Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Bayerischen Bezirketag zur Vollversammlung vom 04./.05. Juli

+++Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags ist gegen mehr Transparenz und verfasst sich den Begriff “Heimat” mit links-grünem Anstrich+++

Vollversammlung lehnt Antrag der AfD-Fraktion für mehr Transparenz im Bayerischen Bezirketag ab

Die anschließende Vortragsreihe „Vom Wert der Heimat“ wird Anti-AfD Veranstaltung

Vom 04. bis 05.07.2019 fand in Augsburg die Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags statt. Ein durch die AfD-Fraktion im Vorfeld gestellter Antrag zur Schaffung eines Öffentlichkeitsparagraphen oder der Änderung zur Veröffentlichung des Haushaltes in der Satzung des Bayerischen Bezirketags für mehr Transparenz, lehnte die Versammlung gegen die Stimmen der AfD ab.

Dies zeuge nicht von Glaubwürdigkeit gegenüber dem Wähler, denn gerade das Informationsfreiheitsrecht haben sich außer der CSU, alle Parteien ins Wahlprogramm 2018 in Bayern geschrieben, so Fraktionsmitglied der AfD Dr. Wolfgang Pöschl.

Hierzu passt die Preisverleihung „Verschlossene Auster 2019“ durch die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche an die Bayerische Staatsregierung, da diese weiterhin die Einführung des Informationsfreiheitsrechtes für ihre Bürger verhindert.

Bayern bleibt durch die Ablehnung unseres Antrages auch auf Spitzenverbandsebene der Bayerischen Kommunen Schlusslicht in Deutschland, sagt Dr. Pöschl.

Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion verabschiedete die Vollversammlung das Positionspapier „Vom Wert der Heimat“. Entgegen dem ersten Entwurf, enthält das nun verabschiedete Positionspapier eine politische Umdeutung des Begriffes „Heimat“, mit einem linksgrün-ideologischen Anstrich. Während der AfD unterstellt werde, den Begriff „Heimat“ politisch zu missbrauchen, findet genau dieser Missbrauch nun von den etablierten Parteien statt, in dem man den Begriff „Heimat“ als leere Worthülse deklariert.

Die am zweiten Tag der Vollversammlung stattfindende Vortragsreihe „Vom Wert der Heimat“, die sich eigentlich um die Bedeutung der Heimat drehen sollte, wurde von einem Teil der Vortragenden für eine feindselige Stimmungsmache gegen die AfD genutzt.

Bei der Auswahl der Gäste musste der Eindruck entstehen, dass diese bewusst für eine Stimmungsmache gegen den politischen Gegner AfD durch den Bayerischen Bezirketag ausgewählt und eingeladen wurden, sagt Pöschl.

„Heimat muss man lieben, aber auch für dieses Land etwas leisten. Die Jugend soll sich mit aufgeklärtem Patriotismus beschäftigen. Heimat ist ein Ort der Sicherheit und Selbstverständlichkeit“, so äußerte sich Frau Knobloch in einem Interview gegenüber der Augsburger Allgemeinen, zu ihrem Auftritt während der Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags.

Genau dafür steht die AfD und daher weisen wir als AfD-Fraktion die vorgebrachten Vorwürfe, Behauptungen und feindselige Stimmungsmache während der Vollversammlung gegen die AfD als völlig unbegründet zurück.

Den von Frau Knobloch angesprochenen und in Deutschland leider wieder ansteigenden Antisemitismus, gilt es, so Pöschl, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Eine Differenzierung nach den gesellschaftlichen Milieus, aus denen der neue Antisemitismus hervorgeht, lässt sie jedoch weg. Es wurden auch keine Vorschläge gemacht, wie dagegen vorgegangen werden soll. Wir als AfD lehnen Antisemitismus und jeglichen Extremismus, egal ob von rechts, links oder religiösen Gründen entschieden ab.

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