Die SPD will sich im Umgang mit der AfD neu erfinden

In Schwandorf wird das für sie besonders schwer

Am Wochenende wurAfD-Demokratie-lebende in den Medien über ein Strategiepapier von SPD-Vize Olaf Scholz berichtet, der vorschlägt, die AfD nun inhaltlich zu attackieren. Nach den katastrophalen Umfragewerten der letzten Monate mag eine Richtungsänderung notwendig sein, es wäre allerdings eine sensationelle Kehrtwende – Zweifel sind angebracht, ob diese gelingen kann.

Gelegenheit hätte die SPD gehabt, sich inhaltlich mit unserer Schwandorfer Vortragsveranstaltung „Gutes Geld für freie Menschen“ mit Peter Boehringer auseinanderzusetzen. Allein die Gegenkundgebung des sogenannten „Bündnisses gegen Rechtsextremismus“ – getragen von den Parteien Linke, Grüne, SPD, sowie Linksextremisten der Antifa, die anschließend die Zufahrt zur Gaststätte zu blockieren versuchten –, also die Gegenkundgebung mit Beteiligung des Schwandorfer Fraktionsvorsitzenden Franz Schindler (SPD) nahm das Thema der AfD-Veranstaltung gar nicht zur Kenntnis, sondern machte gegen ein Phantom mobil (Zitat Schindler laut Mittelbayerischer Zeitung: man könne die AfD „nicht als rechtsextreme Partei“ betrachten. – Unnötig, das zu betonen, aber wo er recht hat, hat er recht. Was er dann aber mit dem „Bündnis gegen Rechtsextremismus“ gegen die AfD will, bleibt sein Geheimnis).

Angesichts des Druckes und der Drohungen gegen die Gaststätte, die die AfD-Veranstaltung beherbergte (wir berichteten), haben wir uns erlaubt, den an der Gegenkundgebung teilnehmenden Stadträten Franz Schindler (SPD) und Marion Juniec-Möller (Die Grünen) ein paar Fragen zu stellen (siehe hier), nicht nur den Druck auf die Gaststätte betreffend, sondern – ganz im Sinne des SPD-Parteivizes Scholz und seiner neuen Strategie – auch in Bezug auf die mangelnde demokratische Kultur, Gegenkundgebungen ohne thematischen Bezug abzuhalten und stattdessen nur den politischen Gegner zu diffamieren. Wir bedanken uns bei Herrn Schindler für den anschließenden Versuch, sich mit der AfD auseinanderzusetzen und geben hier seine Antwort wider:

„Zwar bin ich Ihnen keine Rechenschaft schuldig, doch bestätige ich gerne, dass ich am 22.04.2016 an einer Kundgebung gegen eine AfD-Veranstaltung in Schwandorf teilgenommen habe.
Als Gründungsmitglied des Schwandorfer Bündnisses gegen Rechtsextremismus werde ich mich auch weiterhin an entsprechenden Aktionen beteiligen.
Ich habe auf den Betreiber der Gaststätte, in dem die AfD-Veranstaltung stattgefunden hat, keinerlei Druck ausgeübt und sehe keine Veranlassung, mich von Aktionen anderer zu distanzieren, mit denen ich nichts zu tun habe.
Ihre Sorge um das demokratische Klima in unserem Land halte ich angesichts der Hetztiraden führender Mitglieder Ihrer Partei für scheinheilig.“

Leider ist der Fraktionsvorsitzende der Schwandorfer SPD den Fragen genauso ausgewichen wie damals die Gegenveranstaltung dem Thema des AfD-Vortrages. Wir versuchen noch, von Herrn Schindler das eine oder andere Beispiel für angebliche Hetztiraden führender Mitglieder der AfD genannt zu bekommen, damit wir verstehen, was er damit meint und das gegebenenfalls klären können.

Alles in allem machen wir uns jedoch nach unseren Erfahrungen wenig Hoffnung auf die Fähigkeit der SPD, die neue Strategie umzusetzen und sich mit der AfD inhaltlich auseinanderzusetzen. Zum einen ist es tief im sozialdemokratischen Selbstverständnis verankert, sowieso auf der richtigen – nämlich der linken und damit gerechten – Seite zu stehen und daher überhaupt keine inhaltliche Auseinandersetzung nötig zu haben. Zum anderen gehört zu dieser Weltsicht auch ein ganz großes Misstrauen gegen jegliche Form des Wettbewerbs, der ja selbstverständlich in erster Linie ungerecht ist und unbedingt vom Staat in enge Schranken verwiesen werden muss, damit man ihn einigermaßen ertragen kann. Soll man das beim demokratischen Wettbewerb anders sehen, zumal wenn er so ungerecht gegen die SPD ist? So richtig böse kann man da auch der Antifa nicht sein, macht sie doch immerhin die Drecksarbeit, so dass man sich selbst in der Rolle des Saubermanns darstellen kann. Ein gerades Wort, dass es eine Sauerei ist, wenn Wirte bedroht werden und die grundgesetzlich verankerte Meinungs- und Versammlungsfreiheit unterminiert wird, egal wen es betrifft? – Nicht doch unter diesen Umständen von der SPD!

Nein, eine inhaltliche Auseinandersetzung ist von der SPD nicht zu erwarten, vielmehr ein Eingraben in den eigenen Wolken-Kuckucksheimphantasien und deren hartnäckiges Verteidigen gegen Realitäten. Und die Entwicklung zur drittstärksten politischen Kraft in Deutschland (von Bayern reden wir da jetzt besser nicht).

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