung unliebsamer Fakten skandalisiert wird.

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Vor 150 Jahren: „Lehrjahre der Demokratie“

Am 12. Februar 1867 wurden im Norddeutschen Bund alle deutschen Männer ab 25 Jahren erstmals zu den allgemeinen Wahlen zum Reichstag aufgerufen, der am 24. Februar zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkam. Was uns heute als große Einschränkung zu wirklich allgemeinen Wahlen vorkommt – nur Männer ab 25 Jahre – konnte sich im internationalen Vergleich damals durchaus sehen lassen. Nach der amerikanischen Historikerin Margaret Anderson, die sich in der Forschung um die demokratischen Anfänge im deutschen Kaiserreich mit ihrem Buch „Lehrjahre der Demokratie“ einen Namen gemacht hat, hatten in Europa vor 150 Jahren lediglich Frankreich und Griechenland ein ähnlich weitgehendes Wahlrecht, während z. B. Großbritannien immerhin noch 1911 nur einem geschätzten Anteil von 59 Prozent der männlichen Erwachsenen die Wahl ermöglichte, sich erbliche Mitgliedschaften im House of Lords leistete und jeweils bis zu 30 Extrastimmen für 200.000 bis 600.000 Wohlhabende schützte.

Für Interessierte an deutscher Demokratiegeschichte ist das erwähnte Buch von Anderson ein unerschöpflicher Fundus an Anekdoten aus den Quellenstudien. Manchmal mag man schmunzeln über die Anfänge des sich erst ausbildenden Demokratieverständnisses. So wird berichtet, dass viele Dörfer einvernehmlich und geschlossen für eine Partei gestimmt haben – das lokale Zusammengehörigkeitsgefühl war wichtiger als eine individuelle Bewertung politischer Inhalte. Andererseits – sind wir heute so viel weiter, wo die überwiegende Anzahl der Wähler ihre Entscheidung immer noch vor allem an einem Mainstream ausrichtet und davon Abweichende nicht etwa Interesse für ihre inhaltlichen Gründe oder wenigstens Respekt vor der anderen Meinung erfahren, sondern nicht selten sehr persönliche Ablehnung bis hin zur Diffamierung, weil sie einer von diesem Hauptstrom abweichenden Gruppe zugeordnet werden, der allein deswegen unreflektiert Böses unterstellt wird?

Foto: Sitzung des konstituierenden Reichstags am 24. Februar 1867, Foto Wikipedia, gemeinfrei

Voller Saal beim Neujahrsempfang der Oberpfälzer AfD in Amberg

Beginn des „Politischen Reformationsjahrs 2017“ mit den Direktkandidaten der Wahlkreise Amberg/Neumarkt und Schwandorf/Cham

2017-01-13-BystronAmberg, 13. Januar. Anfangs waren noch ein paar Plätze frei, doch nach 20 Uhr war der Saal mit knapp 80 Gästen über Erwartung gefüllt. Zunächst aber begann der Abend mit einem Überraschungsgast: AfD-Landesvorsitzender Petr Bystron vertrat den erkrankten Werner Meier (Kreisvorsitzender Amberg/Neumarkt und Stellv. Landesvorsitzender). In seiner Ansprache bezeichnete Bystron 2017 als das Jahr, in dem sich das Schicksal Deutschlands und Europas entscheiden werde. Der Landesvorsitzende kritisierte scharf, dass nach dem Attentat von Berlin, bei dem 12 Menschen umgebracht und 50 weitere verletzt wurden, immer noch nichts passiert ist, obwohl jemand dafür verantwortlich sein müsse, „dass der Attentäter da war, obwohl er nicht hätte hier sein dürfen.“ Die AfD werde daher nach dem Einzug in den Bundestag einen „Untersuchungsausschuss Merkel“ einrichten – um das aufzuarbeiten, was die Kanzlerin in den Weiterlesen