AfD Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen in Neutraubling

Kundgebung der AfD Regensburg zu GEZ – Nein Danke! Rundfunkbeitrag abschaffen!

Der AfD Kreisverband Regensburg lädt am Donnerstag den 06.07.2017 um 19 Uhr zu einer Kundgebung am Neutraublinger Marktplatz ein. Als Redner treten der AfD-Vorsitzende Prof. Dr. Jörg Meuthen sowie der bayerische Spitzenkandidaten der AfD für die Bundestagswahl, Landesvorstansmitglied Martin Hebner auf.

„Die Bürger sind durch den Rundfunkbeitrag gezwungen, den öffentlichen Rundfunk zu finanzieren. Wer eine Wohnung hat, muss bezahlen, egal ob er das Angebot tatsächlich nutzt, oder gar nicht nutzen möchte“, erklärt Dieter Arnold (Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Regensburg). Die AfD möchte eine Reform des öffentlichen Rundfunks hin zu einem Bürgerrundfunk. Diese sieht die Entscheidungsfreiheit der Bürger an oberster Stelle. Des Weiteren fordert die AfD eine Verschlankung von ARD und ZDF, um Kosten zu sparen, sowie objektivere Berichterstattung zu erhalten. Eine Mitbestimmung der Bürger bei der Zusammensetzungen der Rundfunkgremien steht auch auf der Agenda.

Dieser Einfluss der Politik sei ein weiterer Grund gegen die Zwangsgebühren; im Jahr 2014 seien 76 von 77 Mitglieder des ZDF-Fernsehrates dem sogenannten Unions-, oder SPD-Freundeskreis zuzuordnen, erläutert Vadim Derksen (Kreisverbandsvorsitzender der AfD Regensburg).

Kampf gegen die AfD und Verharmlosung der jüngsten Verfassungsbrüche im Bundestag

Leserbrief an die Mittelbayerische Zeitung zur Berichterstattung am 30. Juni und 1. Juli 2017

Wieder einmal wird versucht, den Absturz der AfD herbeizuschreiben, ja bei Umfragewerten um die 8 % scheine angeblich sogar der Einzug in den Bundestag „unrealistisch“ (MZ vom 30. Juni 2017 in „Die AfD auf der Suche nach einem besseren Image“, Seite 6). Wir kennen das schon von der Situation 2015, bevor der fulminante Einzug in ein Landesparlament nach dem anderen begann.

Konflikte in der Partei, die Ausdruck des demokratischen Ringens um Positionen sind und in den auf Gefolgschaft gebürsteten Altparteien weit weniger offen ausgeprägt zutage treten, werden dramatisiert und die journalistische Auseinandersetzung mit dem Wahlprogramm tunlichst auf Minimalflamme gehalten. Jedenfalls entspricht das, was auf Seite 6 der MZ-Ausgabe vom 30. Juni im Kasten „Das Wahlprogramm“ aufgeführt wird, einer Auslese des Unwichtigen und Oberflächlichen, dem Ideal „seriös, zuverlässig, glaubwürdig“ Hohn sprechend, das sich die Mittelbayerische gerne selbst attestiert. Wo sind die dominanten Forderungen der Alternative für Deutschland zur Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit?

Wer die AfD abschreibt, wiederholt einen Fehler. Ich bin mir sicher, die Wortführer der Altparteien tun dies nicht, auch wenn sie aus wahltaktischen Gründen die AfD kleinreden (lassen). Ein Korrektiv zur real existierenden Parteienoligarchie, die sich den Staat zur Beute gemacht hat (wo wüsste man das besser als im Korruptionssumpf Regensburg?) ist dringend notwendig – Macht und Verantwortung aus den Händen der Politiker zurück in die Hände der Bürger durch Volksentscheide ist die beste Korruptionsprävention. Die CSU mag das Thema „Volksentscheide auf Bundesebene“ von der AfD abgeschrieben haben – dafür meinen wir es ernst.

Vergangene Woche – am 30.6.2017 – wurde auch wieder deutlich, wie notwendig eine Partei des Rechtsstaats in diesem Land geworden ist, wo es das Parlament geschafft hat, sich im Eilverfahren gleich über zwei Artikel des Grundgesetzes hinwegzusetzen. Das Kasperlegesetz von der „Ehe für alle“, wo man den grundgesetzlichen Schutz der Ehe einfach durch die Umdefinition des Begriffs Ehe aushebeln will, ist dabei noch der harmlosere Teil. Richtig in sich hat es das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, das Privatunternehmen und deren Vorstände unter massiven Strafandrohungen von bis zu 50 Mio. EUR zur Zensur von Kommentaren in sozialen Netzwerken verpflichtet – nur auf Grundlage von Denunziation ohne richterliche Prüfung, so dass man sich darauf verlassen kann, dass die Auslegung, welche Inhalte als löschenswert zu erachten sind, großzügig gefasst wird. Einen derartigen massiven Anschlag auf die Meinungsfreiheit, den man eher in der Türkei Erdogans, mit dem sich unsere Kanzlerin ja bisweilen gut versteht, oder in China oder auch im autoritären Putin-Russland hätte erwarten können, hat es in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben. Das Journalistenethos müsste toben – denn auch wenn es hier nur „das Pack“ in den sozialen Netzwerken betrifft (Medien-Foren sind bisher praktischerweise ausgenommen – das schützt offensichtlich vor medialer Kritik), dürfte klar sein, wohin die Reise geht, wenn man hier nicht laut und vernehmlich „Halt“ ruft!

Doch während über das Kasperlegesetz noch rauf und runter geschrieben wird, behandelt die Mittelbayerische das Zensurgesetz in der Ausgabe des Folgetages am 1. Juli recht zurückhaltend und deutlich nachrangig auf Seite 6. Wer wissen möchte, was tatsächlich hinter diesem skandalösen Gesetz steht, dem sei der Vortrag des Rechtsanwalts Steinhöfel auf Youtube ans Herz gelegt, zwei Tage vor der Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz an passender Stelle im Stasimuseum gehalten. 45 Minuten, die sich lohnen. Derzeit noch im Netz verfügbar. Wie lange noch?

Christian Paulwitz
AfD – Bezirk Oberpfalz
Vorsitzender

Dienstag, 4.7.2017 – Bundesbankveranstaltung mit AfD-Kundgebung in Regensburg

Bundesbank-Veranstaltungsreihe „60 Jahre Bundesbank: Auch künftig der stabilen Währung verpflichtet“ fordert Widerspruch heraus

Die Bundesbank hält derzeit unter dem Motto „60 Jahre Bundesbank: Auch künftig der stabilen Währung verpflichtet“ eine Veranstaltungsreihe in mehreren bayerischen Städten ab. Am 4. Juli um 17:30 Uhr findet diese Veranstaltung für die kostspielige Euro-Dauerrettung, die Deutschland bereits heute mit mehr als 1,5 Billionen unsere Bürger in die Haftung getrieben hat, in Regensburg am Emmeramplatz 8 bei der Regierung der Oberpfalz statt.

Die Alternative für Deutschland wird darum am gleichen Ort eine Kundgebung als Beitrag zur Aufklärung der Politik der Eurorettung und dem Vorgehen der Bundesbank  und zu anderen Finanzthemen halten. Peter Boehringer, Wirtschaftspublizist, finanzpolitischer Sprecher der AfD und Kandidat der AfD zum Deutschen Bundestag (Listenplatz 2 der bayerischen Landesliste), greift aus diesem Anlass ein offizielles Zitat von  Kenneth Rogoff, Harvard-Professor bzw. IWF-Banker, auf: „Die Last der deutschen Schulden ist höher als die Zahlen es vermuten lassen. Sie sind nicht in der Bilanz, aber eines Tages werden sie fällig“. Rogoff bestätigt mit diesem Zitat sozusagen ’nebenbei‘ das Desaster, das in den nächsten Jahren auf deutsche Steuerzahler zukommen wird. Weiterlesen

AfD-Kreisverband Schwandorf/Cham verstärkt seinen Vorstand

Die Mitgliederversammlung wählte in Schwandorf einen sechsköpfigen Vorstand

Neuer Vorstand Kreisverband Schwandorf/Cham (v.l.n.r.): hinten: Josef Lankes, Dr. Felix Börner (Vorsitzender), Maximilian Grundstein; vorne: Heidi Niebergall, Manfred Schmidbauer, Johann Kellermeier

Schwandorf, 23.6.2017. In großer Geschlossenheit wählte der Kreisverband Schwandorf/Cham der Alternative für Deutschland drei Monate vor der Bundestagswahl in seiner ordentlichen Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand. Zuvor zog der später wiedergewählte Kreisvorsitzende Dr. Felix Börner Bilanz und blickte auf eine arbeitsreiche zweijährige Tätigkeit seit der letzten Wahl mit zahlreichen öffentlichen Themenabenden, Veranstaltungen mit externen Referenten und Infoständen im gesamten Kreisverbandsgebiet zurück. „Wir werden im Bundestagswahlkampf verstärkt Infotische und Politische Stammtische an wechselnden Orten im Wahlkreis 234 durchführen sowie Flyeraktionen. Wir wollen dadurch direkt mit den Wählern ins Gespräch zu kommen“, kündigte er für die kommenden Monate an.

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Jubel über die Fortsetzung der Griechenland-Pleite, während der Internationale Währungsfonds (IWF) die Enteignung der deutschen Sparer fordert

Finanzexperte Peter Boehringer, AfD-Direktkandidat des Wahlkreises Amberg/Neumarkt, kämpft bereits seit Jahren gegen die zerstörerische Inflationspolitik der Zentralbanken

Peter Boehringer – AfD Direktkandidat des Wahlkreises Amberg/Neumarkt, Finanzexperte und international bekannter Initiator der Kampagne zur Rückholung des Bundesbankgoldes

Juni 2017. Showmaster Schäuble hatte einen weiteren Auftritt, um die Fortsetzung des Griechenland-Desasters als Erfolg zu verkaufen. Die nächste Auszahlung über 8,5 Mrd. Euro für Griechenland ist beschlossen. Über Monate hinweg fragten sich Beobachter, wie das wohl ablaufen würde: Der IWF hatte die Fortsetzung seiner Beteiligung im Vorfeld kategorisch ausgeschlossen, wenn die Euro-Länder nicht zu einem Schuldenschnitt für Griechenland bereit wären, dessen Schuldenlast von 180 % des Bruttoinlandsprodukts langfristig nicht tragfähig ist. Eine Beteiligung des IWF ist nach seinen Statuten, die er ohnehin bereits über die Maßen gedehnt hatte, daher nicht möglich.

Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte genau diese Beteiligung des IWF dem Deutschen Bundestag zur Fortsetzung der deutschen Griechenland-Haftung zugesichert – und die Abgeordneten haben bereits pariert und zugestimmt. Wie sieht die weitere Beteiligung des IWF nun aus? Weiterlesen

17. Juni 1953 – Volksaufstand gegen planwirtschaftlichen Irrsinn

Totalitäre Systeme dulden keine Opposition – Zensur und Meinungsverbote sind die ersten Waffen humorloser Diktaturen

CC BY-SA 3.0 de, File:Bundesarchiv Bild 175-14676, Leipzig, Reichsgericht, russischer Panzer.jpg; Erstellt: 1. Juni 1953

Die Älteren kennen ihn noch – den 17. Juni als Nationalfeiertag der Deutschen Einheit in der Bundesrepublik Deutschland. Er wurde bis 1990 gefeiert, als er durch das Gedenken an den parlamentarisch-bürokratischen Rechtsakt zur Wiedervereinigung der zwei deutschen Staaten am 3. Oktober abgelöst wurde. Anders als das Datum des neuen Gedenktages symbolisiert der 17. Juni einen Volksaufstand gegen eine unterdrückende Zwangsherrschaft. Anlass war die Heraufsetzung der „Arbeitsnormen“ – die vom bürokratischen Zentralsystem definierte Arbeitsleistung als Gegenwert zum ausgezahlten Lohn. Wenn der Markt fehlt, in dem Preise als Knappheitsanzeiger und zur Steuerung begrenzter Ressourcen nach individuellen Bedürfnissen dienen, werden Bedarfssteuerung und Preise von oben bürokratisch festgelegt und notwendigerweise fehlgesteuert gegen individuelle Bedürfnisse durchgesetzt. Die Verantwortung dafür trifft nicht mehr ein anonymer Markt, auf den man sich einzustellen hat, sondern die politische Führung, die die Kommandowirtschaft betreibt und durchsetzt. Die Regierung entfremdet sich zwangsläufig gegenüber dem Volk und muss zunehmend die Zwangswirtschaft gegen das Volk durchsetzen. Am 17. Juni 1953 hat sie dazu schließlich die Gewalt sowjetischer Panzer benötigt.

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Arnschwang: Opfer einer verlogenen Politik

Die staatliche Asylversorgung ist ein Geschäft auf Kosten des Steuerzahlers – Grenzschließungen und Abschiebungen stören dabei nur

Die Bluttat in einer Asylbewerberunterkunft in Arnschwang hat nicht nur die Region entsetzt, sondern zieht auch politisch immer weitere Kreise. Der Täter war Afghane und damit aus einem islamisch-archaischen Kulturkreis nach Deutschland gekommen, und zwar bereits vor ca. 10 Jahren. Er war bereits verurteilt worden wegen Brandstiftung. Bei näherem Hinsehen hat er eine Wohnung angezündet, die Tat versucht, einem anderen in die Schuhe zu schieben, den er verdächtigt hat, ein Verhältnis mit seiner Schwägerin zu haben, die wiederum später von ihrem Mann – seinem Bruder! – aufgrund dieses Verdachts ermordet wurde. Zur Wahrung der „Familienehre“! – Siehe MZ vom 7. Juni. Jeder mag selber beurteilen, ob er eine solche Kultur für nicht problematisch hält. Die elektronische Fußfessel trug der Täter von Arnschwang, weil er Kontaktverbot zu seiner Frau, der Schwester der ermordeten Schwägerin, hatte, um diese zu schützen – sie hatte sich wegen des Mordes an ihrer Schwester durch den Bruder ihres Mannes scheiden lassen. Arnschwang war sozusagen so etwas wie eine Strafversetzung. – Weg von den großen Städten, wo junge männliche Migranten sich lieber aufhalten als weit auf dem Land nahe der tschechischen Grenze.

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Offener Brief zum inakzeptablen Gebaren eines Oberpfälzer SPD-Bürgermeisters und Appell zur Rückkehr zu einer Kultur der fairen demokratischen Auseinandersetzung

Herrn
Franz Schindler
SPD Oberpfalz, Bezirksvorsitzender

Sehr geehrter Herr Schindler,

am 19. März hielt die Oberpfälzer AfD eine parteiinterne Veranstaltung in einer Gaststätte in der Nähe von Regenstauf ab, an deren Rande sich ein unerhörter Vorgang ereignete. Wie einigen meiner Parteifreunden nicht verborgen blieb, erschien der Regenstaufener Bürgermeister Böhringer (SPD) am Zugang zum Versammlungsraum, redete zunächst zornig auf die aufgelöste Wirtin und das Personal ein und verkündete, dass er diese Veranstaltung am liebsten sofort auflösen möchte – wozu er natürlich keinerlei Recht hatte. Alle Appelle zur Mäßigung – wenigstens aus Rücksicht auf die Wirtin, deren Mann derzeit nach einer schweren Herzoperation und mehreren Reanimationen sich in einem lebensbedrohlichen Zustand im Krankenhaus befindet – verhallten ungehört. Vielmehr sagte Bürgermeister Böhringer, ihn interessiere das nicht und er werde am nächsten Tag die Kündigung des Pachtvertrages zustellen, denn die Gaststätte gehört wohl der Gemeinde.

Sehr geehrter Herr Schindler – ich bitte Sie, werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht und setzen Sie ein Zeichen! Noch bevor der Wahlkampf begonnen hat, erleben wir einen Verfall der demokratischen Sitten, wie er in dieser Republik noch nicht dagewesen ist. Wo auch immer im Land die AfD Veranstaltungen abhalten will, werden Wirte unter Druck gesetzt, mit öffentlichen Empörungskampagnen in die Enge getrieben, nicht selten unter Mitwirkung von Amts- und Mandatsträgern und nur zu häufig von solchen der SPD. Ich fordere Sie daher auf, endlich ein unmissverständliches Zeichen gegen den demokratischen Sittenverfall zu setzen:

  • Distanzieren Sie sich von dem niederträchtigen und undemokratischen Verhalten Ihres Regenstaufener Bürgermeisters Böhringer, der die Autorität seines Amtes missbraucht hat, um repressiv gegen einen demokratischen Wettbewerber zu agieren.
  • Bekennen Sie sich im Namen der Oberpfälzer SPD uneingeschränkt zur Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 GG sowie zu einem fairen demokratischen Wettbewerb. Sichern Sie zu, dass SPD-Amts- und Mandatsträger dagegen eintreten, dass ihre Autorität oder gar Steuergelder für Aktionen missbraucht werden, die unter Missachtung des grundgesetzlich geschützten Versammlungsrechts gegen politische Wettbewerber geführt werden, schon gar nicht, wenn sich an diesen extremistische Organisationen wie die sog. „Antifa“ beteiligen.
  • Die SPD gibt sich gerne als Partei, die für Mieterrechte eintritt – auch Pachtverträge sind letztlich Mietverträge und eine Nutzungsüberlassung, die der Verpächter zu respektieren hat. Die SPD kann nicht einerseits für Mieterrechte gegenüber Dritten eintreten und andererseits selbst solche Rechte mit Füßen treten. Das wäre Heuchelei. Bekennen Sie sich dazu, dass sich die SPD auch für die Rechte von Pächtern einsetzt und deren unpolitischem Geschäft, das sie in hartem Wettbewerb durch Angebot von Leistung an einem freien Markt betreiben müssen, um die Pacht tragen zu können, so viel Respekt entgegenbringt, dass es dieses nicht durch ideologische Vorgaben mit der Macht ihrer Amtsträger behindert. – Das ist ja wohl das Mindeste, was man erwarten kann.

Was sich heute Amtsträger in Deutschland im Kampf gegen einen neuen demokratischen Wettbewerber leisten, hat man in den letzten Jahrzehnten wohl von einem kommunistischen China oder der Autokratie eines Präsidenten Erdogan erwarten können. Lassen Sie nicht zu, dass Meinungsfreiheit und Pluralismus von politisch Verantwortlichen weiter mit Füßen getreten werden!

Für ein klärendes Gespräch – ob öffentlich oder privat – stehe ich gerne zur Verfügung. Nach meiner Erfahrung sind persönliche Begegnungen bestens geeignet, etwaige Vorurteile abzubauen. Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,

 

Christian Paulwitz
Bezirksvorsitzender Oberpfalz
Alternative für Deutschland

Oberpfälzer AfD diskutiert Leitantrag zum Bundestagswahlprogram

Finanzexperte Peter Boehringer – Direktkandidat im Kreisverband Amberg/Neumarkt – stellt die Arbeit der Bundesprogrammkommission vor

Gerade einen Tag nach der Veröffentlichung haben sich am 10. März gut 40 Mitglieder und Interessierte der Oberpfälzer AfD zur Diskussion des Leitantrags zum Bundestagswahlprogramm in Schwarzenfeld zusammengefunden. Es setzt inhaltlich natürlich auf dem Grundsatzprogramm auf, spitzt aber einige Punkte für die kommende Legislaturperiode zu und trägt auch zum Teil den aktuellen Entwicklungen verstärkt Rechnung.
Wie im Grundsatzprogramm ist der erste Abschnitt dem Kernthema der AfD gewidmet, und soll im Wahlprogramm mit „Wiederherstellung der Demokratie in Deutschland“ überschrieben werden. Helmut Müllner, Direktkandidat im Wahlkreis Schwandorf/Cham nimmt in seinen einführenden Worten vor allem auf dieses Thema Bezug und erläutert das schleichende Schwinden demokratischer Substanz. Weiterlesen

„Direkte Demokratie und Streitkultur“

Edeltraud Schwarz, Landesvorstand der AfD Bayern, am 24.2.2017 in Beratzhausen

Einer der grundlegenden Forderungen der Alternative für Deutschland ist die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. So grundlegend, dass sie im Parteiprogramm im ersten Abschnitt „Demokratie und Grundwerte“ gleich zu Beginn formuliert wird.  Zu einer funktionierenden direkten Demokratie gehört jedoch auch eine angemessene Streitkultur. Mit dieser These führt Edeltraud Schwarz in ihren Vortrag ein und stellt fest, dass wir diese Kultur in unserer immer stärker zentralisierten von oben nach unten gesteuerten repräsentativen Demokratie zu einem großen Teil verloren oder nicht ausreichend entwickelt haben. Über Meinungen kann man streiten, nicht jedoch über Fakten. Doch genau dies geschieht über Politik und Medien bis dahin, dass die Benennung unliebsamer Fakten skandalisiert wird.

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