Offener Leserbrief an die Mittelbayerische Zeitung

Bezug: MZ vom 1. Februar 2016 – Seite 1: “Empörung über AfD-Chefin Frauke Petry”

Sehr geehrte Damen und Herren,AFD_Logo.mit.Opf.klein

dankenswerter Weise haben Sie auf Seite 1 einige Zitate von Frau Petry korrekt wiedergegeben: “Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.” Die Phantasien Ihres verantwortlichen Nachrichten-Redakteurs ​auf der Folgeseite “auf wehrlose Frauen und Kinder zu schießen” entspringen allein seiner Vorstellungsgabe und haben nichts mit Frau Petry oder der AfD zu tun.

Zur Sache: Der Staat beansprucht das Gewaltmonopol, um im Gegenzug das Recht und die Sicherheit seiner Bürger und deren Eigentum zu schützen. Nach Artikel 16a des Grundgesetzes kann sich nicht auf das Asylrecht berufen, wer aus einem sicheren Drittstaat einreist. Bei dem Ansturm von Migranten, den wir verstärkt seit dem Sommer vergangenen Jahres erleben, handelt es sich um illegale Einwanderung, die unser Land überfordert, zumal die Abschiebequote rechtskräftig abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber seit Jahren bei unter 10 % liegt. Wie zuletzt auch in dem Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters di Fabio bestätigt, ist es Aufgabe des Bundes, die Grenzen gegen illegale Einwanderung zu schützen. Entsprechend der Gesetzeslage müssen die Mittel verhältnismäßig sein – ein Schußwaffengebrauch kommt selbstverständlich nur bei gewaltsamem Eindringen mit hoher krimineller Energie in Frage, wenn andere Mittel bis zum Warnschuß nicht wirksam sind. Wenn der Staat sich bei der Durchsetzung des Rechts nicht lächerlich machen will, kann er die Anwendung von Gewalt als letztes Mittel nicht grundsätzlich ausschließen. Es ist ja schon fast peinlich, auf so etwas Banales überhaupt hinweisen zu müssen. Sie meinen, die Notwendigkeit des Schußwaffengebrauchs an der Grenze im Extremfall sei völlig abwegig? Sind die Attentate von Paris und der Weg von Attentätern und Waffen über die Balkanroute schon vergessen? ​

Der vorgeschobene Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der AfD lenkt von der seit Jahren andauernden Mißachtung der Verfassung und des Rechts durch die Regierung ab: andauernder Bruch des Maastricht-Vertrags und des Bailout-Verbots, Aushebelung des Budgetrechts des Parlaments durch den ESM gerade noch durch das Verfassungsgericht notdürftig eingeschränkt (dem Bundestag war’s egal), Duldung der Staatsfinanzierung durch die EZB, Förderung illegaler Immigration. Wer schützt eigentlich Verfassung und Recht vor der Regierung?

Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, welche Umstände gemacht werden, um angesichts steigender Umfragewerte Nachrichten zu generieren, die einen Vorwand liefern sollen, um ausgerechnet die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Wirklich überraschen kann dies jedoch nicht: Die politische Linke hat eine chronische Abneigung gegenüber allem, was nach Wettbewerb und freier Entscheidung des einzelnen auf dem Markt riecht. Was auf dem ökonomischen Feld gilt, versuchen die schwarz-grün-roten Sozialisten eben auch auf den demokratischen Wettbewerb zu übertragen – Staatseingriffe sollen es mal wieder richten, damit das eigene schale Politikangebot doch noch irgendwie verkauft werden kann. Auch hier werden sie erfolglos sein und nur neue Probleme generieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Paulwitz
Alternative für Deutschland (AfD)
Bezirksverband Oberpfalz
Vorsitzender

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