Kategorie-Archiv: Allgemein

Oberpfälzer AfD wählt neuen Bezirksvorstand

Der AfD Bezirksverband Oberpfalz hat am am 29. Juni seinen jährlichen Bezirkparteitag abgehalten

Der frisch gewählte Bezirksvortand, von links nach rechts Roland Magerl, Claudia Marino, dahinter Tom Braun, Stefan Löw und Maximilian Grundstein

Nach einem Rückblick des Vorsitzenden Christian Paulwitz auf die Tätigkeiten des bisherigen Vorstands, dem Rechenschaftsbericht und der Entlastung des scheidenden Vorstands, dessen Amtszeit in diesem Jahr abgelaufen ist, gab der stellvertretende Landesvorsitzende Gerd Mannes einen Einblick in den organisatorischen Ablauf der bevorstehenden Kommunalwahlen, der mit großem Interesse verfolgt wurde. In den Kreisverbänden laufen bereits die Pläne für die Aufstellung zur Kommunalwahl in möglichst vielen Gemeinden.

Im Anschluss an die Bewerbungsreden wurde dann der Vorstand neu aufgestellt. Christian Paulwitz hatte schon frühzeitig eine erneute Kandidatur ausgeschlossen, um sich eine Auszeit von der Vortandstätigkeit zu nehmen. Für den Vorsitz kandidierten Sebastian Durden (KV Regensburg) und Claudia Marino (KV Amberg-Neumarkt). Mit großer Mehrheit wurde Claudia Marino zur neuen Vorsitzenden gewählt, bedankte sich für das Vertrauen sowie für die geleistete Arbeit der scheidenden Vorstandsmitglieder, die nicht mehr kandidierten.

Als frühere Notariatsangestellte und pensionierte Justizvollzugsbeamtin liegen der gebürtigen Weidenerin und Mutter von zwei Kindern die Sicherheit in unserem Land und das Funktionieren des Rechtstaats sehr am Herzen. Für die Aufgaben als Bezirksvorsitzende bringt sie die Erfahrungen aus zahlreichen Funktionen in der Partei mit, die sie seit ihrem Eintritt 2013 in die AfD gesammelt hat, und sieht sich hier gut
vorbereitet.  Vor allem die Unterstützung der Kreisverbände bei den bevorstehenden Kommunalwahlen wird die kommende wichtige organisatorische Aufgabe sein.

Als Stellvertreter wurden die beiden Landtagsabgeordneten Roland Magerl und Stefan Löw (beide KV Weiden) gewählt.  In seinem Amt als Schriftführer wurde Tom Braun aus dem Kreisverband Regensburg bestätigt, ebenfalls Max Grundstein (KV Schwandorf) als Schatzmeister. Der Regensburger Christoph Schikora ergänzt den neuen Vorstand als Beisitzer.

Alle Gewählten sind langjährige Mitglieder und erfahrene Vorstände, damit ist eine weiterhin gute Führung des Bezirksverbands gesichert, in der alle Kreisverbände vertreten sind. Der Bezirksverband präsentierte sich einmal mehr in großer Einigkeit, und nach einer konzentrierten und zügigen Versammlung an dem sonnig-heißen Samstag Nachmittag konnten die Mitglieder noch früh am Abend den Tag zu Hause ausklingen lassen.

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Bayerischen Bezirketag zur Vollversammlung vom 04./.05. Juli

+++Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags ist gegen mehr Transparenz und verfasst sich den Begriff “Heimat” mit links-grünem Anstrich+++

Vollversammlung lehnt Antrag der AfD-Fraktion für mehr Transparenz im Bayerischen Bezirketag ab

Die anschließende Vortragsreihe „Vom Wert der Heimat“ wird Anti-AfD Veranstaltung

Vom 04. bis 05.07.2019 fand in Augsburg die Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags statt. Ein durch die AfD-Fraktion im Vorfeld gestellter Antrag zur Schaffung eines Öffentlichkeitsparagraphen oder der Änderung zur Veröffentlichung des Haushaltes in der Satzung des Bayerischen Bezirketags für mehr Transparenz, lehnte die Versammlung gegen die Stimmen der AfD ab.
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Antrag zur Unterbindung von Gendering auf Webseiten von bezuschussten Institutionen

Kurzrede zum Gendering vom 25.06.2019 in Wöllershof:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Bezirkstags,

In Ergänzung zum Antrag der AfD-Fraktion unter Top 12 möchte ich zur genaueren Klarstellung noch folgendes sagen.
Es gibt von der Seite der Sprachwissenschaftler eine Reihe von Einwänden am Gendering und die 6 wichtigsten sind folgende:
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Euro-Desaster

KV-Vorstandsmitglied Reinhard Mixl und AfD-Bezirksrat Dr. Wolfgang Pöschl sprachen in Trausnitz

Beim Info-Abend der AfD am letzten Donnerstag den 02. Mai im Seehotel Anzer in Ödmüle bei Trausnitz hielt Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbandes und Dipl. Betriebswirt Reinhard Mixl einen Vortrag mit dem Titel „Faire & Nachhaltige Wirtschaftsordnung – heimische Wirtschaftsordnung zuerst“. Der Staat verzerrt den Wettbewerb zu Ungunsten des
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AfD-Kreisverband Regensburg wählt Vorstand

Der neue Vorstand um Erhard Brucker bekommt die klare Unterstützung der Mitglieder

13. April 2019. Einige Wochen hat es gedauert, bis der Kreisverband so weit war und sich ein neuer Vorstand gefunden hat – doch dafür hat sich nun ein motiviertes breit aufgestelltes Team herausgebildet, das sich nicht nur auf den Europawahlkampf vorbereitet hat, sondern auch bereits die Kommunalwahl im kommenden Jahr ins Auge fasst. „Ich stehe in der Mitte der AfD“, sagt der Regensburger Erhard Brucker, der sich vorgenommen hat, die Kräfte des Kreisverbands zu einen, um diesen für die kommenden Aufgaben gut aufzustellen. Seine Entscheidung zu kandidieren hat er sich nicht leicht gemacht und zuvor sowohl den Rat seines Amtsvorgängers Dieter Arnold gesucht als auch nach verlässlichen Vorstandskollegen Ausschau gehalten. So hat am Ende die Mitgliederversammlung des Kreisverbands für alle Vorstandsfunktionen die Wahl aus mehreren Kandidaten gehabt und in konzentrierter und sachlicher Arbeitsatmosphäre einen siebenköpfigen Kreisvorstand gewählt, mit den beiden Stellvertretern Sebastian Durden und Wilhelm Jäger, Schatzmeister Christoph Schikora, der dieses Amt früher bereits innehatte, bevor er im dritten Kreisvorstand dann selbst Vorsitzender war, sowie den drei Beisitzern Rudi Bittner, Nikolai Sitschow und Michael Ofen.

Fünf der neuen Regensburger Vorstände. In der Mitte der Vorsitzende Erhard Brucker, von links Wilhelm Jäger und Nikolai Sitschow, von rechts Christoph Schikora und Sebastian Durden.

Versammlungsleiter Roland Magerl – Kreisvorsitzender in Weiden und MdL – hatte bei der Moderation der ruhigen Versammlung wenig Mühe und gratuliert dem neuen Vorstand zur Wahl. Auch Bezirksvorsitzender Christian Paulwitz – als Nittendorfer selbst Mitglied des Regensburger Kreisverbands – freut sich auf die Zusammenarbeit und sichert dem Kreisvorsitzenden Erhard Brucker und seinem Vorstand die volle Unterstützung zu.

Veranstaltung mit Dr. Rainer Kraft am 1. März fällt aufgrund Drucks durch die linke Politmafia aus

Intellektueller Bankrott der politischen Linken wird einmal mehr durch Druck auf Wirte kaschiert – und wieder offenbart sich die erbärmliche linke Feigheit vor dem Wort

Mein Weg zurück zur Demokratie – Beratung und Hilfe

Grundgesetz Art. 8 (1):
“Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder  Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.”

Bayerisches Versammlungsgesetz Artikel 8 Störungsverbot, Aufruhrverbot (Auszug):

“(1) Störungen, die bezwecken, die ordnungsgemäße Durchführung öffentlicher oder nichtöffentlicher Versammlungen zu verhindern, sind verboten.

(2) Es ist insbesondere verboten,

  1. in der Absicht, nicht verbotene öffentliche oder nichtöffentliche Versammlungen zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vorzunehmen oder anzudrohen oder erhebliche Störungen zu verursachen oder
  2. …”

Es ist noch viel zu tun, bis wir die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland wieder so weit hergestellt haben, dass ein Bundestagsabgeordneter – oder wer auch immer sonst – eine politische Veranstaltung in einer Gaststätte öffentlich abhalten kann, ohne dass zu fürchten ist dass sie durch linken Terror gestört oder gar verhindert wird. Wo ist eigentlich der Verfassungsschutz, wo er wirklich gebraucht wird – nicht von der Regierung, sondern vom freien Bürger?

Zurück zum Rechtsstaat, zur Meinungsfreiheit, zur demokratischen Debattenkultur: Alternative für Deutschland!

Wir arbeiten an einer Ersatzveranstaltung zu einem anderen Termin.

AfD-Bezirkstagsabgeordneter Dr. Pöschl zu Gast beim Kreisverband Regensburg

Haushalt des Oberpfälzer Bezirkstag wuchs die letzten Jahre stets stärker als die Wirtschaft

Seit Oktober 2018 ist die AfD mit zwei Abgeordneten auch im Oberpfälzer Bezirkstag vertreten. Fraktionsvorsitzender ist Dr. Wolfgang Pöschl aus Cham, seit kurzem auch Vorsitzender des dortigen AfD-Kreisverbands. Der Physiker und Finanzmathematiker war am 11. Februar zu Gast bei knapp 30 interessierten Teilnehmern des politischen Stammtischs im Landkreis Regensburg und berichtete aus dem Bezirkstag, dessen Etat-Entwicklung er bereits unter die Lupe genommen hat – auch jetzt hat der Bezirkstag sich wieder gegen die Stimmen der AfD eine Haushaltserhöhung genehmigt. So wuchs der Haushalt des Bezirks Oberpfalz bereits seit Jahren stärker als die Wirtschaft, mit 6,55 % im Mittel über die letzten 9 Jahre. Die Bezirksumlage wuchs in den letzten 12 Jahren um durchschnittlich 5,37 % gegenüber einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum Deutschlands von 1,6 % und der Oberpfalz von 3,6 %.

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Neujahrsempfang der AfD in Wackersdorf

Corinna Miazga (MdB) nimmt EU mit Subsidiaritätsprüfungen ins Visier

Gut besuchter Neujahrsempfang 2019

Rund 60 Teilnehmer kamen am 13. Januar nach Wackersdorf auf den zum mittlerweile dritten Male auf Bezirksebene stattfindenden Neujahrsempfang der AfD in der Oberpfalz. Bezirksvorsitzender Christian Paulwitz blickte in seiner Einführungsrede auf diese kleine Tradition zurück und ging anschließend auf die Ereignisse um den Jahreswechsel – Stichwort: Amberger Hetzjagd – und zu Beginn des neuen Jahres ein. Angesichts der jüngsten linksextremen Gewalttat gegen einen AfD-Politiker aus Bremen forderte er ein Ende der „Appeasement-Politik“ gegenüber der radikalen Linken und forderte „ein Verbot der linksextremen Terrororganisation Antifa und dessen konsequente Durchsetzung“. Angesichts der offenkundigen Verbindungen durch gemeinsame öffentliche Auftritte riet er zudem den Wählern von SPD und Grünen zur dringenden Prüfung, ob diese „noch wählbare Parteien sein können, solange sie es nicht schaffen, sich vom Linksextremismus glaubwürdig abzugrenzen“.

Anschließend berichteten die Landtagsabgeordneten Roland Magerl (Mantel) und Stefan Löw (Floß) von ihrer Arbeitsaufnahme im Maximilianeum. Magerl schilderte zunächst mit einigem Augenzwinkern die organisatorischen Hürden zu Beginn und zu den Umständen, die der Einzug der AfD in den Landtag aufgrund der Befindlichkeiten anderer mit sich brachte. Zur Präsenz der Abgeordneten in der Region kündigte er ein mobiles Wahlkreisbüro an, das an bestimmten Terminen an immer wieder anderen Orten der Oberpfalz präsent sein werde.

Stefan Löw, der Mitglied des Innenausschusses des Landtags ist, schloss mit der Ausschusstätigkeit an und stellte eine Anfrage zu Vergewaltigungen an Schulen in Aussicht. Hintergrund sei ein Fall aus der Oberpfalz, in der Täter und Opfer in die gleiche Klasse gingen – und die Eltern zur Vertuschung aufgefordert worden seien. Es sei zu befürchten, dass es viele solcher Fälle in Bayern gebe.

Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament stellte die im EU Ausschuss des Bundestages tätige Abgeordnete Corinna Miazga aus Straubing Einblicke in ihre Arbeit vor; „tätig“ und „Arbeit“ sind zu betonen, denn sie habe den Ausschuss eigentlich in „Kaffee- und Kuchenausschuss“ umgetauft, lässt sie nebenbei anklingen, dass mit ihr das gemütliche Abnicken der Initiativen der EU-Kommission nicht zu machen ist. Vielmehr haben die nationalen Parlamente mit „Subsidiaritätsprüfungen“ ein effektives Mittel in der Hand, wenn die EU-Bürokraten mit ihrer Regelungswut zu übergriffig in die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten eingreifen. Die Kompetenz der EU wird vertraglich jedoch eigentlich eng auf wenige Bereiche begrenzt, wie z. B. den Erhalt und das Funktionieren des Binnenmarktes. Da dies gerade von der deutschen Regierung aber immer wieder unterlaufen wird, kündigte Corinna Miazga einen Antrag an den Bundestag zum Bekenntnis für den Nationalstaat an, wie dies auch dem Selbstverständnis des Grundgesetzes entspricht. Es kann nicht sein, dass die deutsche Fassung auf kaltem Wege ausgehebelt wird.

Roland Magerl und Corinna Miazga in der Diskussionsrunde; rechts: Christian Paulwitz

Abschließend entwickelte sich noch eine lebhafte Frage- und Diskussionsrunde mit reger Beteiligung.