Voller Saal beim Neujahrsempfang der Oberpfälzer AfD in Amberg

Beginn des „Politischen Reformationsjahrs 2017“ mit den Direktkandidaten der Wahlkreise Amberg/Neumarkt und Schwandorf/Cham

2017-01-13-BystronAmberg, 13. Januar. Anfangs waren noch ein paar Plätze frei, doch nach 20 Uhr war der Saal mit knapp 80 Gästen über Erwartung gefüllt. Zunächst aber begann der Abend mit einem Überraschungsgast: AfD-Landesvorsitzender Petr Bystron vertrat den erkrankten Werner Meier (Kreisvorsitzender Amberg/Neumarkt und Stellv. Landesvorsitzender). In seiner Ansprache bezeichnete Bystron 2017 als das Jahr, in dem sich das Schicksal Deutschlands und Europas entscheiden werde. Der Landesvorsitzende kritisierte scharf, dass nach dem Attentat von Berlin, bei dem 12 Menschen umgebracht und 50 weitere verletzt wurden, immer noch nichts passiert ist, obwohl jemand dafür verantwortlich sein müsse, „dass der Attentäter da war, obwohl er nicht hätte hier sein dürfen.“ Die AfD werde daher nach dem Einzug in den Bundestag einen „Untersuchungsausschuss Merkel“ einrichten – um das aufzuarbeiten, was die Kanzlerin in den letzten Jahren alles an Rechtsbrüchen zu verantworten hat. Im zweiten Teil seiner Rede griff  der Landeschef bayerische Themen auf. Er gab das Ziel aus, die SPD, der die AfD in den Umfragen bereits auf den Fersen ist, zu überholen und zweitstärkste Kraft zu werden. Bystron dankte zum Abschluss seiner Rede den oberpfälzischen Mitgliedern für die großartigen Erfolge der AfD Bayern im zurückliegenden Jahr. Die Partei verzeichnete unter Bystrons Führung einen stetigen Mitgliederzulauf und klettert von einem Umfragehoch zum nächsten. Dies sei das Ergebnis des beeindruckenden Engagements der Mitglieder, so der Landesvorsitzende.

2017-01-13-PaulwitzIn seinem Referat zum Thema des Abends – Politisches Reformationsjahr 2017 – führte Bezirksvorsitzender Christian Paulwitz die Umstände aus, unter denen es 1517, also vor 500 Jahren, zum Beginn einer kirchlichen Reformation mit der Folge einer Kirchenspaltung kam. Dabei stellte er einige Parallelen zur gegenwärtigen Politik her. Denn ebenso wie dem Ablasshandel die Legitimität durch christlich-theologische Grundlagen fehlten und nur der Sicherung von Macht und Geld für die kirchliche Obrigkeit diente, gebe es für die derzeitige Politik der massenhaften illegalen Einwanderung durch zwangsweise erhobene Steuern und Abgaben zu Gunsten einer davon profitierenden Migrationsindustrie weder eine rechtliche Legitimation noch eine moralische. Dem Freiheitsdenker Roland Baader folgend müsse eine Handlung sowohl freiwillig sein als auch dürfe sie nicht auf Kosten anderer erfolgen, um ihr eine moralische Qualität beimessen zu können. „Als Bürger erachten wir es als eine Zumutung, durch verlogene Moralversprechen zu Zwangsabgaben verpflichtet zu werden, um Geschäftsmodelle zu finanzieren, deren Scheitern – im Sinne eines Ergebnisses der sie finanzierenden Bürger – nicht nur absehbar, sondern zwangsläufig ist“, begründete Paulwitz die Notwendigkeit einer „politischen Reformation, die den Bürger als Träger des demokratischen Souveräns wieder emanzipiert gegenüber einer Parteienoligarchie, die sich als Obrigkeit gegenüber dem eigentlichen demokratischen Souverän empfindet und sich auch so verhält.“

2017-01-13-BoehringerPeter Boehringer, AfD-Direktkandidat des Wahlkreises Amberg/Neumarkt, knüpfte an den Vortrag von Paulwitz an. „Zurück zur Schrift“ habe im Mittelpunkt der Forderungen des Reformators Luther gestanden. Bezogen auf die heutige politische Ebene bedeute dies zurück zur Verfassung und zu den Verträgen, wie zum Beispiel dem Bail-out-Verbot oder Schengen. Die Errichtung eines europäischen Staates über die Nationalstaaten hinweg sei durch die Verträge nicht gedeckt und gegen die Verfassung. Sie könne nur über Volksabstimmungen erfolgen. Bereits 1982 habe es angesichts des Durchmarsches der 68er durch die Instanzen mit Helmut Kohl große Hoffnungen auf eine „geistig-moralische Wende“ gegeben, die bitter enttäuscht wurden. Merkel sei nun so etwas wie die Personifikation der Macht der 68er. Um diese Macht nun endlich zu brechen, sei es so wichtig, dass 2017 mit der AfD endlich wieder „eine Stimme der Freiheit in den Bundestag“ einziehen werde. Scharf griff Boehringer zudem die CSU an und bezog sich auf eigene Erfahrungen in dieser Partei vor einigen Jahren, als es um die Haltung der Union zur Frage der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Partei ging. Die CSU habe „immer nur gebellt – nie gebissen. Das haben die immer schon so gemacht. Wer CSU wählt, wählt Merkel!“

2017-01-13-MuellnerSchließlich erläuterte Helmut Müllner, AfD-Direktkandidat des Wahlkreises Schwandorf/Cham in seinem Vortrag  zunächst vier wesentliche Grundsätze der Demokratie, die durch die regierenden Parteien bedroht seien: die Freiheit der Gedanken, die Freiheit der Rede, den Mut zum Handeln und die Klugheit, alles zur rechten Zeit einzusetzen. Die beiden ersten Punkte würden derzeit durch die sogenannte „political correctness“ und konkret durch die Vorstöße zur Wiedereinführung der Zensur, insbesondere bei den sozialen Netzwerken massiv eingeschränkt. Die beiden anderen Punkte lägen derzeit nur bei der AfD und ihren Mitgliedern vor, während die CSU als Regierungspartei die volle Verantwortung für die politischen Fehlentscheidungen in Deutschland trage. Scharf griff er den Populismus vieler Mainstream-Medien an und zeigte u. a. an einem Beispiel zur Berichterstattung über den neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump durch die Mittelbayerische Zeitung, wie durch selektive Auswahl und Darstellung von Informationen reißerische Botschaften erzeugt werden, die der nüchternen Faktenlage nicht standhalten. Schließlich stellte er in kurzen Stichpunkten die wichtigsten Inhalte aus dem Parteiprogramm der AfD in Kompaktform vor und veranschaulichte, wofür auch er als Direktkandidat der AfD für den Bundestag stehe. Als letzter Redner gelang es ihm hervorragend, die Zuhörer mitzunehmen und erntete viel Beifall für die Themen, die ganz offensichtlich bei vielen Gästen einen Nerv trafen.

Nach den Vorträgen blieben die Gäste noch lange an den Tischen und diskutierten über die Themen. Erst nach 23 Uhr löste sich die Versammlung langsam auf. – Die Erwartungen an das politische Jahr 2017 mit dem Höhepunkt der Bundestagswahl im Herbst sind hoch und die Motivation für den bevorstehenden Wahlkampf ist es auch.

Hinten (v. links nach rechts):
Roland Magerl (AfD Kreisvorsitzender Weiden), Christoph Steier (Landesvorsitzender Junge Alternative), Petr Bystron (Landesvorsitzender AfD Bayern)2017-01-13-Gruppe-komplett Vorne (v. links nach rechts):
Peter Boehringer (AfD-Direktkandidat Amberg/Neumarkt), Christian Paulwitz (Bezirksvorsitzender Oberpfalz), Edeltraut Schwarz (Mitglied des Landesvorstands AfD Bayern),
Helmut Müllner (AfD-Direktkandidat Schwandorf/Cham)