Rundschreiben vom 23.06.2019: Kommunalwahl

Sehr geehrte Parteimitglieder, sehr geehrte Sympathisanten,

in Vorbereitung auf die Kommunalwahlen, appelliere ich an Sie zur Kandidatur. Angesichts der politischen Fehlentwicklungen der letzten Jahre in Deutschland, ist es sehr wichtig, dass die AfD auch in den Kreistagen, sowie in Stadt- und Gemeinderäten präsent wird, um auf der untersten kommunalen Ebene an der Basis den Kontakt zu den Bürgern herzustellen und einen korrigierenden Einfluss zu gewinnen. Den Degenerationserscheinungen unserer Gesellschaft und der Politik im Land muss begegnet werden. Zu den wichtigen Zielen der AfD in den Kommunen gehört die Herstellung von mehr Transparenz, die Eindämmung der Steuergeldverschwendung und das Durchbrechen der CSU-Seilschaften, die mit z.T. arroganter Machtausübung in Gemeinden die Rechte der Bürger verletzen und die lokale Presse für sich vereinnahmen.

Um in den Kreistagen, den Stadt- und den Gemeinderäten die notwendige Präsenz zu erreichen, brauchen wir in beiden Wahlkreisen unseres Kreisverbandes so viele Kandidaten, wie möglich. Ich möchte daran erinnern, dass jedes wahlberechtigte Parteimitglied aber auch wahlberechtigte, die nicht Mitglied der AfD sind, für die AfD im jeweiligen Wahlkreis ihres Hauptwohnsitzes bzw. dort wo sie seit mind. 2 Monaten ihren Lebensmittelpunkt haben, kandidieren können. So kann z.B. jemand, der seit mehr als 2 Monaten im Landkreis Cham lebt und dort gemeldet ist, sowohl für den Kreisrat des Landkreises Cham als auch für einen Gemeinderat in einer der 39 Gemeinden in diesem Wahlkreis kandidieren. Da der Kreistag Cham 60 Sitze hat, können maximal 60 Kandidaten der AfD für den Kreistag Cham kandidieren. Gleichzeitig könnte aber ein Kandidat auch noch z.B. für den Stadtrat von Bad-Kötzting, der 21 Sitze hat, kandidieren. Das gleiche gilt im Wahlkreis Schwandorf, der mit dem Landkreis Schwandorf identisch ist. Auch der Kreistag Schwandorf hat 60 Sitze, so dass auch dort die AfD mit max. 60 Kandidaten antreten könnte. In Gemeinden mit weniger als 3000 Einwohnern dürfen sogar doppelt so viele Kandidaten einer Partei antreten, wie es Sitze in diesem Gemeinderat gibt. Angesichts dieser Zahlen, ist festzustellen, dass selbst wenn alle Parteimitglieder in unserem Kreisverband antreten würden, wir nicht genügend Kandidaten hätten, um alle Gemeinderäte der 72 Gemeinden im KV zu besetzen. Die Zahl
unserer Kandidaten ist so gering, dass angesichts des Wähleranteils der AfD in unseren Wahlkreisen, so gut wie jeder, der kandidiert auch gewählt wird und einen Sitz im jeweiligen Kreisrat bekommt.

Der Appell ergeht daher an alle. Kandidieren Sie und vertreten und repräsentieren Sie die AfD in unseren Kreistagen und ggf. auch in Stadt- und Gemeinderäten! Bitte senden Sie schon jetzt ihre schriftliche Bewerbung – ein formloses unterzeichnetes Bewerbungsschreiben genügt – an die Adresse unseres Kreisverbandes. In jedem unserer beiden Wahlkreise wird im Herbst eine Aufstellungsversammlung abgehalten, bei der Bewerber sich dann präsentieren können und von den wahlberechtigten AfD-Mitgliedern der Versammlung auf die jeweilige Liste gewählt werden können. Weitere Mitteilungen zu relevanten Dokumenten für die Bewerbung bei der Aufstellungsversammlung werden Ihnen noch zugesendet. Erforderlich ist mit Sicherheit die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses in der Aufstellungsversammlung, das nicht älter als 3 Monate ist, ein Personalausweis und ggf. eine Parteimitgliedsausweis.

Bitte senden Sie Ihre Bewerbung per Post an die folgende Adresse:

AfD Kreisverband SAD-CHA Postfach 1108 93459 Lam

Oder senden Sie Ihr eingescanntes Bewerbungsschreiben an die E-Mail:

KV-SAD-CHA@afdbayern.de

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Wolfgang Pöschl Kreisverbandsvorsitzender Bezirksrat für die AfD