Schluss mit Filz und Plünderung!

Die Affäre um Regensburgs Bürgermeister Wolbergs zeigt die Notwendigkeit tiefgreifender demokratischer Reformen

LobbyismusWie am 14. Juni bekannt wurde, sollen drei Immobilienfirmen dem kleinen SPD-Ortsverband Regensburg Süd, dem der Regensburger Oberbürgermeister Wolbergs vorsitzt, in den letzten Jahren mehr als eine halbe Million Euro gespendet haben – jeweils in Teilbeträgen unter 10.000 €, um die Grenze der Meldepflicht zu unterschreiten. Wie weiterhin bekannt wurde, ist eine der Firmen das Immobilienzentrum Regensburg (IZ). Wie die Mittelbayerische Zeitung berichtete, nannte deren Vorstandssprecher den Betrag, der von seiner Firma gespendet wurde, eine „relativ unbedeutende Summe im Verhältnis zu unserem Umsatzvolumen.“ – Nun ja, wenn man eine Spende ins Verhältnis zum Umsatzvolumen des Spenders setzt und nicht zu den Verhältnissen des Empfängers, der hier ein kleiner Ortsverband ist … Was will er damit eigentlich sagen? Noch besser ist aber der unschuldige Satz: „Alle Grundstückgeschäfte der Stadt, Baugenehmigungen und Entscheidungen über Bebauungspläne fallen im Grundstücks- und Planungsausschuss sowie im Stadtrat als Gremienentscheidungen.“ Ein Zusammenhang zwischen den Spenden und Entscheidungen sei daher hanebüchen.

Ja, liebe deutsche Bürger und Steuerzahler, wenn dies so wäre und die Gremien zudem noch mit freien und kritischen Bürgern besetzt  wären, die mit Sachkompetenz, gespitzten Bleistiften und Argusaugen darauf achteten, dass mit dem Geld des Steuerzahlers so sparsam wie nur irgendwie möglich umgegangen würde, dann wäre sicher vieles besser in diesem Lande. Nur ist der parteiobrigkeitsabhängige parlamentarische Untertan so überhaupt nicht für diese freie und selbstbewusste Haltung bekannt, schon gar nicht, wenn es sich um Sozialdemokraten handelt, deren Kernkompetenz ja gerade darin liegt, das Geld anderer Leute – nämlich der Steuerzahler – mit beiden Händen auszugeben. Vielmehr ist es doch eine Frage der Ehre (leider bei weitem nicht nur) sozialdemokratischer Politiker, überall Bedarf zu entdecken, der Finanzmittel erfordert, und dabei ganze Branchen aufzubauen, die von den staatlich bereitgestellten Mitteln leben und jeglicher Bedarfssteuerung durch böse Märkte gänzlich entzogen sind. Alles natürlich begründet mit den Zielen einer hohen Moral, die eventuellen Kritikern dann natürlich auch automatisch abgehen muss. Wo kämen wir schließlich hin, wenn die Menschen, die sich ihr Geld durch Arbeit verdienen, diese nach ihren eigenen Wünschen und je nachdem, was sie zu zahlen bereit sind, einfach auf freien Märkten ausgeben oder auch sparen, und nicht gesteuert durch die Beschlüsse weiser politischer Führer?

Das Immobilienzentrum ist ja nun kein kleines Unternehmen, wie dessen Sprecher bereits festgestellt hat, sondern vielmehr eine große Holding, die im Besitz auch mehrerer kleinerer Firmen ist. Wer weiß, ob die beiden nicht öffentlich bekannten Unternehmen, die an der großzügigen Unterstützung des Ortsverbands beteiligt sind, der ganz wesentlich den Wahlkampf des Regensburger OB finanziert hatte, sich nicht auch im Besitz des Immobilienzentrums befinden? Wie die Mittelbayerische Zeitung  im Dezember berichtete, handelt es sich beim Immobilienzentrum um ein prosperierendes Unternehmen: „Aus einem reinen Bauträger sei ein Kompetenzzentrum entlang der gesamten Wertschöpfungskette geworden. … Diese beginnt bei der Grundstücksakquise und der Schaffung von Baurecht, reicht über die Projektentwicklung und –realisierung sowie den Vertrieb bis hin zum Management von Privat- und Gewerbeimmobilien.“ – „Schaffung von Baurecht“ als Teil der Wertschöpfungskette, steht in dem Artikel, – wie ist das eigentlich genau zu verstehen?

Aber es ist auch nicht nur in der Frage von Bebauungsplänen das einzige lukrative Geschäft für Immobilienfirmen zu suchen, für das Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern höchst nützlich sind, wenn man sich auch mit dem Management von Privat- und Gewerbeimmobilien gefasst. So heißt es weiter in dem Artikel der MZ: „Das mittelständische Familienunternehmen baut inzwischen auch Flüchtlingsunterkünfte – derzeit gibt es ein Projekt im Stadtosten von Regensburg. Berger zufolge [Anmerkung: ein Vorstandsmitglied] sollen aber ‚nicht einfach auf die Schnelle billige Wohnungen hochgezogen werden‘. Man plane die Zwei- bis Dreizimmerwohnungen in Massivbauweise auch mit Blick auf eine Nachnutzung als Sozialwohnung.“

Mietpreisbremse, gleichzeitig aber teure und/oder bürokratische Bauauflagen wie den Energiekompass, dazu das Risiko von Mietnomaden, die keine Miete zahlen, die Wohnung verwüsten und nur mit hohem Aufwand aus der Wohnung klagbar sind – es gibt schon schwer kalkulierbare Risiken, die einem dem Spaß am Immobilienbau und deren Management verleiden können. Da ist doch der Deal mit der öffentlichen Hand etwas ganz anderes: Politik schafft an – Bürger zahlt, fertig. Gut wenn die Entscheidungsträger – pardon: diejenigen, die den Entscheidungsgremien sagen, wie sie zu entscheiden haben – den Boden bereitet haben. So wie bereits im Oktober 2015 der Herr Oberbürgermeister Wolbergs, wie wiederum die MZ berichtet: Wolbergs „spricht darüber, was aus seiner Sicht für eine gute Asylpolitik entscheidend ist: Der richtige ‚Wertekompass‘. Es gehe um die ur-sozialdemokratische Aufgabe, Menschen in Not beizustehen. In dem Moment, in dem Flüchtlinge ‚unseren Boden betreten, sind sie unsere Mitbürger‘.“ – Ja, Sie haben richtig gelesen. Wie kleinkariert, sich mit Recht oder Gesetz aufzuhalten, als ob es eine Rolle spiele, ob jemand legal oder illegal ins Land gekommen ist und sich dort aufhält, einen deutschen Pass besitzt oder nicht. Er ist gleich „Mitbürger“ – wobei hier offensichtlich weniger die bürgerlichen Pflichten, die man gerne gegenüber dem steuerzahlenden „Mitbürger“ anführt, im Vordergrund stehen, sondern Pflichten anderer gegenüber den neuen „Mitbürgern“. Da kann dann auch die Politik völlig losgelöst von Verpflichtungen gegenüber dem Souverän, dem Wahlvolk agieren – wer wollte sich mit solchen altmodischen Formalien aufhalten? Politik definiert nach Gutdünken den Bedarf, schafft an, und wer zahlt, Herr Wolbergs? – „Der Steuerzahler“, wie er auch freimütig und ohne mit der Wimper zu zucken auf einer Rede-Veranstaltung zur Situation der Unterbringung von Migranten im Herbst vergangenen Jahres den Bürgern gegenüber feststellte – wobei mindestens ein Drittel der Anwesenden aus Verwaltungsangestellten und geladenen Wolbergs-Claqueuren zu bestehen schien. Und wehe, irgendjemand meldet Zweifel an der Sinnhaftigkeit des großen Migrationsgeschäfts auf Steuerzahlerkosten an. Wie unmoralisch – nieder mit ihm! Warum ist es eigentlich moralischer, wenn Politiker, die unter dem Einfluss von Lobbyisten stehen, die steuerzahlenden Bürger nach Gutdünken ausplündern und entscheiden dürfen, was mit deren hart erarbeitetem Geld zu geschehen hat?

Was wäre dann die demokratische Alternative? Die Bürger entscheiden – nicht die Obrigkeit! Nach einer Untersuchung zum Vergleich der Abstimmungsergebnisse von Parlamentariern und direkten Volksabstimmungen in der Schweiz (vgl. Bericht in der FAZ vom 13.6.2016, Printausgabe) entscheiden die Parlamentarier nur in etwa zwei Drittel der Fälle so wie das Volk entscheiden würde. Wohlgemerkt: in der Schweiz, wo Parlamentarier die Möglichkeit einer direktdemokratischen Revision vor Augen haben – wie weit mögen die Werte erst auseinanderliegen, wo es keine direktdemokratische Kontrolle gibt?

Zunächst sollte grundsätzlich der Bürger den größten Teil seines Geldes ausgeben dürfen und dieses nicht vom Staat umverteilt werden. „Umverteilung“ ist übrigens ein anderes Wort für „Plünderung“ – gewaltsames Wegnehmen; das letztere Wort klingt nicht so schön, bedeutet aber dasselbe. Auch der Plünderer verteilt seine Beute schließlich um – an sich und seine Freunde.

Sollten größere Investitionen durch die öffentliche Hand anstehen, kann in Volksabstimmungen auf derjenigen Ebene abgestimmt werden, die es betrifft und dafür die Kosten tragen muss. Keine Verschiebebahnhöfe zwischen Kommunen, Ländern und Bund – der eine will die Investition, der andere soll dafür aufkommen! Entscheiden heißt Verantwortung übernehmen – so wird sichergestellt, dass das Geld wirklich für das ausgegeben wird, was gebraucht wird. Und bezahlen wird in jedem Fall der Steuerzahler, ob mit kommunalen, Landes- oder Bundessteuern. Er sollte daher auch entscheiden dürfen, wofür er bezahlt – in direkten Volksabstimmungen. Es ist der einzige Weg, durch den Lobbyismus und Filz der Nährboden entzogen wird. Und dies ist der einzige Grund, warum sich die etablierten Parteien direktdemokratischen Entscheidungswegen so vehement widersetzen. Sie verlören dadurch Macht, und der demokratische Souverän erhielte sie zurück. Darum ist auch die Einführung direkter Demokratie einer der Kernelemente der Programmatik der Alternative für Deutschland, dem Selbstverständnis aus der Präambel dem Grundsatzprogramm der AfD folgend als „freie Bürger, keine Untertanen“. Wenn auch Sie ein freier Bürger sind, der Politikfilz und Steuerzahler-Plünderung beenden will, dann werden auch Sie Mitglied der AfD und unterstützen uns!