Fragen an Schwandorfer Stadträte zur demokratischen Kultur in Schwandorf

Im Zuge unserer Veranstaltung zum Thema “Gutes Geld für freie Menschen” mit Peter Boehriner in Schwandorf (siehe hierzu den nächsten Beitrag unten inkl. Link zum Vortragsvideo) mussten wir – wie zuvor auch schon bei kleineren Veranstaltungen – erleben, wie von radikalen Kräften im Vorfeld Druck auf die Gaststättenbetreiber ausgeübt wurde, uns den Veranstaltungsraum zu kündigen. Wir haben dies zum Anlass genommen, die an einer sogenannten Gegenkundgebung beteiligten Schwandorfer Stadträte zu ihrer diesbezüglichen Haltung zu befragen. Der Brief vom 28.4.2016 ist im wesentlichen wortgleich gerichtet an die Stadträte Frau Marion Juniec-Möller (Grüne) und Herrn Franz Schindler (Fraktionsvorsitzender SPD). Eine Kopie ist auch an Bürgermeisterin Ulrike Roidl (SPD) zur Kenntnis gegangen:

“Sehr geehrte …

wie in der Mittelbayerischen Zeitung vom 19.4. berichtet , haben Sie sich einem “Bündnis” gegen eine AfD-Veranstaltung am 22.4. in der Schwandorfer Schwefelquelle zum Thema “Gutes Geld für freie Menschen” angeschlossen. Parallel wurde auf die Betreiberin der Gaststätte im Vorfeld der Veranstaltung massiver Druck ausgeübt, der AfD die Räumlichkeiten zu kündigen. In diesem Zusammenhang bitten wir Sie um die Beantwortung folgender Fragen:

1.    Halten Sie es für richtig, dass politisch unabhängige Gaststättenbetreiber ihre Gäste selektieren sollten nach ideologischen Konformitätskriterien einer sich selbst dazu definierenden ObrigkeitDrohbrief-Antifa-SAD_Gaststätte-anonymisiert?

2.    Im Zuge des Drucks, der auf die Gaststätte aufgebaut wurde, erhielt diese einen anonymen Drohbrief , in dem massive Sachbeschädigung angedroht wurde, wenn die Veranstaltung nicht rechtzeitig abgesagt werde. Distanzieren Sie sich von dem Drohbrief, der offenbar aus dem Umfeld gewaltbereiter linksextremistischer Gruppen wie der sog. „Antifa“ stammt? Vermuten Sie die Urheber im Umfeld des “Bündnisses”? Distanzieren Sie sich von der „Antifa“, die immer wieder zu Gewalt, Sachbeschädigungen und Repressalien unter anderem gegen Gaststättenbetreiber aufruft?

3.    Halten Sie es dem demokratischen Klima in unserem Land für zuträglich, wenn eine Kundgebung gegen eine politische Veranstaltung einer Partei und damit eines demokratischen Mitbewerbers sich nicht im mindesten mit dem Thema der Veranstaltung auseinandersetzt, sondern nur der Hetze gegen den politischen Gegner dient?

Wir wären für die Beantwortung der drei Fragen innerhalb einer Woche sehr dankbar, da wir sie zeitnah zu diesem offenen Brief veröffentlichen wollen.

Mit freundlichen Grüßen,

Claudia Marino                          Christian Paulwitz                       Dr. Felix Börner
Bezirksvorsitzende                    Bezirksvorsitzender                     Kreisvorsitzender

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