Schmutziger Wahlkampf gegen die einzige echte Oppositionspartei

Vetternwirtschaft und Linksextremismus bekämpfen: AfD wählen und Demokratie stärken – Wahlbeobachter werden!

Beschmierte Plakate in Regensburg – seltsamerweise sind es immer AfD-Plakate, die Ziel des Hasses sind

20. August 2017. Der Wahlkampf ist in die heiße Phase eingetreten, der Ton wird schärfer, was normal ist, wenn sich politische Wettbewerber profilieren und gegeneinander abgrenzen wollen, doch es wird auch deutlich, wie es um die politische Kultur im Land bestellt ist. „Die Qualität einer Demokratie lässt sich weniger danach bemessen, ob in einem Land Wahlen stattfinden, die womöglich auch noch weniger Inhalte als vor allem Personen zum Gegenstand von Abstimmungen haben. Das findet heute auch in ausgeprägt autokratischen Systemen wie der Türkei oder Russland statt“, meint Christian Paulwitz, Vorsitzender der Oberpfälzer AfD. Vielmehr zeige sich die Qualität einer Demokratie in der Kultur der politischen Auseinandersetzung, ob auch dem politischen Gegner die Möglichkeit gegeben wird, seine Programmatik in der Öffentlichkeit darzustellen und offen zu diskutieren, oder ob dies durch etablierte politische Strukturen, staats- oder parteinahe Verbände und Korporationen behindert, unterlaufen, durch Druck auf gastgebende Wirte oder Arbeitgeber blockiert wird, oder öffentliche Kundgebungen unter behördlicher Duldung niedergebrüllt werden, so wie es zuletzt bei einer Kundgebung der Regensburger AfD zur Zentralbankpolitik der Bundesbank geschehen ist. Eine Beschwerde an das Landratsamt bzw. Ordnungsamt, das die „Gegendemonstration“ so genehmigt hat, dass die AfD-Kundgebung faktisch von ihr eingekesselt und mit Trillerpfeifen, Tröten und Geschrei niedergebrüllt werden konnte, wurde eingereicht.

Ver.di – immer auch bei Zusammenrottungen dabei, denen es darum geht, andere Meinungen lautstark niederzubrüllen – scheint sogar einen eigenen Aufkleber zur Bekämpfung anderer Meinungen zu verbreiten.

Allein ein Blick auf die Wahlkampfplakate zeigt, dass mancher Partei, die sogar das Adjektiv „demokratisch“ im Parteinamen trägt und viel auf ihre Tradition hält, bereits die Kraft für eine inhaltliche Auseinandersetzung fehlt, wenn sie meint, ein Gesicht und einen Namen zu plakatieren tue dem demokratischen Wettbewerb Genüge und ermögliche es dem Bürger, eine verantwortungsvolle Entscheidung an der Wahlurne zu treffen.

In der nördlichen und westlichen Oberpfalz sowie vielerorts auf dem Land wurde erst vergangene Woche zu plakatieren begonnen. In Regensburg dagegen durften bereits im Juli Wahlplakate aufgehängt werden. Im Kampf um die guten Plätze kann man sich nicht leisten, später zu beginnen, und so gerät der Krieg gegen die AfD-Plakate, den demokratiefeindliche linke Gruppen wie die linksextreme Antifa mit stillschweigender Billigung großer Teile des Establishments führen, zur Materialschlacht. „Wir haben mit diesen Angriffen gerechnet und entsprechend große Vorräte für den Wahlkampf angelegt“, sagt Vadim Derksen, Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Regensburg. „Aber die finanzielle Belastung für den Kreisverband ist natürlich enorm. Mittlerweile konnten wir immerhin auch sechs Strafanzeigen wegen Zerstörung von AfD-Plakaten einreichen.“

Plakatdiebstahl in Cham – Alltag in einem schmutzigen Wahlkampf: hier war ein AfD-Plakat

Man muss nicht bis nach Hamburg gehen und an die „Rote Flora“ und den G20-Gipfel denken, um sich vor Augen zu führen, wie die etablierten Parteien den gewalttätigen Linksextremismus hätscheln. Auch in Regensburg werden verdeckt über die vorgebliche Bekämpfung von Rechtsextremismus linksextreme Strukturen mehr oder weniger gezielt gefördert. Während des Wahlkampfs profitieren dann die Etablierten  von diesen nützlichen Idioten, die die illegale Drecksarbeit bei der unlauteren Bekämpfung des politischen Wettbewerbers besorgen, der die ungestörte Verteilung der Steuermittel an das eigene Klientel wie der Migrationsindustrie und den von der öffentlichen Hand finanzierten Immobilienboom für Asylunterkünfte – die Immobilienbranche sagt „danke“ – empfindlich stören könnte. „In Cham hatten wir nach der ersten Plakatierrunde nach wenigen Tagen rund 50 % Verlust“, sagt Dr. Felix Börner, Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Schwandorf-Cham. „Wir rufen daher alle Bürger auf, uns bzw. der Polizei Hinweise zu geben, damit wir diese Straftaten verfolgen können.“

Schauen Sie nicht weg! Verteidigen Sie die Kultur einer fairen demokratischen Auseinandersetzung, die in unserem Land nicht selbstverständlich ist. Wer sich von Kräften wie der linksextremen und verfassungsfeindlichen Antifa, die offen zu Straftaten wie der Zerstörung von AfD-Wahlplakaten aufruft, nicht zu distanzieren weiß, sondern mit ihr und an ihrer Seite Kundgebungen durchführt, die der Diffamierung des politischen Wettbewerbers – nicht der sachlichen Auseinandersetzung – dienen, dem sind auch selbst antidemokratische Handlungen bis hin zur Wahlfälschung zuzutrauen, wie es in den vergangenen Landtagswahlen zu ungunsten der AfD immer wieder vorgekommen ist. Nutzen Sie daher Ihr Bürgerrecht und beobachten am 24. September nach Schließung der Wahllokale die Auszählung der Stimmen in einem Wahllokal Ihrer Wahl und dokumentieren das Ergebnis.

AfD – mehr Demokratie wagen!

Wer die Oberpfälzer Kreisverbände im Wahlkampf finanziell unterstützen kann und will findet hier die Spendenkonten. Auch kleine Beträge sind willkommen.