Bezirksparteitag der Oberpfälzer AfD verläuft ohne Störungen

Presse missbraucht Einladung zur Berichterstattung dazu, AfD-Gegnern eine Protestveranstaltung zu ermöglichen

Schwandorf. Am 18. November 2016 hielt der Oberpfälzer Bezirk der Alternative für Deutschland seine jährliche Versammlung ab, die der oberfränkische Bezirksvorsitzende Tobias Peterka sachkundig leitete. Auf der Tagesordnung stand der Bericht des Vorstands, den der Bezirksvorsitzende Christian Paulwitz präsentierte. Neben dem Rückblick auf die größeren Veranstaltungen im Bezirk stach besonders der starke Mitgliederzuwachs im Bezirk um gut 40 % hervor. Dabei erfolgt die Mitgliederverwaltung aufgrund der knappen Mittel in Bayern noch komplett ehrenamtlich, federführend durch die Bezirksvorsitzende Claudia Marino. Im Anschluss folgte der Rechenschaftsbericht durch den Schatzmeister Helmut Müllner, der im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen und der Erfüllung der Bedingungen zur vollen Ausschöpfung der staatlichen Parteienförderung um Spenden warb.

Vorstandswahlen standen keine an, und so nutzte der Stellvertretende Landesvorsitzende Werner Meier die Zusammenkunft für einen Vortrag zu aktuellen Themen. Dabei griff er zunächst die verfehlte Eurorettung auf – erst vor kurzem erfolgte eine neue Zahlung über 1,1 Mrd. Euro durch den ESM an Griechenland unter fadenscheinigem Vorwand angeblicher Reformen. Des weiteren ging er auf die weiter fortgesetzte Krise durch illegale Einwanderung ein. Die von der Bundesregierung den Bürgern vorgegaukelte Beruhigung der Flüchtlingskrise widerspreche in hohem Maße den aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Migration. Die Zahl der Erstanträge des laufenden Jahres hat sich gegenüber dem Vorjahreszeitraum verdoppelt. Im Jahr 2016 haben bis Oktober fast 700.000 Flüchtlinge Erstanträge beim BAMF gestellt. So viele wie niemals zuvor in der Bundesrepublik. Dazu präsentierte er eine Hochrechnung der Flüchtlingskosten für den deutschen Steuerzahler. Werner Meier schloss mit einem Hinweis auf die zentrale AfD-Forderung aus dem Grundsatzprogramm, der Einführung von Volksentscheiden nach Schweizer Vorbild. Die Parlamentarier seien in der Regel nicht in der Lage, die richtigen Entscheidungen zur Lösung der Probleme zu treffen. Als Berufspolitiker seien sie von anderen Interessen geleitet als das Volk. Eine dauerhafte Lösung der gesellschaftlichen Krisen könne nur die direkte Demokratie gewährleisten.

Als offene demokratische Partei hatte die Oberpfälzer AfD auch die beiden großen Regionalzeitungen zur Berichterstattung eingeladen, wie auch schon einen Monat zuvor, als jedoch der damals angesetzte Termin wegen der Mobilmachung durch AfD-Gegner und des Drucks, den die Gaststätte dadurch spürte, abgesagt werden musste. Auch diesmal hatten AfD-Gegner wieder Wind bekommen und eine Gegenveranstaltung angemeldet. „Wir sind uns sicher, dass die Indiskretion wieder durch die eingeladene Presse erfolgte“, meint Paulwitz, „trotz der ausdrücklichen Angabe, dass die Einladung der Berichterstattung über die Versammlung diene und nicht der öffentlichen Bekanntmachung. Wir wissen jedoch nicht, von welcher der beiden Zeitungen dies ausgegangen war.“ Für die Einladung des viel größeren Mitgliederkreises habe man jedenfalls andere Begriffe verwendet als für die Presseeinladungen. Die dort verwendeten Begriffe wurden jedoch beim Aufruf zur Gegenkundgebung von der Antifa und den linken AfD-Gegnern übernommen, die es offenbar nicht ertragen können, wenn sich Menschen anderer Meinung als der ihrigen zu den für Vereine und Parteien nach demokratischen Regeln gesetzlich vorgeschriebenen Jahresversammlungen treffen.

Besonders peinlich habe sich einmal mehr die Mittelbayerische Zeitung verhalten, stellt Paulwitz fest. Nachdem sie im Vorfeld mitgeteilt hatte, sie könne leider keinen Mitarbeiter zur Berichterstattung senden, fand sie offenbar doch einen für die Berichterstattung über die Gegenkundgebung. Trotz des Vertrauensbruchs sieht Paulwitz sein Verhältnis zur regionalen Presse entspannt. Frei nach Goethe benehme sie sich gelegentlich halt „wie ein Teil von jener Kraft, die das Böse will und das Gute schafft“, meint er schmunzelnd und freut sich über die sechs Interessenten, die aufgrund der Vorberichte über die Gegenkundgebung und in der Annahme, es handele sich um eine öffentliche AfD-Veranstaltung, ihren Weg zum Bezirksparteitag gefunden hatten. Da sie nun schon einmal da waren, wurden sie eingeladen, im Warmen der Versammlung als Gäste beizuwohnen und sich selbst über das zu informieren, was die Presse ihnen vorenthalten wollte, während die spießbürgerlichen Anhänger des linken Polit-Establishments zusammen mit dessen „Antifa“-Sympathisanten im kalten Nieselregen ihr hermetisch vernageltes Weltbild pflegten, in dem die AfD so etwas wie die Rolle des leibhaftigen „Gottseibeiuns“ einnimmt.

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