UN-Migrationspakt: bedingungslose Kapitulation

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Krisztina Koenen, Tichyseinblick 6.10.18 – hier: Kurzfassung von Ulrike Spielhofen 

Die Unterzeichnung findet am 10./11. Dez. 2018 in Marokko statt. 

Ziel: bestmögliche Versorgung der Migranten. 

Es geht um die uneingeschränkte Förderung der Migration und ihre Festschreibung als Menschenrecht. Die Folgen für die Unterzeichner werden diese Verpflichtungen sein:

· Sie geben die Souveränität über ihre Grenzen auf

· Sie können nicht mehr selbst entscheiden, wer in ihrem Land leben und arbeiten darf

· Sie dürfen niemanden bestrafen, der illegal einreist

· Die Internierung illegal Eingereister ist nur in Ausnahmefällen gestattet

· Sie garantieren die uneingeschränkte Familienzusammenführung als Grundrecht für alle Migranten

· Sie garantieren den hier Neugeborenen die Staatsbürgerschaft

· Sie fördern die Anwerbung von Migranten in deren Herkunftsländern

· Migranten erhalten verpflichtend die gleichen Sozialleistungen wie einheimische Bürger, die dafür bezahlt haben

· Sie garantieren und fördern (!) die Erhaltung und Pflege der Kultur der Migranten

· Sie sorgen dafür, dass in den Medien ein ausschließlich positives Bild von Migranten entsteht und Zuwiderhandlungen von Medien oder Individuen unter Strafe zu stellen sind.

· Sie informieren und unterstützen Migranten, wie sie Aufenthalt und Leistungen einklagen können

· Sie sorgen dafür, dass Migranten gegen jede echte oder vermeintliche (!) Verletzung ihrer Menschenrechte klagen und Wiedergutmachung fordern können – ohne eigene Kosten

· Sie sorgen dafür, dass jeder Bürger zu verfolgen und abzuurteilen ist, der gegen diese Prinzipien verstößt oder sie kritisiert (!)

Der Pakt enthält keinerlei Verpflichtungen der Migranten gegenüber den Einheimischen!! 

Besonders schwerwiegend: das Abkommen kennt nicht mehr den Begriff: „illegale“ Migration, also strafbaren, illegalen Grenzübertritt, sondern nur noch die Begriffe „geregelt“ oder „ungeregelt“.

Naturkatastrophen u.a. sollen zu regulärer Migration berechtigen! 

Migration wird gesehen als Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung in einer globalen Welt. Deshalb soll sie gefördert werden. Außerdem haben wir die Verantwortung, die Menschenrechte aller Migranten zu respektieren, zu schützen und zu verwirklichen. Zudem müssen wir ihre positiven Beiträge hervorheben. 

Von interessierter Seite wird zwar behauptet, das Dokument sei juristisch nicht bindend, aber einmal unterzeichnet, steht es jedem Land frei, die Verpflichtungen gesetzlich zu verankern und – wie die Erfahrung zeigt – ohne lästige Abstimmungen in den nationalen Parlamenten könnten sie ins EU-Recht übernommen werden ohne die Öffentlichkeit einzuschalten.

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Über Jürgen Spielhofen, Dr.

09.09.44 geb. in Neumarkt/Opf. 1950-55 Heimvolksschule Parsberg. 1956-65 Oberrealschule Weiden, Abitur. 1965-67 Bundeswehr, Lt.d.Res. 1968-70 Psychologiestudium in Regensburg, Vordiplom. Seit 1970 verheiratet mit Ulrike, geb. Kauer. 1971-73 Psychologiestudium in Düsseldorf, Diplom. 1974-80 wiss. Ass. Uni Bochum, Promotion. 1981-89 wiss. Ang. Uni Münster. 1990-91 HPZ Irchenrieth. 1992-2013 selbständig, Ruhestand. Hobbys: Bergwandern, Skifahren, Fotografieren, Reisen.